Europäische Union

Allgemeines : Das Europäische Jugendevent (#EYE2016) wird nicht nur für junge Menschen, sondern auch von jungen Menschen organisiert. Junge enthusiastische Europäer und Organisationen können an der Gestaltung des Veranstaltungsprogramms teilnehmen. Wie das geht? Die neue EYE Facebook Seite liefert alle Informationen.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Der Deutsche Jan Philipp Albrecht (Die Grünen/EFA) ist der Berichterstatter für die neue Datenschutzverordnung. Er begrüßt die Einigung der Mitgliedstaaten: "Wir brauchen gemeinsame Regeln und ein harmonisiertes Rechtssystem." Das Parlament hat sich bereits im März 2014 auf einen Standpunkt geeinigt. Nun können die informellen Gesprächen mit dem Ministerrat beginnen, um einen Kompromisstext zu finden. Welche Vorteile die Reform für Konsumenten und Unternehmen bringt, sehen Sie im Interview.
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

An informal deal to remove the technical obstacles that differing national standards and procedures place in the way of rail operators and rolling stock manufacturers was struck by MEPs and EU and the Latvian Presidency of the Council of Ministers on Wednesday. This deal, on the “technical pillar” of the 4th railway package should cut the time and cost involved in certifying that operators, locomotives and carriages meet safety and technical standards.
Committee on Transport and Tourism

Source : © European Union, 2015 - EP

In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" geht Ministerpräsident Alexis Tsipras scharf mit seinen Kritikern ins Gericht: "Wer behauptet, deutsche Steuerzahler kämen für die Löhne, Renten und Pensionen der Griechen auf, lügt."

Die Ausschüsse für Internationalen Handel und Bürgerliche Rechte widmeten sich am Dienstag (16.6.) in einem öffentlichen Hearing dem Thema Datenverkehr. Welche Bedeutung besitzt dieser für die EU-Wirtschaft und welche Auswirkungen bestehen für den Datenschutz? EU-Abgeordnete diskutierten mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten, Vertretern der Europäischen Kommission und Experten für Bürger- und Wirtschaftsinteressen über die anstehende EU-Datenschutzreform.
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Heute kommen die Euro-Finanzminister in Luxemburg zu ihrer letzten planmäßigen Sitzung vor dem Ende des Hilfsprogramms für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland zusammen. Trotz immer dringlicherer Mahnungen von allen Seiten gibt es derzeit keine Aussicht auf eine Lösung.

Wegen des bevorstehenden Vertragverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen die deutsche Pkw-Maut wird Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Einführung der Maut voraussichtlich verschieben.

Die Ausschüsse für Lebensmittelsicherheit und Landwirtschaft des EU-Parlaments haben gemeinsam für ein EU-weites Klonverbot gestimmt. Auch die Einfuhr von Klontieren, ihren Nachfahren, ihrem Vermehrungsmaterial sowie von Nahrungs- und Futtermitteln aus Klontieren soll verboten werden.

5 vor 12 traf Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann noch schnell Mittwoch nachmittags in Athen mit dem griechischen Premierminister Alexis Tspiras zusammen. Was im Vorfeld als Versuch einer Vermittlung verkauft wurde, war in Summe gesehen nicht mehr als ein Höflichkeitsbesuch.

Die Lufthansa und vier weitere große Luftfahrtkonzerne aus Europa fordern die EU-Kommission zu neuer Gesetzgebung auf: Die Zahl der Streiks des Bodenpersonals soll so verringert werden. Die EU solle zudem "alle unzumutbaren Steuern" für die Luftfahrt aufheben. EurActiv Brüssel berichtet.

Im belgischen Waterloo zählt man die Stunden bis zum Beginn der Feierlichkeiten: Von diesem Donnerstag bis zum Sonntag wird hier der Schlacht…

A draft law to ban the cloning of all farm animals, their descendants and products derived from them, including imports, in the EU was voted by the Environment and Agriculture committees on Wednesday. MEPs beefed up the European Commission’s initial proposal, citing high mortality rates at all development stages of cloning and EU citizens’ animal welfare and ethical concerns.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety
Committee on Agriculture and Rural Development

Source : © European Union, 2015 - EP

Der Wirtschaftsausschuss hat am Dienstag (16.6.) positiv über eine Resolution zur Bilanz der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU abgestimmt. Die französische Berichterstatterin Pervenche Berès (S&D) erklärte im Interview, dass sich hinsichtlich der wirtschaftspolitischen Steuerung zwei Lager auftun. Die einen sagen, die wirtschaftspolitische Steuerung würde nicht funktionieren, die anderen meinen, die Regeln würden nicht korrekt umgesetzt.
Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Nach der Affäre um massive Vergünstigungen für Großkonzerne in Luxemburg nimmt die EU einen neuen Anlauf im Kampf gegen Steuerflucht. Die EU-Kommission stellte am Mittwoch einen "Aktionsplan für eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung in der EU" vor. Kern ist ein Vorschlag für eine Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer. Der Vorschlag stieß aber gleich aus mehreren Richtungen auf Kritik.

Unternehmen sollen Steuern dort zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften. Die Europäische Kommission legte in Brüssel einen entsprechenden…