will take place on
4 February, 9:00-10:30, in Strasbourg and 17-18 February, in Brussels.
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Der Rat hat am 16. Januar 2016 alle wirtschaftlichen und finanziellen Nuklearsanktionen der EU gegen Iran aufgehoben. Zuvor hatte sich die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) am 16. Januar 2016 davon überzeugt, dass Iran die vereinbarten Maßnahmen im Nuklearbereich entsprechend dem gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA) durchgeführt hat.
Am 14. Juli 2015 hatten sich China, Frankreich, Deutschland, Russland, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten gemeinsam mit der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf den JCPOA geeinigt, der sicherstellen soll, dass das iranische Nuklearprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient, und im Gegenzug die vollständige Aufhebung aller Sanktionen des VN-Sicherheitsrates sowie der Sanktionen der EU und der Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit dem iranischen Nuklearprogramm vorsieht, allerdings erst nach Durchführung einer vereinbarten Reihe von Maßnahmen.
Der Rat hat am 18.Oktober 2015 die Rechtsakte verabschiedet, mit denen diese Sanktionen aufgehoben werden, sobald die IAEO festgestellt hat, dass Iran seine Verpflichtungen im Rahmen des JCPOA erfüllt hat.
Einige wenige EU-Sanktionen gegen Iran waren bereits ausgesetzt worden, nachdem China, Frankreich, Deutschland, Russland, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten gemeinsam mit der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik ein Interimsabkommen mit Iran erreicht hatten; der gemeinsame Aktionsplan vom 24. November 2013 enthielt ein Konzept für eine langfristige, umfassende Lösung für die iranische Nuklearfrage. Mit der Aufhebung aller wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen der EU, die im Zusammenhang mit dem iranischen Nuklearprogramm verhängt wurden, wird diese begrenzte Aussetzung von Sanktionen gegenstandlos.
Der Europäische Rat hat auf seiner Dezembertagung sämtliche großen Krisen erörtert, mit denen Europa 2015 konfrontiert war. Ob Migrations- und Flüchtlingskrise, WWU-Reform oder Brexit – bei all diesen Beratungen sind wir vorangekommen, wenn auch sicher nicht weit genug. Zweifellos werden uns diese Probleme auch 2016 beschäftigen. Unsere Gemeinschaft durchläuft zur Zeit einen Stresstest. Und die größte Herausforderung ist, dass wir an allen Fronten gleichzeitig auf die Probe gestellt werden. Lassen sie es mich laut und deutlich sagen: Ich werde nicht ruhen, bis wir Lösungen für all diese Probleme gefunden haben. Unsere Stärke liegt in unserer Einheit. Deshalb wird die Bewahrung der Einheit Europas auch 2016 mein Hauptanliegen sein.
Sehr geehrte Abgeordnete, lassen sie mich mit der Migrations- und Flüchtlingskrise – einer existenziellen Herausforderung für die EU – beginnen. Wie Sie wissen, vertrete ich schon seit Monaten, nämlich seit Beginn der Migrationskrise, den Standpunkt, dass es keine wirkliche Alternative zum Grenzschutz gibt. Er ist unabdingbare Voraussetzung jeder wirksamen Migrationspolitik.
Nach der Dezembertagung des Europäischen Rates können wir etwas optimistischer sein. Die Staats- und Regierungschefs haben über Mittel und Wege zur Verschärfung der Kontrollen an den Außengrenzen beraten. Sie sind sich darin einig, dass schwierige Entscheidungen getroffen werden müssen, um den Schengen-Raum zu erhalten. In diesem Zusammenhang haben wir uns darauf verständigt, den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Stärkung der EU-Außengrenzen und auch die Idee eines europäischen Grenzschutzes rasch zu prüfen. Dies zählt auch zu den Prioritäten des niederländischen Vorsitzes, und wir sollten bis Juni eine politische Einigung im Rat erzielen.
Die Tatsache, dass Griechenland der Entsendung eines Frontex-Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke bereits im Dezember zugestimmt hat, ist ein weiteres Zeichen dafür, dass wir uns inzwischen in die richtige Richtung bewegen, was die Überwachung der Außengrenzen anbelangt.
Trotz der politischen Fortschritte mangelt es, wie ich zugeben muss, in vielerlei Hinsicht eindeutig an der praktischen Umsetzung, angefangen bei den Hotspots und den Sicherheitsüberprüfungen in den Ländern an den Außengrenzen bis hin zur Umsiedlung und Rückführung. Der mit der Türkei vereinbarte Aktionsplan ist zwar vielversprechend, muss aber erst noch Wirkung zeigen.
Ich teile die Auffassung von Ministerpräsident Rutte, dass wir höchstens zwei Monate Zeit haben, um die Dinge in den Griff zu bekommen. Die Statistiken für die Weihnachtszeit sind nicht ermutigend; nach Angaben von Frontex verzeichnete die EU pro Tag über 2 000 Neuzugänge. Spätestens auf der Tagung des Europäischen Rates im März müssen wir prüfen, ob unsere Strategie funktioniert. Tut sie das nicht, müssen wir mit schweren Konsequenzen rechnen, etwa mit dem Zusammenbruch des Schengen-Systems. Diese Alternative zu unserer Strategie ist sicher nicht erfreulich, und deshalb appelliere ich an die Mitgliedstaaten, unsere Vereinbarungen vollständig umzusetzen.
Sehr geehrte Abgeordnete, nun zum Thema Vereinigtes Königreich. Im Dezember haben die Staats- und Regierungschefs eine substanzielle und konstruktive Aussprache über die britische Frage geführt. Premierminister Cameron hat seinen Standpunkt im Einzelnen dargelegt und ist dabei insbesondere auf die Sozialleistungen und die Frage der Freizügigkeit eingegangen. Er hat seine Forderung nach einem auf vier Jahre angelegten Modell erläutert und bekräftigt, dass er für alternative Lösungen nur dann offen sei, wenn damit dasselbe Ziel erreicht wird. Die Staats- und Regierungschefs haben zu bestimmten Punkten Bedenken geäußert, gleichzeitig aber auch Kompromissbereitschaft signalisiert. Nach dieser positiven Aussprache sind wir übereingekommen, dass wir gemeinsam nach Lösungen für alle vier der von Premierminister Cameron genannten "Körbe" suchen sollen, als da sind: Beziehungen zum Euro-Währungsgebiet, Souveränität, Wettbewerbsfähigkeit sowie Sozialleistungen und Freizügigkeit. Derzeit wird an all diesen "Körben" hart gearbeitet, und auch in diesem Augenblick bemühen sich meine Leute gemeinsam mit der Kommission um eine Lösung. Vor der Tagung des Europäischen Rates im Februar werde ich allen EU-Staats- und Regierungschefs einen konkreten Vorschlag für eine Vereinbarung mit dem Vereinigten Königreich unterbreiten. Ich möchte noch einmal betonen, was ich schon zu Beginn dieser Verhandlungen sehr deutlich gemacht habe: Bei den Grundwerten wie dem Diskriminierungsverbot und der Freizügigkeit wird es keine Kompromisse geben. Gleichzeitig werde ich alles in meiner Macht Stehende tun, um eine – auch für die britische Seite – zufriedenstellende Lösung zu finden. Inzwischen ist der Ausgang des Referendums schwerer vorauszusagen denn je. Zeit spielt hier eine entscheidende Rolle. Und deshalb werde ich hart arbeiten, damit im Februar eine Vereinbarung zustande kommt. Das ist nicht einfach, aber immer noch möglich.
Sehr geehrte Abgeordnete, der Europäische Rat hat unter dem Eindruck der Tragödie von Paris auch über Terrorismusbekämpfung gesprochen. Diese abscheulichen Taten haben Europa nur darin bestärkt, den Terrorismus entschlossen zu bekämpfen. Wir haben vereinbart, unsere Strategien in die Tat umzusetzen und im Rahmen von Schengen und Europol sowie zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten systematisch Informationen zu ausländischen Kämpfern auszutauschen. Die Sicherheitsdienste sollten gemeinsame Bedrohungsanalysen durchführen, wenn sich hierdurch weitere Anschläge verhindern lassen. Europol hat bereits berichtet, dass dank seines neuen Zentrums für Terrorismusbekämpfung erheblich mehr Informationen zu ausländischen Kämpfern ausgetauscht werden und fast alle Mitgliedstaaten Daten beisteuern. Ohne Wachsamkeit und eine echte Zusammenarbeit können wir dieser Bedrohung nicht Herr werden, und wird es höchstwahrscheinlich zu weiteren Anschlägen kommen. Ich fordere alle Staaten dringend auf, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten.
Auf der Tagung des Europäischen Rates haben die Staats- und Regierungschefs ferner geprüft, wie weit der Aufbau der Energieunion gediehen ist. Es gibt beträchtliche Fortschritte bei den Gas- und Stromverbundnetzen zwischen den Staaten, auch in den Teilen Europas, die bislang isoliert waren. Das Konzept der Energieunion zählte damals, als ich es in meiner Zeit als polnischer Ministerpräsident vorschlug, zu meinen Hauptzielen.
Ich bin froh, dass es inzwischen eindeutige Fortschritte gibt, doch wir brauchen mehr. Der Europäische Rat hat dazu aufgerufen, alle diesbezüglichen Rechtsvorschriften vorzulegen, einschließlich der Rechtsvorschriften zur Verstärkung der Transparenz auf dem Gasmarkt. Bei ihren Gesprächen über die Energieunion haben die Staats- und Regierungschefs auch das Nord-Stream-II-Projekt erörtert, wobei sich einige von ihnen sehr kritisch äußerten, und wir haben auch darüber diskutiert, welche Bedingungen große Energieinfrastrukturprojekte erfüllen müssen. Wir haben bekräftigt, dass alle neuen Infrastrukturen voll und ganz mit den Zielen der Energieunion im Einklang stehen sollten. Ferner müssen bei sämtlichen Projekten selbstverständlich alle EU-Rechtsvorschriften – auch das dritte Energiepaket – eingehalten werden. Dies sind die Voraussetzungen dafür, dass die Organe der EU oder die Mitgliedstaaten politische, rechtliche oder finanzielle Unterstützung leisten. Nun ist die Europäische Kommission am Zug. Aber die politische Botschaft des Europäischen Rates ist eindeutig und weist in eine ähnliche Richtung wie die Stellungnahme des Europäischen Parlaments.
Die Staats- und Regierungschefs haben Präsident Holland ihre Anerkennung ausgesprochen und ihm zur erfolgreichen Ausrichtung der COP 21 und zum Abschluss des ersten rechtsverbindlichen globalen Klimaschutzabkommens gratuliert. Wir haben die Kommission und den Rat ersucht, gründlich zu untersuchen, was das Pariser Abkommen für unsere eigene Energie- und Klimapolitik bedeutet.
Nicht zuletzt hat sich der Europäische Rat mit den wirtschaftlichen Herausforderungen befasst. Die Staats- und Regierungschefs haben bekräftigt, dass sie entschlossen sind, weiter auf die Vollendung der WWU hinzuarbeiten, und zwar auf Grundlage des Berichts der fünf Präsidenten. Selbst wenn die Migrationskrise derzeit das alles beherrschende Thema in Europa ist, können wir es uns nicht leisten, mit den notwendigen WWU-Reformen auf bessere Tage zu warten. Deshalb wurden die Minister gebeten, ihre Arbeiten zu einigen Bereichen, darunter die Bankenunion, zügig voranzubringen.
Der Europäische Rat hat zudem betont, dass der Binnenmarkt in Schlüsselbereichen vertieft werden muss. Die Vollendung des digitalen Binnenmarktes und der Aufbau einer Kapitalmarktunion haben für uns absoluten Vorrang.
Zum Schluss möchte ich vor der zunehmenden Schwarzmalerei in Bezug auf die Zukunft Europas warnen. Weder mit Naivität noch mit übermäßigem Pessimismus wird Europa die Ergebnisse erzielen, die es benötigt. Als Europäer müssen wir realistisch sein und gleichzeitig zu unseren Werten und Überzeugungen stehen. Dies erinnert mich an den berühmten Satz von Arnold Toynbee, dass Zivilisationen nicht ermordet werden, sondern Selbstmord begehen. Europa ist stärker, als manche vielleicht denken, und wir haben nach wie vor die Macht und den öffentlichen Auftrag, zu tun, was notwendig ist. Ich danke Ihnen.