Zu seinen Verhandlungen mit Jean-Claude Juncker hatte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras eine 47-seitige Reformliste vorgelegt. Die Liste, die dem Tagesspiegel vorliegt, enthält viele Vorschläge - vor allem solche, die von den Geldgebern abgelehnt werden.
Die Abstimmung im Europaparlament zum Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) in der kommenden Woche steht in Frage: Die Sozialdemokraten (S&D) wollen von einer Absprache über das Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS) mit der Europäischen Volkspartei (EVP) nichts mehr wissen. EurActiv Brüssel berichtet.
Die deutsche Brennelementesteuer ist mit EU-Recht vereinbar – das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Für Umweltministerin Barbara Hendricks ein triftiges Argument, die milliardenschwere Steuer so lange fortzuführen, bis das letzte Atomkraftwerk vom Netz geht.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und sein französischer Kollege Emmanuel Macron haben einen gemeinsamen Apell zur fiskalen und sozialen Stärkung der Eurozone veröffentlicht. Neben diesem Kerneuropa soll es trotzdem noch Platz für EU-skeptischere Staaten wie Großbritannien geben.