Europäische Union

Europa ist ein wichtiger Markt für Drogen. Dies wird durch die heimische Herstellung als auch durch den Drogenschmuggel aus anderen Regionen belegt. So steht es im Bericht der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) für das Jahr 2015. Deren Direktor Wolfang Götz stellt den Bericht dem Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten am Mittwoch (17.6.) vor. Verfolgen Sie die Präsentation ab 9 Uhr. In unserer Infografik finden Sie die wichtigsten Angaben zum Drogenkonsum in Europa
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Today’s economic governance rules for the euro area are not working as well as they should. This is because they are too complex, lack ownership and are not consistently enforced, say Economic and Monetary Affairs Committee MEPs in a resolution voted on Tuesday. This draft text, which assesses the record of the economic governance architecture so far and recommends improvements, will become Parliament’s input to the 25 June European Council.
Committee on Economic and Monetary Affairs

Source : © European Union, 2015 - EP

Forthcoming proposals to reform EU copyright law for the digital era and EU digital single market must protect Europe’s cultural diversity and citizens’ access to it, whilst striking a fair balance between the rights and interests of rightholders and users, say Legal Affairs Committee MEPs in a non-legislative resolution voted on Tuesday.
Committee on Legal Affairs

Source : © European Union, 2015 - EP

Der Rat hat am 27. November 2014 Schlussfolgerungen zur Internet-Governance angenommen. Er hat darin die Erklärung der National Telecommunications and Information Administration (NTIA) der Vereinigten Staaten von Amerika vom 14. März 2014, in der sie ihre Absicht verkündet hat, spätestens bis September 2015 Schlüsselfunktionen des Internet-Domänennamensystems zu übertragen, begrüßt. Der Rat hat außerdem die Notwendigkeit bekräftigt, die Verwaltung der IANA-Funktion rechtzeitig und nach gründlicher Vorbereitung auf die Multi-Stakeholder-Gemeinschaft zu übertragen, wobei diese Funktion den Eigeninteressen von Unternehmen oder Regierungen nicht untergeordnet werden darf.  

Aufgrund der Bedeutung der Übertragung der Verwaltung der IANA-Funktionen und der damit zusammenhängenden gemeinschaftsübergreifenden Arbeit zur Verbesserung der Rechenschaftspflicht der ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) verfolgt der Rat den genannten Prozess aufmerksam.  

Der Rat würdigt und begrüßt die bislang erzielten Fortschritte auf der Grundlage der Beiträge der einschlägigen Beteiligten, einschließlich Regierungen, die sich in der knappen Frist bereitwillig Zeit genommen haben, um einen Beitrag zu den Beratungen zu leisten. Der Rat befürwortet in diesem Zusammenhang den im Gang befindlichen offenen Multi-Stakeholder-Prozess zur Lösung dieser komplexen Fragen und betont, dass dafür gesorgt werden muss, dass der endgültige Vorschlag sorgfältig ausgearbeitet ist.  

Der gegenwärtige Vertrag über die IANA-Funktionen läuft am 30. September 2015 aus, und der Rat nimmt Kenntnis von der Komplexität des Übergangsprozesses. Der Rat ersucht die globale Multi-Stakeholder-Gemeinschaft, weitere Fortschritte bei der Entwicklung des Übergangsprozesses zu erzielen und darauf hinzuarbeiten, dass das Internet als einheitliches, offenes, neutrales, freies und unfragmentiertes Netz erhalten bleibt. Der Rat weist zugleich darauf hin, dass sich jede ungerechtfertigte Verzögerung dieses Prozesses nachteilig auf die weltweiten Diskussionen über die Internet-Governance auswirken könnte.

Gut ein Jahr nach der Europawahl ist der französischen Front National die Gründung einer Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament gelungen. Die neue…

The Capital Markets Union (CMU) should boost the efficient allocation of savings to fund businesses, protect cross-border investors and create a new channel to finance the real economy, said economic and monetary MEPs in a resolution on Tuesday. They want CMU building blocks such as diverse investment choices, risk mitigation and clear investment information across the EU to be in place by 2018 to complement bank financing
Committee on Economic and Monetary Affairs

Source : © European Union, 2015 - EP

Während immer mehr Flüchtlinge über das Mittelmeer in die EU gelangen, streiten die Mitgliedsstaaten über deren Umverteilung. In Italien räumte die…

Plans to help businesses obtain legal redress against the theft or misuse of their trade secrets were backed by the legal affairs committee on Tuesday. The committee clarified the draft rules to ensure respect for freedom of expression and information, including media freedom, and provide adequate protection for whistle-blowers.
Committee on Legal Affairs

Source : © European Union, 2015 - EP

Vertreter der EU‑Mitgliedstaaten, der westlichen Balkanstaaten und der Türkei, der Kommission und der Europäischen Zentralbank sowie Vertreter der Zentralbanken der westlichen Balkanstaaten und der Türkei sind zu ihrem jährlichen wirtschaftspolitischen Dialog[1][2] zusammengetreten. Die Teilnehmer haben die Vorlage der Wirtschaftsreformprogramme für 2015 durch die westlichen Balkanstaaten und die Türkei begrüßt. Diese Programme bestehen für die westlichen Balkanstaaten aus zwei unterschiedlichen Teilen: In Teil I werden der mittelfristige makroökonomische und haushaltspolitische Rahmen sowie konkrete makrostrukturelle Reformen für die Unterstützung des politischen Rahmens dargelegt; dieser Teil stellt somit eine verbesserte Fassung der bisher von den Bewerberländern vorgelegten wirtschaftlichen Heranführungsprogrammen dar. In dem neuen Teil II werden Strukturreformen für verschiedene Sektoren (Verkehr, Energie, Bildung usw.) dargelegt, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit und das langfristige Wachstum verstärkt werden sollen. Die Türkei brauchte nur den Teil I vorzulegen. Die Programme gelten für den Zeitraum 2015‑2017.

Die Teilnehmer nahmen die Schlussfolgerungen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" vom 16. Dezember 2014 zur Kenntnis, in denen der Rat den Vorschlag der Kommission begrüßt hat, den Dialog über die wirtschaftspolitische Steuerung mit den westlichen Balkanstaaten und der Türkei, auch durch die Vorbereitung der Wirtschaftsreformprogramme, zu vertiefen, um dem Prozess des Europäischen Semesters auf EU‑Ebene besser Rechnung zu tragen. Die Teilnehmer verwiesen an die Zusage, gezielte politische Leitlinien festzulegen, um die Bemühungen zur Einhaltung der Kopenhagener Kriterien zu unterstützen.

Im Hinblick auf Statistiken betonten die Teilnehmer, wie wichtig zuverlässige und aktuelle Daten sind, und begrüßten daher den Bericht über den Stand der Durchführung des Aktionsplans für Wirtschafts-, Währungs- und Finanzstatistiken in den westlichen Balkanstaaten und der Türkei für das Jahr 2015. Sie waren erfreut, dass alle westlichen Balkanstaaten und die Türkei bei der Erfüllung der Anforderungen des Aktionsplans Fortschritte erzielt haben, stellten jedoch fest, dass in manchen Bereichen der Statistik weitere Anstrengungen erforderlich sind, um diese Anforderungen vollständig zu erfüllen.

[1]           Die Schlussfolgerungen dieses Dialogs berühren nicht die Standpunkte der EU‑Mitgliedstaaten zum Status des Kosovos.
[2]           Montenegro, Serbien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Albanien und die Türkei sind Bewerberländer.

 

Parliament's International Trade Committee will hold an extraordinary meeting on 29 June in Brussels to decide whether the 116 amendments tabled to Parliament's draft recommendations to Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) negotiators should be put to a vote by Parliament as a whole, the political groups represented in the committee decided on Monday.
Committee on International Trade

Source : © European Union, 2015 - EP

Rina Services u.a.
Niederlassungsfreiheit
Die italienische Regelung, nach der Zertifizierungseinrichtungen ihren satzungsmäßigen Sitz in Italien haben müssen, verstößt gegen das Unionsrecht

Best-Lock (Europe) / OHMI - Lego Juris (Figurine de jouet)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das Gericht bestätigt die Eintragung der Form der Legofiguren als Gemeinschaftsmarke

Gauweiler u.a.
Wirtschaftspolitik
Das von der EZB im September 2012 angekündigte OMTProgramm ist mit dem Unionsrecht vereinbar

Nachdem am Sonntagabend ein Vermittlunsgversuch des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Junckers scheiterte, wächst die Furcht vor einer…

The European Central Bank is doing all it can to facilitate a successful outcome of the ongoing talks with Greece, ECB President Mario Draghi assured Economic and Monetary Affairs Committee MEPs on Monday. But he also made it crystal clear that ultimately, disbursing any further financial assistance to Greece is "a political decision that will have to be taken by elected policymakers, not by central bankers".
Committee on Economic and Monetary Affairs

Source : © European Union, 2015 - EP

Europas Nutzer sollen mehr Rechte und einen besseren Schutz ihrer persönlichen Daten gegenüber Konzernen wie Google und Facebook erhalten. Die…

Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des zentralamerikanisches Integrationssystems, SICA, sind mit den Präsidenten des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission sowie der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zusammengetreten, um die enge Zusammenarbeit beider Regionen zu bewerten, und haben das nachstehende gemeinsame Kommuniqué angenommen.

Die Staats- und Regierungschefs des Forums der karibischen AKP-Staaten, CARIFORUM, die Präsidenten des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission sowie die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sind am 11. Juni 2015 in Brüssel zu einem Gipfeltreffen am Rande des zweiten EU-CELAC-Gipfels zusammengetreten.

Der Rat hat am 12. Juni 2015 eine allgemeine Ausrichtung zu einem Programm festgelegt, das den Mitgliedstaaten helfen soll, interoperable digitale Dienste bereitzustellen (ISA2²). Es soll sichergestellt werden, dass die europäischen öffentlichen Verwaltungen untereinander und mit den Bürgern und Unternehmen reibungslos elektronisch interagieren können. ISA2 wird sowohl grenzüberschreitende als auch sektorenübergreifende Interaktion unterstützen. Als Laufzeit ist der Zeitraum von 2016 bis 2020 geplant.

Besserer Zugang zu öffentlichen Diensten in der gesamten EU

Unterstützung für Interoperabilität und bessere Koordinierung über alle elektronischen Behördendienste hinweg ist von entscheidender Bedeutung für eine größere unionsweite Mobilität der Bürger und Unternehmen. Hierzu ist häufige elektronische Interaktion mit den öffentlichen Verwaltungen der Mitgliedstaaten erforderlich. 

Eine größere Interoperabilität wird die angebotenen Dienste verbessern, Kosten senken und Verwaltungsaufwand verringern. Gleichzeitig wird damit ein Beitrag zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts geleistet. 

Derzeitiges ISA-Programm als Ausgangspunkt 

ISA2 wird das derzeitige ISA-Programm, das Ende 2015 auslaufen soll, ersetzen und ausweiten. Zu den im Rahmen des ISA-Programms unterstützten Maßnahmen zählen Instrumente zur Erstellung und Überprüfung elektronischer Signaturen, grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsdienste und quelloffene Software zur Unterstützung der europäischen Bürgerinitiative. 

Das neue Programm ISA2 

Der Finanzrahmen für ISA2 im Zeitraum 2016-2020 beläuft sich auf rund 131 Mio. €.   

Mit dem Programm werden Maßnahmen zur Beurteilung, Verbesserung und Weiterverwendung bestehender Interoperabilitätslösungen und zur Entwicklung neuer Lösungen unterstützt. Unterstützbar sind auch Maßnahmen zur Beurteilung der IKT-Implikationen vorgeschlagener oder erlassener EU-Rechtsvorschriften oder zur Ermittlung von Rechtsetzungslücken, die die Interoperabilität zwischen europäischen öffentlichen Verwaltungen beeinträchtigen. 

Gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag werden mit dem Kompromisstext des Vorsitzes Bestimmungen zur klareren Fassung der Finanzierungskriterien für ISA2²-Maßnahmen sowie Kriterien für Prioritätensetzung eingeführt.  Vorgesehen sind jetzt auch Bestimmungen zur Vermeidung von Überschneidungen und zur Gewährleistung der Kohärenz und der Koordinierung mit anderen EU-Programmen.

Damit der Beschluss angenommen werden kann, muss er vom Rat und vom Europäischen Parlament gebilligt werden. Das Parlament hat seinen Standpunkt noch nicht festgelegt.

Montag, 15. Juni 2015 
15:00  Treffen mit dem apostolischen Nuntius bei der EU Alain Paul Lebeaupin
17:00  Treffen mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank Mario Draghi

Dienstag, 16. Juni 2015
13:00 Sitzung zum WWU-Bericht (Berlaymont)

Mittwoch, 17. Juni 2015
14:00  Empfang zur Verabschiedung des Generalsekretärs des Rates Uwe Corsepius
15:30  Treffen mit dem Premierminister von Papua-Neuguinea Peter O'Neill (Fototermin)
18:00  Treffen mit dem Generalsekretär von Amnesty International Salil Shetty