Europäische Union

Wir, die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC), sowie die Präsidenten des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission sind am 10. und 11. Juni 2015 zum zweiten EU-CELAC-Gipfel – unserem achten bi-regionalen Treffen – zusammengekommen; Thema des Gipfels war die "Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft: Für eine prosperierende, durch Zusammenhalt geprägte und nachhaltige Gesellschaft für unsere Bürger".

Als Ausdruck unserer gemeinsamen Entschlossenheit, unsere Beziehungen weiter auszubauen und unseren Dialog zu vertiefen sowie angesichts der Bedeutung, die wir der bi-regionalen strategischen Assoziation beimessen, haben wir eine Erklärung zu einer "Partnerschaft für die nächste Generation" angenommen.

Im Streit um eine Lösung der griechischen Schuldenkrise gibt es weiterhin große Differenzen zwischen der Athener Regierung und den Geldgebern.…

Die EU und der Gemeinsame Markt Südamerikas, Mercosur, wollen einen Handelspakt auf den Weg bringen. Dies bekräftigen bei einem Gipfeltreffen in…

Trotz des ehrgeizigen Bekenntnisses der G7-Staaten zum Zwei-Grad-Ziel warnen Experten aus Wissenschaft und Industrie vor Euphorie im Vorfeld des UN-Klimagipfels in Paris. Besonders die deutschen Alleingänge würden Europas Bemühungen in der Klimaschutz-Politik gefährden.

Spanien hat wegen der Finanzkrise drastische Kürzungen im Entwicklungshilfebudget vorgenommen. Dennoch setzt sich das Land dafür ein, dass die internationale Gemeinschaft die Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) erreicht. Insbesondere pocht Madrid aber auf sauberes Wasser und sanitäre Anlagen als zentrale Elemente der neuen Nachhaltigkeitsziele (SDGs). EurActiv Spanien berichtet.

Drei polnische Minister und der Parlamentspräsident und frühere Außenminister Radosław Sikorski sind am Mittwoch zurückgetreten. Ein Erdbeben in der Mitte-Rechts-Regierung Polens. EurActiv Brüssel und EurActiv Polen berichten. 

Der Rat hat am 11. Juni 2015 eine allgemeine Ausrichtung zu den vorgeschlagenen technischen Vorschriften für Binnenschiffe festgelegt. In der Zukunft werden technische Standards im Europäischen Ausschuss für die Festlegung von Standards für die Binnenschifffahrt (CESNI) ausgearbeitet.  Derartige Standards des CESNI werden automatisch in ihrer jeweils aktuellsten Fassung gelten. 

 Vereinfachte Verfahren 

Mit der Reform werden die Verfahren vereinfacht und beschleunigt, insbesondere um die Standards an den technischen Fortschritt anzupassen. Damit wird ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet und werden Innovationen und Investitionen in neuen Technologien gefördert. Der neue Rechtsrahmen bietet Rechtssicherheit und wird von den einzelstaatlichen Verwaltungen der Mitgliedstaaten einfacher anzuwenden sein. Die Standards selbst werden durch den Vorschlag nicht geändert. 

Förderung eines sicheren und grünen Verkehrs 

Im Vergleich zu Landverkehrsträgern ist die Binnenschifffahrt energieeffizient, sicher, geräuscharm und nahezu staufrei. Der Richtlinienentwurf gehört zu den Maßnahmen zur besseren Nutzung der europäischen Flüsse und Kanäle und insbesondere zur Verlagerung von mehr Fracht auf diese Binnengewässer (Paket NAIADES II). 

Zusammenarbeit mit der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) 

Gegenwärtig gibt es in der EU zwei verschiedene Zeugnisse für Binnenschiffe: das Zeugnis der EU und das Rhein-Zeugnis. Es wird bei dem System mit zwei Zeugnissen bleiben, aber es wird viel einfacher, die Äquivalenz zwischen den Zeugnissen zu erhalten. 

Der neue CESNI-Ausschuss wurde am 3. Juni unter Federführung der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) errichtet. Er wird Experten aus allen Mitgliedstaaten der EU offenstehen. Zugleich wird er sich auf die Kenntnisse stützen können, die der ZKR im Laufe der Jahre in Bezug auf die Entwicklung und Aktualisierung technischer Vorschriften erlangt hat. 

Die Richtlinie wird nur für diejenigen Mitgliedstaaten gelten, in denen Binnenschifffahrt in wesentlichem Umfang stattfindet. Die folgenden Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie nicht umsetzen: Dänemark, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Zypern, Lettland, Malta, Portugal, Slowenien und Finnland. 

Der Richtlinienentwurf, mit dem die geltende Richtlinie von 2006 überarbeitet wird, muss vom Rat und vom Europäischen Parlament gebilligt werden. Das Parlament hat im April 2014 in erster Lesung Stellung genommen. 

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) des Rates hat am 10. Juni 2015 einen Kompromiss zur Reform des europäischen Markensystems gebilligt.

Mit der Reform des derzeitigen Systems werden den Unternehmen bessere Bedingungen für Innovationen sowie ein wirksamerer Schutz ihrer Handelsmarken gegen Fälschungen geboten, nicht zuletzt in Bezug auf gefälschte Waren auf dem Weg durch EU-Gebiet.

Ein weiteres Ziel des neuen Rechtsrahmens ist es, die Verfahren für die Eintragung von Marken unionsweit so zu gestalten, dass sie für Unternehmen benutzerfreundlicher und effizienter werden – durch niedrigere Kosten und weniger komplizierte Verfahren, schnellere Bearbeitung, größere Vorhersehbarkeit und mehr Rechtssicherheit.

Weiteres Vorgehen

Nach Billigung des Kompromisses durch den Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments werden die Legislativtexte dem Rat im Hinblick auf eine politische Einigung vorgelegt; danach folgt die übliche Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen, bevor der Standpunkt des Rates in erster Lesung förmlich angenommen wird.

Die Texte werden dann dem Plenum des Europäischen Parlaments zur Abstimmung in zweiter Lesung vorgelegt.

Heute stellen wir vier neue EurActiv-Webseiten vor. Nach Monaten der Vorbereitung hat EurActiv die komplett neu gestalteten Webseiten EurActiv.com, EurActiv.de, EurActiv.fr und die jüngst hinzugekommene Seite EurActiv.co.uk geschaltet.

Berlington Hungary u.a.
Rechtsangleichung
Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten außerhalb von Spielkasinos verbieten, verstoßen möglicherweise gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit

Base Company und Mobistar
Rechtsangleichung
Die Universaldienstrichtlinie verpflichtet nicht zu Sozialtarifen für Mobilkommunikation und mobile Internetabonnements

Fahnenbrock
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die in Deutschland von Privatpersonen erhobenen Klagen gegen den griechischen Staat wegen des Zwangsumtauschs ihrer Staatsanleihen können nach der EUZustellungsverordnung an den griechischen Staat zugestellt werden

Ein Spitzentreffen im Schuldenstreit mit Griechenland hat keine erkennbare Annäherung gebracht. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras vereinbarten nach dem rund zweistündigen Gespräch in Brüssel der Bundesregierung zufolge, dass die Verhandlungen zwischen der Regierung in Athen und den Gläubigern intensiviert werden sollen.

Bei dem EU-Lateinamerika-Gipfel in Brüssel ist es wegen des Streits zwischen Großbritannien und Argentinien um die Falklandinseln zu einem Eklat gekommen. Argentinische Regierungsvertreter bestätigten einen "Zwischenfall" während einer der Arbeitssitzungen des Gipfels.

Nach den umstrittenen Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zur Todesstrafe hat das Europaparlament die EU-Kommission aufgefordert, unverzüglich einen umfassenden Überwachungsprozess zur Lage in dem Land einzuleiten. Dabei müsse der Zustand der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn geprüft werden, verlangte das Straßburger Parlament am Mittwoch in einer Entschließung.

Wegen tief greifender Meinungsverschiedenheiten hat das Europaparlament seine weiteren Beratungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP vertagt. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten annullierte am Mittwoch morgen eine Debatte zu dem Thema. Bereits am Vorabend hatte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), überraschend das Votum verschoben, das ursprünglich im Anschluss an die Debatte stattfinden sollte.

Bei den Verhandlungen zur Lösung der politischen Krise in Mazedonien unter Vermittlung der EU hat es am Mittwochabend keinen Durchbruch gegeben. Die Gespräche seien offen und detailliert gewesen, hätten aber zu keiner abschließenden Vereinbarung geführt, teilte die EU-Kommission mit.

Egoismen und ein Beharren auf Maximalpositionen prägen auch heute noch das Verhalten der politischen Akteure der Türkei, schreibt Gülistan Gürbey. Dass Kompromisse zum demokratischen Prozess gehören und eine konstruktive Herangehensweise erfordern, ist noch nicht zum integralen Bestandteil des politischen Alltags geworden.

Es war nur ein kleiner Wahlsonntag, mit Wahlgängen in zwei Bundesländern. Aber er löste ein mittleres Erdbeben in der österreichischen Innenpolitik aus.

Die Ozeane spielen bei den Klimaverhandlungen bis jetzt kaum eine Rolle – trotz ihrer Wichtigkeit als Kohlenstoffspeicher. Die Ocean and Climate Platform will das jetzt ändern: Die entscheidende Rolle der Ozeane bei der Regulierung der globalen Erwärmung soll bei den 21. UN-Klimaverhandlungen in Paris eine wichtige Rolle spielen. EurActiv Frankreich berichtet.