Europäische Union

Plenary sessions : Growing insecurity, the lack of political moves towards reconciliation and worsening humanitarian conditions in Burundi, a country that tops the Global Hunger Index, are highlighted by MEPs in a resolution voted by a show of hands on Thursday. They welcome consultations under the Cotonou Agreement that could lead to suspension of EU aid to the Burundi government, and ask the EU and its member states to consider re-directing non-humanitarian EU aid to civil society there.

Source : © European Union, 2015 - EP

New rules to curb the influx of pests, such as Xylella fastidiosa, caused by increased trade and climate change, stop them spreading and eradicate the most dangerous ones were informally agreed by MEPs and the Luxembourg Council Presidency on Wednesday. The provisional deal also introduces preventive measures for imported plants and fast-response mechanisms for high-risk ones.
Committee on Agriculture and Rural Development

Source : © European Union, 2015 - EP

Plenartagung : Ein Verbot von Patenten auf Pflanzenerzeugnissen, die aus konventionellen Zuchtverfahren hervorgegangen sind, wie beispielsweise die Kreuzung, ist für die Förderung von Innovation und die Entwicklung neuer Sorten unbedingt notwendig, sagen die Abgeordneten in einer am Donnerstag verabschiedeten nichtlegislativen Entschließung. Zudem werde damit weltweit für Ernährungssicherheit gesorgt. Auch KMU würde ein solches Verbot zugutekommen.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Die führenden Politiker der EU haben sich auf ihrer Dezembertagung mit Migrationsfragen, der Terrorismusbekämpfung, dem Bericht der Präsidenten über die Wirtschafts- und Währungsunion, der Vollendung des Binnenmarkts und den Plänen des Vereinigten Königreichs für ein Referendum befasst. Außerdem nahmen sie Schlussfolgerungen zu Syrien an.

Plenary sessions : The Commission's recent proposals for completing European Monetary Union (EMU) are insufficient to address the current shortcomings in the institutional framework of the euro area. More parliamentary oversight and public debate is needed to ensure democratic accountability and get citizens on board, Parliament says in a resolution adopted on Thursday.

Source : © European Union, 2015 - EP

Plenary sessions : Parliament calls for the immediate release of an Irish citizen, Ibrahim Halawa, detained in Egypt, the release of all political prisoners in Maldives, and the withdrawal of the anti-sodomy law in Malaysia, in three resolutions passed on Thursday.

Source : © European Union, 2015 - EP

Das Gericht der EU gibt Schweden nun recht: Die Kommission hat gegen EU-Recht verstoßen, als sie die Veröffentlichung einer Definition von hormonwirksamen Substanzen, den "endokrinen Disruptoren", hinauszögerte. EurActiv Brüssel berichtet.

Erstmals diskuteirt ein EU-Gipfel die Pläne Großbritanniens über einen möglichen EU-Austritt und die damit verbundenen Reform-Forderungen von Premierminister David Cameron.

I. Migrationsfragen

1. Der Europäische Rat hat in den vergangenen Monaten eine Strategie erarbeitet, die darauf abzielt, die beispiellosen Migrationsströme, mit denen Europa konfrontiert ist, einzudämmen. Die Umsetzung dieser Strategie ist jedoch bislang unzureichend und muss beschleunigt werden. Zur Wahrung der Integrität des Schengen-Systems ist es unerlässlich, die Kontrolle über die Außengrenzen wiederzuerlangen. Mängel - insbesondere bei den Hotspots (Registrierungszentren) , der Umsiedlung und der Rückkehr/Rückführung - müssen rasch beseitigt werden. Die Institutionen der EU und die Mitgliedstaaten müssen dringend

a) die Unzulänglichkeiten an den Außengrenzen des Schengen-Raums beseitigen, insbesondere durch die Gewährleistung systematischer Sicherheitsüberprüfungen, bei denen die einschlägigen Datenbanken abgefragt werden, und Dokumentenbetrug vorbeugen;

b) Funktionsmängel der Hotspots beseitigen, auch indem sie die für die Erfüllung ihres Zwecks erforderlichen Aufnahmekapazitäten schaffen; sich rasch über einen genauen Zeitrahmen einigen, in dem weitere Hotspots einsatzbereit werden; sicherstellen, dass FRONTEX und das EASO über die notwendige Fachkompetenz und Ausrüstung verfügen;

c) die systematische und vollständige Identitätsfeststellung, Registrierung und Abnahme von Fingerabdrücken sicherstellen, und Maßnahmen treffen, um dagegen vorzugehen, dass Migranten sich der Registrierung entziehen, und um irreguläre Sekundärströme einzudämmen;

d) Umsiedlungsentscheidungen umsetzen und prüfen, ob andere Mitgliedstaaten, die hohem Druck ausgesetzt sind, auf ihren Antrag hin zu Begünstigten bestehender Entscheidungen werden können;

e) konkrete Maßnahmen treffen, um die tatsächliche Rückkehr/Rückführung und Rückübernahme von nicht aufenthaltsberechtigten Personen sicherzustellen, und die Mitgliedstaaten bei Rückführungsaktionen unterstützen;

f) die Maßnahmen zur Bekämpfung von Schleusung und Menschenhandel verstärken;

g) bei Folgendem für die Umsetzung beziehungsweise für operative Folgemaßnahmen sorgen:

• hochrangige Konferenz über die östliche Mittelmeerroute/Westbalkanroute; in diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass Drittstaaten entlang der Westbalkanroute geholfen wird, eine Registrierung nach EU-Standards durchzuführen; 
• Gipfeltreffen von Valletta, insbesondere hinsichtlich der Rückkehr/Rückführung und Rückübernahme, und
• Erklärung EU-Türkei vom 29. November 2015 und Aktionsplan EU-Türkei; in diesem Zusammenhang wird der AStV ersucht, seine Beratungen über die Art und Weise der Mobilisierung der 3 Mrd. EUR für die Flüchtlingsfazilität für die Türkei rasch zum Abschluss zu bringen;

h) die vereinbarte Neuansiedlungsregelung weiter umsetzen;

i) die Ströme entlang den Migrationsrouten weiterhin aufmerksam verfolgen, um auf Entwicklungen rasch reagieren zu können.

2. Der Rat sollte seine Arbeiten zu dem Umsiedlungsmechanismus für Krisensituationen unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungen fortsetzen und rasch über seinen Standpunkt zu der Liste sicherer Herkunftsstaaten beschließen. Der Rat wird ersucht, die Lage betreffend Afghanistan rasch zu prüfen. Der Rat sollte die Vorschläge der Kommission vom 15. Dezember betreffend ein europäisches Grenz- und Küstenschutzsystem, den Schengener Grenzkodex, eine freiwillige Regelung für die Aufnahme aus humanitären Gründen und Reisedokumente für die Rückkehr/Rückführung zügig prüfen. Der Rat sollte seinen Standpunkt zum europäischen Grenz- und Küstenschutzsystem unter niederländischem Vorsitz festlegen. Die Kommission wird rasch die Überprüfung des Dublin-Systems vorlegen; bis dahin müssen die geltenden Vorschriften angewandt werden. Sie wird ferner demnächst einen überarbeiteten Vorschlag betreffend intelligente Grenzen vorlegen.

3. Der Vorsitz, die Kommission und die Hohe Vertreterin werden vor der Februartagung des Europäischen Rates über die Fortschritte berichten.

At its constitutive meeting in Strasbourg on Thursday, members of the Special Committee on Tax Rulings - which will continue to function for 6 more months under a new mandate - have re-elected Alain Lamassoure (EPP, FR) as their chairman by acclamation.
Special Committee on Tax Rulings and Other Measures Similar in Nature or Effect (TAXE 2)

Source : © European Union, 2015 - EP

Neptune Distribution
Rechtsangleichung
Der Natriumgehalt natürlicher Mineralwässer ist auf der Grundlage nicht nur des Natriumchlorids, sondern auch des Natriumbicarbonats zu berechnen

WebMindLicenses
DFON
Die Übertragung des Know-hows, durch das der Betrieb der Erotik-Website livejasmin.com ermöglicht wurde, von Ungarn nach Madeira, wo der Mehrwertsteuersatz niedriger ist, stellt für sich genommen keine missbräuchliche Praxis dar

SNCF / Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht der EU bestätigt, dass die von Frankreich gewährte und von der Kommission in einer früheren Entscheidung unter Bedingungen genehmigte staatliche Beihilfe für Sernam in Höhe von 503 Millionen Euro missbräuchlich verwendet worden ist

Spanien / Kommission
Staatliche Beihilfen
Le Tribunal annule la décision de la Commission selon laquelle le régime espagnol de leasing fiscal constitue une aide d’État illégale

In der Flüchtlingskrise drängt Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann auf eine gerechte Verteilung von Zuwandern: Sollten sich die östlichen Mitgliedsstaaten weiterhin dagegen sperren, sollen sie schon im kommenden Jahr weniger EU-Gelder bekommen.

Nach jahrelangem Ringen hat sich die EU auf eine Reform des Datenschutzrechtes geeinigt: Sie soll Verbrauchern mehr Rechte bringen, den Flickenteppich beim Datenschutz in Europa beseitigen und Internet-Konzernen bei Verstößen drastische Strafen aufbürden.

Unmittelbar vor Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und der EU, kündigt Russlands Präsident Wladimir Putin den Freihandel mit der Ukraine auf. Damit wolle er die wirtschaftliche Sicherheit seines Landes bewahren.

Etliche Lampen verbrauchen deutlich mehr Strom und liefern zugleich weniger Licht als angegeben: Möglich machen das lückenhafte EU-Vorschriften. Der EU-Kommission ist die Schummelei, die Europas Verbraucher Milliarden kostet, seit Jahren bekannt.

Die Flüchtlingskrise weckt bei der Bevölkerung Panik. In Österreich sind Politik und Wissenschaft mittlerweile bemüht, Aufklärungsarbeit zu leisten: Die Alpenrepublik brauche mehr Mut zum Risiko.

Market economy status (MES) – a technical term used in antidumping investigations – has come to the top of the international agenda, bringing heated discussions on whether or not China will soon be granted this status. China argues that its WTO accession documents foresee an automatic acquisition of MES after 11 December 2016. Yet for many other WTO members, the text in question – Section 15 of China's Protocol of Accession – is subject to interpretation. The issue is sensitive for a number of reasons. Legally, the EU must ensure that its rules are compatible with the WTO's. But the economic aspects are complex – and potentially substantial for significant sectors of the Union's economy. The EU's ability to level the playing field for its own industrial products and imports from China depends on its ability to offset unfairly low prices of 'dumped' Chinese imports; the antidumping instruments the Union deploys to this end depend on China's MES. The issue also has political ramifications, and may well affect the Union's relationship with other countries. In general, the EU would benefit from a more elaborated assessment than has yet been undertaken, from the input of the European Parliament, and from a more coordinated approach with major trading partners.
Source : © European Union, 2015 - EP