Europäische Union

Im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen greift Griechenland die Türkei scharf an: Ankara soll kriminelle Schleuser unterstützen – dafür hätte Athen Beweise, wettert der griechische Präsident Pavlopoulos.

Mit dem Iran-Deal vom Wochenende kehrte wieder ein Stück mehr Frieden in der Welt ein: Die Vereinbarung soll laut Österreichs Wirtschaftskammerpräsident auch Vorbild für die Ordnung des Verhältnisses zu Russland sein.

Die USA und die EU sind Partner - und doch können die Vereinigten Staaten die NATO nicht länger als Bindeglied mit Europa sehen, sagt George Friedmann im Exklusivinterview mit EurActiv.

Dänische Windturbinen brachen 2015 sämtliche Rekorde: Neusten Statistiken zufolge deckt Windkraft inzwischen 42,1 Prozent des Stromverbrauchs in Dänemark. EurActiv Brüssel berichtet.

Der Rat (Wirtschaft und Finanzen)

I        DAS EUROPÄISCHE SEMESTER 2016

1.             BEGRÜSST den Jahreswachstumsbericht 2016 der Kommission, in dem die allgemeinen politischen Prioritäten für Beschäftigung und Wachstum in der EU und ihren Mitgliedstaaten dargelegt werden und der den Beginn des Europäischen Semesters 2016 markiert; 

2.             STIMMT der von der Kommission vorgenommenen Analyse der wirtschaftlichen Lage und der politischen Herausforderungen in der EU WEITGEHEND ZU. Trotz eines moderaten Aufschwungs, der sich voraussichtlich allmählich beschleunigen wird, stehen viele Volkswirtschaften vor weitreichenden strukturpolitischen Herausforderungen. Wachstum und Beschäftigung werden durch die nach wie vor bestehenden makroökonomischen Ungleichgewichte Grenzen gesetzt. Einige Volkswirtschaften leiden unter einer hohen Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit, und das langsame Produktivitätswachstum beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit und den Lebensstandard. Die hohe private und öffentliche Verschuldung sowie die geringen Wachstumsaussichten dämpfen die Investitionstätigkeit;

3.             BETONT in diesem Zusammenhang, dass die Politik darauf ausgerichtet sein sollte, den Aufschwung zu konsolidieren und die makroökonomischen Ungleichgewichte zu beseitigen. Der Aufschwung spiegelt zum Teil die zunehmenden Auswirkungen der in den vergangenen Jahren durchgeführten Reformen wider, und die Mitgliedstaaten sollten mit der Durchführung ehrgeiziger Reformen und einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik fortfahren; UNTERSTREICHT, dass die Leistungen und die Umsetzung der politischen Maßnahmen, einschließlich der länderspezifischen Empfehlungen und der Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet, ganzjährig überwacht werden müssen; ERSUCHT den Wirtschafts- und Finanzausschuss und den Ausschuss für Wirtschaftspolitik, dies anhand der Beiträge der Kommission und der Mitgliedstaaten zu tun, und SIEHT den Beratungen über die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen, die in den kommenden Monaten in den zuständigen Ratsformationen stattfinden werden, MIT INTERESSE ENTGEGEN;  

4.            IST mit den von der Kommission umrissenen allgemeinen politischen Prioritäten, auf die sich die Anstrengungen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der EU im Jahr 2016 konzentrieren sollten, EINVERSTANDEN: Wiederankurbelung der Investitionstätigkeit, Fortsetzung der Strukturreformen zur Modernisierung der Wirtschaft und verantwortungsvolle öffentliche Finanzen. BEFÜRWORTET die stärkere Fokussierung auf Beschäftigung und Soziales; 

5.             Der Aufschwung wird sich zwar voraussichtlich allmählich beschleunigen, profitiert jedoch stark von temporären prozyklischen Faktoren, unter anderem von niedrigen Ölpreisen, einem relativ schwachen Euro und einer akkommodierenden Geldpolitik. Gleichzeitig haben sich die Sicherheitslage und die geopolitischen Spannungen verschärft und werden die weltwirtschaftlichen Aussichten schwieriger, so dass die Abwärtsrisiken in Bezug auf die Wirtschaftsaussichten in der Union zugenommen haben; BETONT in diesem Zusammenhang, dass die Wirtschaftspolitik unter uneingeschränkter Achtung der Rolle aller einschlägigen Akteure weiter zu einem stärkeren und nachhaltigen Wachstum beitragen muss;

6.             BEGRÜSST die Vorschläge zur Neugestaltung des Europäischen Semesters, die die Kommission in ihrem Paket zur wirtschaftspolitischen Steuerung vom Oktober 2015 dargelegt hat;

II         HAUSHALTSPOLITISCHE UND MAKROÖKONOMISCHE LEITLINIEN

Wiederbelebung der Investitionstätigkeit

7.             IST SICH DESSEN BEWUSST, dass das Investitionsvolumen zum Teil infolge der Krise erheblich zurückgegangen ist. Trotz der insgesamt günstigen Bedingungen – niedrige Zinsen, sehr liquide Finanzmärkte und Fortschritte beim Schuldenabbau – bewegt sich die Investitionstätigkeit weiterhin auf einem niedrigen Niveau; BETONT, dass es dringend gilt, die Investitionen durch Verbesserung des gesamten Investitionsklimas anzukurbeln, um den wirtschaftlichen Aufschwung zu unterstützen, und die Produktivität und das Wachstumspotenzial zu steigern;

8.             BEGRÜSST die Zusammenarbeit zwischen Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Investitionsbank, dank derer die Investitionsoffensive für Europa nach nicht einmal einem Jahr angelaufen ist; BEGRÜSST die Fortschritte bei der Mobilisierung privater und öffentlicher Investitionen und IST SICH DESSEN BEWUSST, dass im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) strategische Projekte mit hoher Additionalität ausgewählt werden müssen, um zusätzliche Mittel des privaten Sektors zu mobilisieren; RUFT dazu AUF, den EFSI auf nationaler Ebene besser bekannt zu machen und private und öffentliche Investitionsvorhaben zu entwickeln;

9.             BETONT, dass das Regelungsumfeld sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene verbessert werden muss, damit die regulatorischen, administrativen und sonstigen Hemmnisse für private Investitionen beseitigt und die Vorteile der Berechenbarkeit der regulatorischen Rahmenbedingungen genutzt werden können und um eine Verbesserung und Diversifizierung der Finanzierungsquellen und eine Konsolidierung der gleichen Wettbewerbsbedingungen in der EU zu erreichen; UNTERSTREICHT, dass darauf geachtet werden muss, ausreichende Verwaltungskapazitäten zu schaffen und die Transparenz, Effizienz und Rechenschaftspflicht im öffentlichen Beschaffungswesen zu erhöhen;

10.         TEILT die Einschätzung der Kommission, wonach die Finanzierungsbedingungen für die Realwirtschaft verbessert werden müssen, und IST SICH DESSEN BEWUSST, dass die Beratungen über die Bankenunion im Interesse der Finanzstabilität rasch vorangetrieben werden müssen; BEGRÜSST den von der Kommission vorgelegten Aktionsplan für die Schaffung einer Kapitalmarktunion und fordert alle betroffenen Akteure auf, für seine rasche Umsetzung zu sorgen; 

III     Fortsetzung der Strukturreformen zur Modernisierung unserer Volkswirtschaften

11.         BEGRÜSST die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Modernisierung ihrer Volkswirtschaften und beim Abbau der in den letzten Jahren festgestellten makroökonomischen Ungleichgewichte; HEBT HERVOR, dass sich die Leistung der Mitgliedstaaten in einigen Bereichen, die für Produktivität und Konvergenz von entscheidender Bedeutung sind, erheblich unterscheidet, und sieht der Initiative der Kommission, die sondieren will, inwieweit Richtwerte und der Austausch bewährter Verfahren über verschiedene Politikbereiche hinweg genutzt werden können, um die Konvergenz in Richtung auf die erfolgreichsten Mitgliedstaaten und die widerstandsfähigeren wirtschaftlichen Strukturen zu fördern und ein stärkeres und anhaltendes Produktivitäts-, Beschäftigungs- und Produktionswachstum zu erreichen, MIT INTERESSE ENTGEGEN; BETONT, dass zunächst sorgfältig erörtert werden muss, ob die Richtwerte geeignet sind, bevor sie im Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung tatsächlich eingesetzt werden können, und UNTERSTREICHT, dass sichergestellt sein muss, dass die Mitgliedstaaten auf Dauer Verantwortung für die Strukturreformen übernehmen, da dies ein entscheidender Faktor für eine effektive Durchführung, auch in Bereichen, die der nationalen Zuständigkeit unterstehen, ist;

12.         IST SICH der Rolle, die die finanzielle und technische Hilfe der EU bei der Unterstützung der Durchführung der Reformen spielen kann, BEWUSST; NIMMT ZUR KENNTNIS, dass die Kommission deshalb verstärkt auf die europäischen Struktur- und Investitionsfonds zurückgreifen will;

13.         HEBT HERVOR, dass einigen zentralen Arbeitsmarktreformen Vorrang eingeräumt werden muss, wobei die Rolle der Sozialpartner zu achten ist; so gilt es, die Bekämpfung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit zu unterstützen, die Anpassung der Reallöhne zu erleichtern, damit sie mittelfristig der Produktivitätsentwicklung folgen, die Beschäftigungsschutzbestimmungen zu modernisieren und reibungslose Arbeitsmarktübergänge zu fördern, die Humankapitalbildung zu verstärken und die Effizienz der Sozialschutzsysteme zu steigern; IST SICH DESSEN BEWUSST, dass ein umfassendes Konzept erforderlich ist, um Migranten und die in jüngster Zeit eingetroffenen Flüchtlinge zu integrieren und ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern;

14.         BETONT, dass verstärkt Anstrengungen unternommen werden sollten, um offene und wettbewerbsfähige Produkt- und Dienstleistungsmärkte zu fördern und dafür zu sorgen, dass der europäische Binnenmarkt besser funktioniert;  ERKENNT, dass neue Technologien und Geschäftsmodelle zusätzliche Wachstumsquellen sein können, mit denen sich ein erhebliches Beschäftigungswachstum erzielen lässt;

IV.    Verantwortungsvolle Haushaltspolitik

15.         BEGRÜSST die Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung, IST SICH jedoch DESSEN BEWUSST, dass die öffentliche Verschuldung in den meisten Mitgliedstaaten nach wie vor hoch ist und dass die Defizite und Schuldenstände langfristig unter Kontrolle gebracht werden müssen; BETONT, dass sich die Mitgliedstaaten bei ihrer Haushaltspolitik weiter an den Stabilitäts- und Wachstumspakt halten sollten, damit die automatischen Stabilisatoren entlang des vereinbarten Pfades der strukturellen Anpassung wirken können, während gleichzeitig die durch die derzeitigen Bestimmungen des SWP gegebene Flexibilität optimal genutzt und die Solidität der öffentlichen Finanzen auf lange Sicht sichergestellt wird. Je nach Mitgliedstaat sind dabei unterschiedliche Konsolidierungsanstrengungen – in vollständiger Übereinstimmung mit den Anforderungen des SWP – erforderlich, wobei dem Stabilisierungsbedarf Rechnung zu tragen ist und mögliche Spillover-Effekte zwischen Mitgliedstaaten, auch im Euro-Währungsgebiet insgesamt, zu berücksichtigen sind; NIMMT ZUR KENNTNIS, dass die Kommission zu der Einschätzung gelangt ist, dass der haushaltspolitische Kurs im Euro-Währungsgebiet und in der gesamten EU für die Jahre 2015 und 2016 weitgehend neutral und angemessen ist und der kurzfristigen Stabilisierung und der langfristigen Tragfähigkeit gleichermaßen dient; BEGRÜSST, dass die Kommission die Auswirkungen der zusätzlichen Ausgaben im Zusammenhang mit der außergewöhnlichen Flüchtlingskrise auf den Haushalt im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt berücksichtigen will; BETONT, dass die haushaltspolitischen Strategien in wirksamen nationalen Steuerungsrahmen verankert sein sollten, um mehr Vertrauen zu schaffen, die erforderlichen Haushaltspuffer aufzubauen und eine prozyklische Haushaltspolitik zu vermeiden; UNTERSTREICHT, dass es mit Blick auf die Gewährleistung einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik auf die Aufrechterhaltung von Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit ankommt; BETONT, dass die Mehreinnahmen aufgrund des niedrigen Zinsniveaus in erster Linie dafür genutzt werden sollten, die Schulden abzubauen oder die Auswirkungen der anhaltenden außergewöhnlich niedrigen Inflation auf die Schuldenquote auszugleichen, vor allem in den Mitgliedstaten mit einer hohen Staatsverschuldung, gegebenenfalls aber auch für Investitionen oder Strukturreformen, je nach Haushaltslage des betreffenden Landes;

16.         BETONT, dass der Qualität der haushaltspolitischen Anpassung und der Zusammensetzung ihrer Komponenten sowie dem Einfluss der Haushaltspolitik auf das Wachstum mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte, indem die Ausgabeneffizienz gesteigert und bei den Ausgaben der öffentlichen Hand produktiven Investitionen, auch in Humankapital, Vorrang eingeräumt und eine Verlagerung zu einem effizienteren und stärker wachstumsfördernden Steuersystem vorgenommen wird, und dass Steuerhinterziehung und Steuerumgehung sowie aggressive Steuerplanung bekämpft werden müssen; BEGRÜSST den von der Kommission im Juni 2015 vorgelegten Aktionsplan, der zum Ziel hat, die Einheit von Besteuerungsort und Ort der Wirtschaftstätigkeit und Wertschöpfung wiederherzustellen;

17.         IST SICH der demografischen Herausforderung sowie der Tatsache BEWUSST, dass mit einer vorausschauenden Haushaltsplanung und verantwortungsvollen Politik, die die Tragfähigkeit der Renten-, Gesundheits- und Pflegesysteme sicherstellt, darauf reagiert werden muss; HEBT HERVOR, dass die Sozialpartner oder andere wichtige Akteure die Aufgabe haben, im Einklang mit den Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten die nationale Eigenverantwortung für die Reformen sicherzustellen, und BETONT, dass die Sozialschutzsysteme finanziell tragfähig sein müssen.

Der Rat hat am 14. Januar 2016 die Aussetzung bestimmter restriktiver Maßnahmen der EU gegen Iran, die im gemeinsamen Aktionsplan von  November 2013 aufgeführt sind, bis zum 28. Januar 2016 verlängert.

Eine begrenzte Anzahl von Sanktionen der EU gegen Iran war ausgesetzt worden, nachdem China, Frankreich, Deutschland, Russland, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten ein Interimsabkommen mit Iran erzielt hatten; der gemeinsame Aktionsplan (JPOA) vom 24. November 2013 enthält ein Konzept für eine langfristige umfassende Lösung für die iranische Nuklearfrage.

Die Länder haben sich am 14. Juli 2015 auf den gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA) geeinigt, mit dem gewährleistet werden soll, dass das iranische Nuklearprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient, während alle Sanktionen des VN-Sicherheitsrats sowie Sanktionen der EU und der Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit dem iranischen Nuklearprogramm nach einer vereinbarten Abfolge von Maßnahmen umfassend aufgehoben werden sollen.

Die Verlängerung der gegenwärtigen Aussetzung bestimmter restriktiver Maßnahmen der EU gegen Iran gemäß dem gemeinsamen Aktionsplan (JPOA) dient den kontinuierlichen Vorbereitungen für die Durchführung des JCPOA. Sobald die Internationale Atomenergie-Organisation bestätigt, dass Iran die Nuklearmaßnahmen im Rahmen des JCPOA ergriffen hat, setzt der Rat die Aufhebung aller wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen der EU, die im Zusammenhang mit dem iranischen Nuklearprogramm verhängt wurden, in Kraft, womit die heute verlängerte begrenzte Aussetzung von Sanktionen gegenstandslos wird.

Gerade erst hatte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Entwarnung gegeben - nun haben die Behörden in Westafrika einen neuen Ebola-Fall entdeckt. In Sierra Leone wurde bei zwei Tests an einer Leiche der Erreger nachgewiesen.

Der Staat könnte Käufern von Elektroautos bald mit 5000 Euro Prämie die Anschaffung attraktiver machen. Das zumindest fordert Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Er will auch Unternehmen den Kauf von Elektrofahrzeugen schmackhaft machen.

On 25 January the Subcommittee on Security and Defence in association with the EP Delegation to the EU-Ukraine PAC will hold an exchange views with Kenneth Deane, Director CPCC, EEAS and Liubov Nepop, Acting Head of the Mission of Ukraine to the EU, on the general security situation in Ukraine and the EU's role, notably with regard to the EU Advisory Mission in Ukraine (EUAM Ukraine), a civilian mission under the EU's Common Security and Defence Policy.
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draft agenda
Source : © European Union, 2016 - EP

Ab Mitte Februar sollen Asylsuchende einen Flüchtlingsausweis erhalten. Die damit erhobenen Daten sollen zentral gespeichert werden und die Asylbearbeitung verbessern. Das Dokument könnte aber auch zum bürokratischen Alptraum werden. EurActivs Kooperationspartner "Der Tagesspiegel" berichtet.

Für Walter Wolf ist eine verbesserte Armutsbekämpfung in Europas östlichen Regionen Voraussetzung für einen EU-Konsens in der Flüchtlingsverteilung.

EXKLUSIV / EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker traf sich 2015 nicht mit einer einzigen Umwelt-NGO, fand jedoch Zeit für Einzelgespräche mit 18 Unternehmens- und Industrieverbänden. EurActiv Brüssel berichtet.

Harte Zeiten für Bundeskanzlerin Merkel: Die Union sinkt in einer Umfrage erheblich in der Wählergunst. Auch die Zuversicht der Deutschen in der Flüchtlingskrise schwindet. Etwa die Hälfte bezweifelt, dass das Land die Probleme in den Griff bekommen kann.

Parliament's Press Service is holding a seminar on the EU's response to terrorism. The discussions are set to focus on the European Agenda for Security, highlighting the proposal for a directive to combat terrorism, a firearms directive, a new data protection directive, and a directive on a high common level of network information security. This thematic digest provides selected policy department publications prepared to support the committees in their work related to these issues.
Source : © European Union, 2016 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

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Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Das thailändische Militärregime startet in letzter Minute eine Offensive zur Sanierung des Fischereisektors – kurz vor dem wichtigen EU-Urteil über ein Importverbot aufgrund des Missbrauchs der dortigen Fischereibestände und -flotten. EurActiv Brüssel berichtet.

Erstmals in ihrer Geschichte hat die EU-Kommission im Konflikt mit Polen eine Überprüfung des Rechtsstaats in einem Mitgliedstaat eingeleitet. Das Verfahren könnte zu Sanktionen und zum Stimmrechtsentzug führen.