Europäische Union

Plenartagung : Der inhaftierte saudische Menschenrechtsaktivist Raif Badawi wurde am Mittwoch (16.12.) mit dem Sacharow-Preis 2015 ausgezeichnet. Am Dienstag (15.12.) nahm Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem erstmals an einer Plenardebatte teil und diskutierte mit den EU-Abgeordneten über die wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten der EU für 2016 und das Euro-Währungsgebiet. Die EU-Kommission präsentierte Pläne für schärfere Kontrollen an den EU-Außengrenzen.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Auf dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise haben die Mitglieder eine Einigung erzielt: Bis zum Sommer wollen sie einen gemeinsamen Grenzschutz beschließen. Trotz der Vorbehalte aus Ungarn und der Slowakei gibt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel optimistisch.

Europas Grundprinzipien sind wichtiger als die Brexit-Gefahr: Auf dem EU-Gipfel haben Angela Merkel, François Hollande und andere Großbritanniens Premier Cameron in die Schranken gewiesen. Änderungen des EU-Vertrages soll es erst nach einem Referendum in dem Land geben.

Eine Gesetzesänderung des Bundestages könnte die rechtspopulistische AfD in Finanznöte bringen könnte. Der AFD-Bundesvorstand berät heute über den Ausschluss des Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke. Grund ist offenbar auch eine Äußerung Höckes zum Judentum.

Ursprünglich wollte Bosnien und Herzegowina Anfang 2017 den Antrag stellen - nun bewirbt sich das Land schon im Januar um die EU-Mitgliedschaft. Obwohl sich etwa Bundeskanzlerin Merkel zuversichtlich gezeigt hatte, dürften die Verhandlungen schwierig werden.

"Ich werde an Weihnachten in Urlaub fliegen. Was kann ich im Handgepäck mitnehmen? Und auf welche Sicherheitsmaßnahmen sollte ich mich vorbereiten?"…

Griechenland hat die letzte Milliarde Euro in diesem Jahr von der Eurogruppe erhalten. Doch weil die Gläubiger Vorbehalte gegen ein Sozialpaket der Regierung von Alexis Tsipras haben, muss das Vorhaben nun verschoben werden.

In Brüssel sprachen wir mit dem Chef der britischen Labour-Partei, mit Jeremy Corbyn. Herzlich willkommen. Ihr Land will seine Beziehungen zur EU neu…

Allgemeines : "Es ist leicht, Europa oder dem Schengen-Raum die Schuld für Sicherheitsprobleme in unseren Mitgliedstaaten in die Schuhe zu schieben und die trügerische Hoffnung zu wecken, dass ein Rückzug hinter nationale Grenzen in irgendeiner Weise vor - oft einheimischen - Terroristen schützt", betonte Parlamentspräsident Schulz vor Beginn des EU-Gipfels vom 17. und 18.12. Die Staats- und Regierungschefs befassen sich unter anderem mit der Flüchtlingskrise, dem Terrorismus und dem britischen Referendum.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Conclusion of the Stabilisation and Association Agreement between the European Union and the European Atomic Energy Community and of Kosovo
Source : © European Union, 2015 - EP

Schon seit vielen Monaten, nämlich seit Beginn der Migrationskrise, habe ich darauf hingewiesen, dass es keine wirkliche Alternative zum Grenzschutz gibt. Und daher begrüße ich mit großer Befriedigung den Vorschlag der Europäischen Kommission, unsere Außengrenzen zu stärken, da die Kontrolle der Grenzen in der Tat eine conditio sine qua non einer jeden Migrationspolitik ist. 

Für den Grenzschutz sind in erster Linie die Nationalstaaten zuständig - und sollten dies auch sein. Aus diesem Grund müssen wir uns mit dem sehr kontroversen Gedanken auseinandersetzen, dass europäische Grenzschutzbeamte das Hoheitsgebiet souveräner Staaten betreten.

Europa darf sich jedoch nicht weiter Gefahren aussetzen, nur weil Schengen-Staaten nicht in der Lage sind, ihre Grenzen wirksam zu schützen. Wenn wir den Vorschlag der Kommission ablehnen, müssen wir uns um eine andere Lösung bemühen, die – so fürchte ich – ebenso schmerzhaft sein wird.

Entscheidende Bedeutung kommt natürlich auch dem Thema des Vereinigten Königreichs zu. Die Konsultationen, die ich mit allen Mitgliedstaaten geführt habe, zeigen, dass alle Beteiligten guten Willens sind, was jedoch nichts an der Tatsache ändert, dass einige Teile des britischen Vorschlags inakzeptabel sind. Sollte es Premierminister Cameron allerdings heute Abend gelingen, die Staats- und Regierungschefs davon zu überzeugen, dass wir zusammen Lösungen für alle vier "Körbe" erzielen können, dann haben wir eine reelle Chance, im Februar zu einer Einigung zu gelangen.

Und schließlich die WWU. Selbst wenn die Migrationskrise derzeit das alles beherrschende Thema in Europa ist, können wir es uns nicht leisten, mit den notwendigen Reformen auf bessere Tage zu warten. Auf dem Gipfeltreffen sollte deutlich werden, ob die Mitgliedstaaten bereit sind, schwierige Entscheidungen zur Bankenunion und wirtschaftspolitischen Steuerung zu treffen.

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel zeigt sich Großbritanniens Pemier David Cameron angriffslustig: Er wolle die von ihm verlangten EU-Reformen mit aller Kraft durchboxen.

Die EU will die Nachverfolgung und Ortung von Luftfahrzeugen in Not weltweit verbessern. Die Kommission hat dazu nun neue Vorschriften beschlossen. EurActiv Brüssel berichtet.

Der Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) hat am 16. Dezember 2015 unter dem luxemburgischen Ratsvorsitz und vorbehaltlich der förmlichen Abstimmungen des Europäischen Parlaments und des Rates einen endgültigen Kompromiss zum Vorschlag für eine Verordnung über das Schulprogramm für Milch, Obst und Gemüse gebilligt.

Die Vertreter des Rates und des Europäischen Parlaments hatten den Gesamtkompromiss in einer Trilogsitzung am 10. Dezember herbeigeführt. Zugleich hat der SAL eine Verordnung des Rates zum selben Thema gebilligt, mit der das Schulprogramm insbesondere im Hinblick auf die Festlegung der EU-Beihilfe ergänzt wird.

Förderung bestimmter Lebensmittel für die öffentliche Gesundheit

Die Schulprogramme wurden ursprünglich ins Leben gerufen, um den Verzehr von Obst und Gemüse sowie Milcherzeugnissen zu fördern, die aus Sicht der öffentlichen Gesundheit vorteilhaft und für die Abgabe an Schulkinder geeignet sind. Außerdem handelt es sich um wichtige Sektoren für die Landwirtschaft der EU. Im Rahmen der Programme erhalten Mitgliedstaaten EU-Beihilfe für die Abgabe dieser Produkte in Bildungseinrichtungen. 

Das Schulobst- und -gemüseprogramm und das Schulmilchprogramm sind derzeit zwei eigenständige Programme. Die Kommission unterbreitete im Januar 2014 einen Vorschlag zur Zusammenlegung der Programme und zur Änderung der neuen Verordnung über die einheitliche gemeinsame Marktorganisation (einheitliche GMO) im Rahmen der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie zur Änderung der Verordnung zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen. Dem neuen Programm wird ein jährliches Budget von insgesamt 250 Millionen € zur Verfügung stehen (Milcherzeugnisse: 100 Millionen €, Obst und Gemüse: 150 Millionen €).

Die nächsten Schritte

Voraussichtlich Ende Januar wird in einer Sitzung des EP-Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Kompromisstext abgestimmt.

Der Präsident des SAL wird im Namen des Vorsitzes ein Schreiben an den Vorsitzenden des EP-Ausschusses übermitteln. Darin wird erklärt, dass der Rat, falls das Parlament im Plenum die Kompromisstexte in der vom SAL gebilligten Fassung nach Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen annimmt, einer Einigung mit dem Europäischen Parlament über die Schulprogramme für Milch, Obst und Gemüse in erster Lesung zustimmen kann. Damit dürfte das neue Programm im Frühjahr 2016 in Kraft treten und ab August 2017 angewendet werden können.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

New rules on data transfers for policing and judicial purposes, informally agreed on Tuesday and backed by Civil Liberties Committee MEPs on Thursday morning, will set high standards of data protection to protect citizens' rights and freedoms. They should also enable police forces across Europe to work together faster and more efficiently to counter serious crime and terrorism.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2015 - EP

Plenartagung : Die Mitgliedstaaten müssen die acht EU-Kriterien für Waffenexporte strenger anwenden, fordern die Abgeordneten in einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution. Dabei weisen sie insbesondere auf das veränderte Sicherheitsumfeld in den Nachbarländern der EU hin und unterstreichen, dass diese Handelsströme nicht den unmittelbaren Sicherheitsinteressen der EU dienen. Zudem dürften politische und wirtschaftliche Erwägungen nicht den Entscheidungsprozess für die Ausfuhrgenehmigungen bestimmen.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Mit den neuen EU-Datenschutzvorschriften wird eine einheitliche Regelung geschaffen, um die EU für das digitale Zeitalter zu rüsten. Der am Dienstag mit dem Rat vereinbarte Kompromiss wurde am Donnerstag von den Mitgliedern des zuständigen Ausschusses für Bürgerrechte, Justiz und Inneres gebilligt. Die neuen Regeln sollten größere Rechtssicherheit bringen und das Vertrauen von Verbrauchern und Unternehmen in den digitalen Binnenmarkt stärken.
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Plenary sessions : The Virunga National Park, in the Democratic Republic of Congo, has become one of the most dangerous places in the world when it comes to wildlife conservation, said Parliament in a resolution adopted on Thursday. MEPs called for measures to protect this UNESCO World Heritage Site which is also home to the endangered mountain gorilla species.

Source : © European Union, 2015 - EP

Der Rat hat am 16. Dezember 2015 eine allgemeine Ausrichtung zur vorgeschlagenen Richtlinie über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (sog. neue NEC-Richtlinie) festgelegt. Die auf der Tagung des Rates "Umwelt" erreichte Einigung wird als Grundlage für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament dienen.

Mit der Richtlinie sollen die jährlichen Höchstmengen pro Land für bestimmte Luftschadstoffe geändert und neue Reduktionsverpflichtungen für die Zeiträume 2020 bis 2029 und ab 2030 eingeführt werden.

Ziel ist es, die aufgrund der Luftverschmutzung bestehenden Gesundheitsrisiken und Umweltfolgen zu verringern und das EU-Recht mit den internationalen Verpflichtungen, die sich aus dem geänderten Göteborg-Protokoll von 2012 ergeben, in Einklang zu bringen.

Schadstoffe

In der derzeitigen NEC-Richtlinie sind nationale Emissionsobergrenzen für vier Schadstoffe (Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, flüchtige organische Verbindungen und Ammoniak) festgelegt. Der Standpunkt des Rates für die neue Richtlinie enthält außerdem Höchstwerte für den neuen Schadstoff Feinstaub, nicht aber für Methan, wie es die Kommission vorgeschlagen hatte. Dieser Schadstoff wurde vom Geltungsbereich ausgenommen, da Überschneidungen mit künftigen klima- und energiepolitischen Maßnahmen im Zusammenhang mit Treibhausgasemissionen befürchtet wurden.

Nationale Reduktionsverpflichtungen

Die nationalen Reduktionsverpflichtungen je Schadstoff für den Zeitraum 2020 bis 2029 im Standpunkt des Rates und im geänderten Göteborg-Protokoll sind identisch. Für den Zeitraum ab 2030 soll es dagegen neue Reduktionsverpflichtungen geben. Diese basieren auf einer fachlichen Bewertung des Reduktionspotenzials jedes Landes, auf den nationalen Schätzungen der Emissionen für das Jahr 2030 und auf dem Ziel, die gesundheitlichen Auswirkungen der Luftverschmutzung zu verringern.

Was die von der Kommission vorgeschlagenen Emissionszwischenziele für 2025 betrifft, so sollen sich die Mitgliedstaaten an einer nichtlinearen Reduktionskurve ausrichten können, wenn dies effizienter ist.

Flexibilitätsregelungen

Der Rat schlägt vor, den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität zuzugestehen. So ist beispielsweise vorgesehen, dass ein Mittelwert der jährlichen Emissionen aus den Emissionen des betreffenden sowie des vorherigen und des darauffolgenden Jahres gebildet werden darf. Diese Regelung kann angewendet werden, wenn ein Mitgliedstaat wegen besonders niedriger oder hoher Temperaturen oder wegen unvorhergesehener Konjunkturschwankungen in einem bestimmten Jahr nicht in der Lage ist, seine Verpflichtung zu erfüllen.

In einigen Fällen soll es zudem möglich sein, für einen begrenzten Zeitraum die Überschreitung der Höchstmenge bei einem Schadstoff mit einer entsprechenden Verringerung eines anderen Schadstoffs auszugleichen.

Außerdem könnte im Falle einer außergewöhnlichen Unterbrechung beziehungsweise eines außergewöhnlichen Verlustes von Kapazitäten in der Strom- oder Wärmeversorgung davon ausgegangen werden, dass ein Mitgliedstaat seine Verpflichtungen einhält.

Chronologie und nächste Schritte

Die Kommission hat ihren Vorschlag als Teil des Maßnahmenpakets zur Luftqualität im Dezember 2013 vorgelegt. Der Rat hat im Juni 2014 und im Juni 2015 zwei Orientierungsaussprachen geführt. Das Europäische Parlament hat im Oktober 2015 über seinen Standpunkt zu der vorgeschlagenen Richtlinie abgestimmt. Die allgemeine Ausrichtung des Rates dient als Grundlage für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament, bei denen so rasch wie möglich eine Einigung erzielt werden soll.

Die luxemburgische Umweltministerin und Präsidentin des Rates Dieschbourg erklärte hierzu Folgendes: "Luftverschmutzung beeinträchtigt die Gesundheit aller Bürger. Es muss dringend gehandelt werden, um die Luftqualität in Europa zu verbessern. Nach schwierigen Beratungen haben wir uns heute auf einen ausgewogenen Kompromiss verständigt, der von vielen Mitgliedstaaten unterstützt wird und doch ehrgeizig ist. Wir sollten ein Ergebnis anstreben, das den ehrgeizigen Zielen der Richtlinie und dem Geist des Pariser Klimaschutzabkommens gerecht wird."