Europäische Union

Im Einvernehmen mit Präsident Juncker und der Hohen Vertreterin Mogherini habe ich beschlossen, Botschafter Pierre Vimont zu meinem persönlichen Gesandten zu ernennen; er wird die Vorbereitungen zur EU-Afrika-Konferenz in Valletta, zu der der Europäische Rat auf seiner außerordentlichen Tagung im April aufgerufen hat, leiten. Er soll insbesondere für Kohärenz bei den Vorbereitungen der EU sorgen; Ziel ist es, die Ursachen der illegalen Migration anzugehen und den Menschenschmuggel und -handel zu unterbinden.  

Botschafter Vimont war zuvor Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes und Ständiger Vertreter bei der EU.

 

 

Binding waste-reduction targets, revamped ecodesign legislation and measures to break the link between growth and the use of natural resources are the chief demands set out in a resolution passed on Wednesday by environment MEPs,who call on the Commission to table new legislation by the end of 2015.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2015 - EP

Die Hängepartie zwischen Brüssel und der Regierung in Athen geht weiter. Solange keine neuen Reformvorschläge aus Griechenland kommen, verweigern die…

Die EU-Staaten haben sich auf eine Verlängerung der wegen der Ukraine-Krise verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland verständigt.

Die Sterblichkeit durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen ist in Deutschland in den um etwa 60 Prozent zurückgegangen. Hierzuland sterben jedoch noch immer mehr Menschen an Herzinfarkten oder Schlaganfällen als im OECD-Durchschnitt.

Das Parlament möchte das Klonen von Tieren, die in der EU für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert werden, verbieten. Die Abstimmung über den Bericht und die Änderungsanträge für den Kommissionsvorschlag findet am Mittwoch (17.6.) ab 15 Uhr statt. Die Berichterstatter unterstützen das Klon-Verbot für landwirtschaftliche Zwecke und für Lebensmittel, fordern jedoch auch Bestimmungen hinsichtlich der Nachkommen von Klontieren und der Vermarktung von Produkten aus Drittstaaten.
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Die ungarische Regierung hat die Schließung der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien angeordnet. Die Grenze soll mit einem vier Meter hohen Zaun abgeriegelt werden. Der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vučić äußerte sich "erstaunt und schockiert".

Die neue Fraktion der Rechtsextremen und Rechtspopulisten steht: Front-National-Chefin Marine Le Pen präsentierte ihre neuen Verbündeten aus Polen und Großbritannien. Jetzt geht es um die Grundzüge des politischen Programms. EurActiv Frankreich berichtet.

General : The specific problems of the Pacific region, such as climate change, fisheries, maritime security and regional integration, as well as the generation of fiscal revenues in ACP countries, were discussed by the ACP-EU Joint Parliamentary Assembly at its 29th session, which closed on Wednesday in Suva (Fiji).

Source : © European Union, 2015 - EP

An informal deal on the wording of draft EU law on transmissible animal diseases, negotiated by MEPs, the Latvian Presidency of the Council of Ministers and the European Commission, was backed by the Agriculture Committee on Wednesday. The law will merge and update many scattered items of old legislation, so as to help prevent and halt new outbreaks of animal diseases such as avian flu or African swine fever and keep pace with scientific progress.
Committee on Agriculture and Rural Development

Source : © European Union, 2015 - EP

Brigadegeneral Franz Xaver Pfrengle ist zum neuen Befehlshaber der EU‑Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) ernannt worden. General Pfrengle aus Deutschland übernimmt sein Amt am 28. Juli 2015. Er ist der Nachfolger von Brigadegeneral Alfonso García-Vaquero Pradal, der seit Oktober 2014 der Befehlshaber war. 

Die EUTM Mali unterstützt den Wiederaufbau leistungsfähiger und rechenschaftspflichtiger malischer Streitkräfte, um sie in die Lage zu versetzen, langfristig Sicherheit in Mali zu gewährleisten und unter einer zivilen Regierung die territoriale Integrität des Landes wiederherzustellen. Dazu veranstaltet die EUTM Mali Schulungen für Einheiten der malischen Streitkräfte und entwickelt eine eigenständige Ausbildungskapazität. Ferner berät die Mission die malischen Behörden bei der Reform der Streitkräfte. 

Der Beschluss ist vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der EU gefasst worden. 

Das Undenkbare wird mittlerweile offen diskutiert: Im Schuldenstreit mit Athen wächst in der EU die Sorge vor einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Nun verschärft sich der Ton zwischen Athen, Brüssel und Berlin.

Ist das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP das schleichende Ende der Demokratie? BDI-Expertin Stormy-Annika Mildner und foodwatch-Chef Thilo Bode streiten über die angebliche Entmachtung der Parlamente, geschönte Wachstumszahlen und mangelnde Transparenz.

Die EU-Landwirtschaftsminister haben sich auf einen Kompromiss bei der geplanten Reform der Regeln für Bio-Lebensmittel verständigt. In der Frage um spezielle Schadstoff-Grenzwerte hat sich die Linie Deutschlands durchgesetzt.

Der Streit um Quoten für Flüchtlinge hält an: Die EU-Innenminister haben sich nicht auf ein verpflichtendes Verteilungssystem auf alle Mitgliedsstaaten einigen können. Nun warnen Deutschland und Frankreich vor einem Ende des freien Schengen-Verkehrs. Österreich will derweil die EU-Grentschutzagentur Frontex mit einem eigenen Mandat für Abschiebungen ausstatten.

Die Europäische Zentralbank darf Anleihen von notleidenden Euro-Staaten kaufen, um damit auch die Stabilität des Euro zu sichern. Doch ein Blanko-Check für die Rettungspolitik von EZB-Chef Mario Draghi ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht. Scharfe Kritik wird besonders von Ökonomen in Deutschland laut.

Italien und Griechenland sind mit der stetig wachsenden Anzahl von Migranten überfordert. Die anderen EU-Staaten versprechen zwar Solidarität, doch…

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat der Regierung in Athen vorgeworfen, die Vorschläge seiner Behörde in der Öffentlichkeit Griechenlands…

Human Rights subcommittee MEPs debated today the human rights situation in Venezuela with representatives of the political opposition, human rights activists and spokespersons of victims groups.
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2015 - EP

Am 15. Juni 2015 hat der Rat eine allgemeine Ausrichtung zur allgemeinen Datenschutzverordnung, mit der die Vorschriften an das digitale Zeitalter angepasst werden sollen, festgelegt. Die beiden Ziele dieser Verordnung sind ein höheres Schutzniveau für personenbezogene Daten und die Schaffung von mehr Geschäftsmöglichkeiten im digitalen Binnenmarkt. 

Der lettische Justizminister Dzintars Rasnačs äußerte sich wie folgt: "Heute sind wir einem modernen und einheitlichen Rahmen für den Datenschutz in der Europäischen Union einen großen Schritt näher gekommen. Ich bin sehr zufrieden, dass wir nach über drei Jahren Verhandlungen endlich einen Kompromiss über den Text erzielt haben. Mit der neuen, an die Erfordernisse des digitalen Zeitalters angepassten Datenschutzverordnung werden die individuellen Rechte unserer Bürger gestärkt und ein hohes Schutzniveau gewährleistet." 

Eine allgemeine Ausrichtung ist eine politische Einigung des Rates, auf deren Grundlage dieser in Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament eintreten kann, um zu einer Gesamteinigung über die neuen Datenschutzregeln der EU zu gelangen. Ein erster Trilog mit dem Parlament ist für den 24. Juni 2015 angesetzt. 

"Ich begrüße die Bereitschaft des Europäischen Parlaments, bereits nächste Woche mit den Trilog-Verhandlungen zu beginnen. Hoffentlich kommen wir schnell zu einer endgültigen Einigung, damit unsere Bürger so bald wie möglich in den Genuss der Reform kommen", sagte der lettische Außenminister Dzintars Rasnačs. 

Der kommende luxemburgische Vorsitz kündigte an, dass parallel zu den Verhandlungen über die Verordnung die Arbeit an der Richtlinie zum Datenschutz auf dem Gebiet der Strafverfolgung beschleunigt wird, um im Oktober eine allgemeine Ausrichtung festzulegen. Der luxemburgische Justizminister Felix Braz: "Diese Reform ist ein Paket, und wir sind fest entschlossen, es bis Ende dieses Jahres abzuschließen."

Wichtigste Aspekte der Einigung Ein höheres Datenschutzniveau 

Personenbezogene Daten dürfen nur unter strengen Bedingungen und für legitime Zwecke erhoben und rechtmäßig verarbeitet werden. Die für die Verarbeitung der Daten Verantwortlichen müssen spezielle Regeln einhalten, etwa dass eine unmissverständliche Einwilligung der betroffenen Person (deren personenbezogene Daten verarbeitet werden) vorliegen muss, damit sie personenbezogene Daten verarbeiten dürfen. 

Durch stärkere Datenschutzrechte können betroffene Personen ihre personenbezogenen Daten besser kontrollieren: 

• leichterer Zugriff auf ihre Daten;
• genauere Informationen darüber, was mit ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn sie sie freigegeben haben: Die für die Verarbeitung Verantwortlichen müssen transparenter darlegen, wie sie mit personenbezogenen Daten umgehen, beispielsweise indem sie in einer klaren und einfachen Sprache über ihre Datenschutzmaßnahmen informieren;
• Recht auf Löschung personenbezogener Daten und Recht "auf Vergessenwerden", so dass jeder beispielsweise von einem Dienstleister verlangen kann, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, die erhoben wurden, als die betroffene Person ein Kind war;
• Recht auf Übertragbarkeit, so dass personenbezogene Daten leichter von einem Dienstleister, etwa einem sozialen Netz, auf einen anderen Dienstleister übertragen werden können. Dadurch wird es auch mehr Wettbewerb unter den Dienstleistern geben;
• Einschränkung des "Profiling", d. h. der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, um persönliche Aspekte zu bewerten, etwa Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben usw.

 Um einen verbesserten Zugang zu Rechtsmitteln zu gewährleisten, erhalten betroffene Personen die Möglichkeit, jede Entscheidung ihrer Datenschutzbehörde von ihrem einzelstaatlichen Gericht überprüfen zu lassen, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat der für die Verarbeitung der Daten Verantwortliche seinen Sitz hat. 

Mehr Geschäftsmöglichkeiten im digitalen Binnenmarkt 

Mit einem einzigen Regelwerk, das in der gesamten EU sowohl für europäische als auch für nicht europäische Unternehmen, die ihre Online-Dienste in der EU anbieten, gilt, wird verhindert, dass widersprüchliche einzelstaatliche Datenschutzregeln den grenzüberschreitenden Datenaustausch stören. Darüber hinaus wird eine verstärkte Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten die einheitliche Anwendung dieses Regelwerks in der gesamten EU sicherstellen. Damit wird ein fairer Wettbewerb geschaffen, und Unternehmen, vor allem kleine und mittlere Unternehmen, werden ermutigt, den größtmöglichen Nutzen aus dem digitalen Binnenmarkt zu ziehen. 

Um Kosten zu verringern und Rechtssicherheit zu schaffen, wird in bedeutenden grenzüberschreitenden Fällen, die mehrere einzelstaatliche Aufsichtsbehörden betreffen, eine einheitliche Aufsichtsentscheidung getroffen. Durch dieses Prinzip der zentralen Kontaktstelle kann ein Unternehmen mit Tochtergesellschaften in mehreren Mitgliedstaaten seine Kontakte auf die Datenschutzbehörde in dem Mitgliedstaat, in dem es seinen Sitz hat, begrenzen. 

Um die Kosten für die Einhaltung der Vorschriften zu verringern, können die für die Verarbeitung der Daten Verantwortlichen auf Grundlage einer Bewertung des Risikos, das mit ihrer Verarbeitung personenbezogener Daten verbunden ist, Risikostufen festlegen und Maßnahmen im Einklang mit diesen Risikostufen einführen. 

Mehr und bessere Instrumente zur Durchsetzung der Einhaltung von Datenschutzvorschriften 

Durch eine höhere Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht der für die Verarbeitung Verantwortlichen werden die neuen Datenschutzvorschriften besser eingehalten werden. Die für die Verarbeitung Verantwortlichen müssen geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergreifen und Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich an die Aufsichtsbehörde und an die von der Verletzung erheblich Betroffenen melden. Die für die Verarbeitung Verantwortlichen und die Auftragsverarbeiter können in ihrer Organisation Datenschutzbeauftragte benennen. Sie können auch durch Unions- oder einzelstaatliches Recht dazu verpflichtet werden. 

Von der Verarbeitung Betroffene sowie unter bestimmten Umständen Datenschutzorganisationen können bei einer Aufsichtsbehörde eine Beschwerde oder bei Gericht einen Rechtsbehelf einlegen, wenn Datenschutzvorschriften missachtet worden sind. Außerdem können für die Verarbeitung von Daten Verantwortliche mit Geldstrafen von bis zu 1 Million Euro oder 2 % ihres gesamten Jahresumsatzes belegt werden, wenn ein solcher Fall bestätigt wird. 

Garantien bezüglich der Übermittlung personenbezogener Daten außerhalb der EU 

Der Schutz bei der Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen wird durch einen Angemessenheitsbeschluss gewährleistet. Die Kommission hat  – unter Einbeziehung der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments – die Befugnis, festzustellen, dass ein Drittland oder eine internationale Organisation einen angemessenen Datenschutz bietet. Wenn kein solcher Beschluss gefasst wurde, darf eine Übermittlung personenbezogener Daten nur bei Vorliegen geeigneter Garantien (Standarddatenschutzklauseln, verbindliche unternehmensinterne Vorschriften, Vertragsklauseln) erfolgen.