Europäische Union

The EU needs a common definition of “normal car use”, says Renault. Diesel engine NOx emissions are the price paid to hit lower CO2 targets, says the European Automobile Manufacturers’ Association. But Volkswagen is ashamed of cheating to beat strict US emissions laws. So said contributors to the “triple bill” of hearings in held by the Committee of Inquiry into Emission Measurements in the Automotive Sector (EMIS) on Wednesday and Thursday. Its work will continue after the summer break.
Committee of Inquiry into Emission Measurements in the Automotive Sector

Source : © European Union, 2016 - EP

OPINION on an EU strategy for liquefied natural gas and gas storage
Committee on Foreign Affairs
Takis Hadjigeorgiou

Source : © European Union, 2016 - EP

Allgemeines : Eine Delegation des Innenausschusses reiste am Mittwoch (13.7.) nach Calais in Nordfrankreich, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Tausende Migranten und Flüchtlinge harren dort aus und hoffen auf eine Möglichkeit zur Weiterreise nach Großbritannien. Die Delegation, unter der Leitung der portugiesischen EU-Abgeordneten Ana Gomes (S&D), besuchte Flüchtlingslager in der Region und traf Vertreter der lokalen Behörden, der französischen und britischen Grenzbehörden und NGOs.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : Am Mittwoch (13.7.) hat der Binnenmarktausschuss seine Änderungen zur vorgeschlagenen Überarbeitung der EU-Feuerwaffenrichtlinie angenommen. Jegliche Waffen, die zu Schreckschusswaffen umgewandelt wurden, sollen weiterhin der Richtlinie unterliegen. Sehen Sie dazu unser Videointerview mit Berichterstatterin Vicky Ford (EKR) aus dem Vereinigten Königreich.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Presentation by Patrick Ky, Executive Director of the European Aviations Safety Agency (EASA)
Presentation by Philippe Merlo, Director Air Traffic Management, Eurocontrol
Source : © European Union, 2016 - EP

EU-Länder müssen künftig strengere Kontrollen bei Schreckschusswaffen einführen, um zu verhindern, dass diese zu scharfen Waffen umgewandelt werden. So sehen es die Änderungen des zuständigen Ausschusses für den Binnenmarkt vor, der über den Berichtsentwurf am Mittwoch abgestimmt hat.
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Die EU-Kommission geht verschärft gegen Google vor. Brüssel wirft dem Internet-Konzern vor, die Möglichkeiten von Unternehmen einzuschränken, auf

Die EU-Kommission geht verschärft gegen Google vor. Brüssel wirft dem Internet-Konzern vor, die Möglichkeiten von Unternehmen einzuschränken, auf…

Promoimpresa
Niederlassungsfreiheit
Nach dem Unionsrecht dürfen Konzessionen, die für die Ausübung von Touristik- und Freizeittätigkeiten in im öffentlichen Eigentum stehenden Gebieten am Meer und an Seen erteilt worden sind, nicht automatisch verlängert werden, wenn kein Verfahren zur Auswahl der Bewerber stattgefunden hat

Deutschland / Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem Deutschland aufgegeben wurde, von Deutsche Post einen Teil der Subventionen für die Ruhegehälter der ehemaligen Postbeamten zurückzufordern, für nichtig

Although the EU has become a leading multilateral actor in the field of security sector reform (SSR), it continues to face significant challenges that hinder its potential for delivery. In the run-up to the prospective adoption of an EU-wide strategic framework for supporting SSR, this study aims to shed light on the realities faced by SSR policy makers and practitioners. By looking at the EU’s SSR track record, as well its involvement in the complementary process of disarmament, demobilisation and reintegration (DDR), this study provides an assessment of the lessons learnt and highlights the ways forward for the EU as a security provider, particularly ahead of the launch of its maiden Global Strategy on Foreign and Security Policy (EUGS).
Source : © European Union, 2016 - EP

Großbritannien hat eine neue Premierministerin, Theresa May ist in der Downing Street Number 10 eingezogen.

Großbritannien hat eine neue Premierministerin, "Theresa…

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Großbritannien nimmt Kurs auf eine Zukunft außerhalb der EU.

Großbritannien nimmt Kurs auf eine Zukunft außerhalb der EU. Am Steuer steht ab sofort Theresa May. Sie löste5 David Cameron ab. Als neue…

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Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Der Rat hat am 12. Juli 2016 festgestellt, dass Portugal und Spanien auf seine Empfehlungen nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert haben, um ihre übermäßigen Defizite zu korrigieren.

Er hat bestätigt, dass die beiden Länder ihr jeweiliges Defizit innerhalb der empfohlenen Frist nicht unter 3 % des BIP, den Referenzwert der EU für öffentliche Defizite, gesenkt haben werden. In beiden Fällen hat der Rat zudem festgestellt, dass die Konsolidierungsanstrengungen deutlich hinter den Empfehlungen zurückgeblieben sind.

Die Beschlüsse des Rates werden zu Sanktionen im Rahmen des Defizitverfahrens führen. Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 126 Absatz 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

Die Kommission hat 20 Tage Zeit, um weitere Beschlüsse des Rates, mit denen Geldbußen verhängt werden, zu empfehlen. Diese Geldbußen sollten sich auf 0,2 % des BIP belaufen, allerdings können Portugal und Spanien innerhalb von 10 Tagen begründete Anträge auf eine Verringerung der Geldbußen stellen. Der Rat muss die Geldbußen innerhalb von 10 Tagen billigen.

"Ich bin sicher, dass wir am Ende eine kluge und intelligente Lösung haben", so Peter Kažimír, der Finanzminister der Slowakei und Präsident des Rates.

Portugal

Im April 2011 hat Portugal Unterstützung von internationalen Gebern beantragt, nachdem seine Staatsanleihen mehrere Monate lang dem Druck des Marktes ausgesetzt waren. Portugal erhielt daraufhin ein Darlehenspaket von insgesamt 78 Mrd. € von der EU, den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und dem IWF. Im Oktober 2012 hat der Rat die Frist für die Korrektur des Defizits Portugals um ein Jahr bis 2014 verlängert, da sich das Land in einer Rezession befand.

Die Wirtschaftsaussichten hatten sich weiter verschlechtert, und 2012 hatte das gesamtstaatliche Defizit Portugals 6,4 % des BIP erreicht. Im Juni 2013 hat der Rat die Frist für die Korrektur des Defizits um ein weiteres Jahr bis 2015 verlängert. Er hat Zielwerte für das Gesamtdefizit von 5,5 % des BIP im Jahr 2013, 4,0 % des BIP im Jahr 2014 und 2,5 % des BIP im Jahr 2015 festgelegt, was einer Verbesserung des strukturellen Saldos um 0,6 %, 1,4 % und 0,5 % des BIP entspricht.

Portugal hat sein makroökonomisches Anpassungsprogramm im Juni 2014 beendet.

Sein gesamtstaatliches Defizit betrug im Jahr 2016 jedoch 4,4 % des BIP und die Frist für die Korrektur des Defizits wurde nicht eingehalten. Die Überschreitung ist hauptsächlich auf eine Maßnahme zur Stützung des Finanzsektors (Abwicklung der Banif) zurückzuführen, obwohl das Defizit ohne einmalige Maßnahmen auf jeden Fall höher als 3 % des BIP ausgefallen wäre. Die kumulative Verbesserung des strukturellen Saldos Portugals im Zeitraum von 2013 bis 2015 wird von der Kommission auf 1,1 % des BIP geschätzt und liegt somit deutlich unter den vom Rat empfohlenen 2,5 % des BIP. Bereinigt um die Auswirkungen des revidierten Wachstumspotenzials und der Mehr- oder Mindereinnahmen ist sie sogar leicht negativ.

Insgesamt betrachtet wurde die Verbesserung des Gesamtdefizits Portugals seit Juni 2014 vom Wirtschaftsaufschwung und von geringeren Zinsausgaben aufgrund der Niedrigzinsphase getragen. Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand ist weitgehend stabil. Nach der Wirtschaftsprognose der Kommission (Frühjahr 2016) betrug er Ende 2013 129,2 % des BIP; 2014 130,2 % des BIP und 2015 129,0 % des BIP.

Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass die Maßnahmen, die Portugal auf seine Empfehlung vom Juni 2013 hin ergriffen hat, unzureichend waren. Portugal hat sein Defizit nicht wie verlangt bis 2015 korrigiert und seine haushaltspolitischen Anstrengungen bleiben weit hinter den Empfehlungen des Rates zurück.

Spanien

Gegen Spanien läuft bereits seit April 2009 ein Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits; damals hatte der Rat in einer Empfehlung eine Korrektur des Defizits bis 2012 gefordert.

Im Dezember 2009 hat der Rat die Frist jedoch um ein Jahr verlängert, d.h. bis 2013. Die Kommission hatte prognostiziert, dass Spaniens Defizit 2009 11,2 % des BIP erreichen und damit 5 Prozentpunkte höher ausfallen würde als nach ihrer letzten Schätzung.

Im Juli 2012 hat der Rat die Frist um ein weiteres Jahr bis 2014 verlängert, da erneut nachteilige wirtschaftliche Umstände vorlagen. Die Kommission sagte voraus, dass das gesamtstaatliche Defizit Spaniens 2012 6,3 % des BIP erreichen würde, und nicht 5,3 %, wie ursprünglich prognostiziert.

Die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets haben ebenfalls im Juli 2012 vereinbart, Darlehen in Höhe von bis zu 100 Mrd. € für die Rekapitalisierung des Finanzsektors Spaniens bereitzustellen.

Der Rat kam im Juni 2013 zu dem Schluss, dass Spanien die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Frist für die Korrektur seines Defizits um weitere zwei Jahre erfüllte, und hat als neue Frist 2016 festgelegt. Er hat Zielwerte für das Gesamtdefizit von 6,5 % des BIP im Jahr 2013, 5,8 % des BIP im Jahr 2014, 4,2 % des BIP im Jahr 2015 und 2,8 % des BIP im Jahr 2016 festgelegt, was einer Verbesserung des strukturellen Saldos um 1,1 %, 0,8 %, 0,8 % und 1,2 % des BIP entspricht.

Spanien hat das Finanzhilfeprogramm für die Rekapitalisierung seiner Finanzinstitute im Januar 2014 beendet. Es hat etwa 38,9 Mrd. € für die Rekapitalisierung der Banken und etwa 2,5 Mrd. € für die Kapitalisierung der Vermögensverwaltungsgesellschaft des Landes genutzt.

Das gesamtstaatliche Defizit Spaniens betrug 2014 5,9 % des BIP und 2015 5,1 % des BIP und lag damit über den vom Rat gesetzten Zwischenzielen. Die Lockerung der Fiskalpolitik im Jahr 2015 hatte erhebliche Auswirkungen auf das Haushaltsergebnis. Die kumulative Verbesserung des strukturellen Saldos betrug im Zeitraum von 2013 bis 2015 0,6 % des BIP und verfehlt damit deutlich die vom Rat empfohlenen 2,7 % des BIP. Bereinigt um die Auswirkungen des revidierten Wachstumspotenzials und der Mehr- oder Mindereinnahmen fällt sie sogar noch geringer aus.

Im Zeitraum 2013-2015 war das Erreichen der Haushaltsziele aufgrund einer geringen oder sogar negativen Inflation schwieriger, was jedoch größtenteils durch ein unerwartet starkes reales BIP-Wachstum aufgewogen wurde. Niedrige Zinsen halfen Spanien ebenfalls, sein Defizit zu verringern. In ihrer Frühjahrsprognose 2016 erwartet die Kommission für 2016 ein gesamtstaatliches Defizit von 3,9 % des BIP und für 2017 von 3,1 % des BIP. Spanien ist mithin nicht dafür gerüstet, 2016 sein Defizit wie verlangt zu korrigieren. Der Rückgang der Schuldenquote von 99,3 % im Jahr 2014 auf 99,2 % im Jahr 2015 ist auf Veräußerungen finanzieller Vermögenswerte zurückzuführen. Nach der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission dürfte die Schuldenquote 2016 auf 100,3 % ansteigen und anschließend fallen.

Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass die Maßnahmen, die Spanien auf seine Empfehlung vom Juni 2013 hin ergriffen hat, unzureichend waren. Spanien hat das Zwischenziel für das Gesamtdefizit 2015 nicht erreicht und dürfte den Prognosen zufolge sein übermäßiges Defizit auch 2016 nicht wie verlangt korrigieren. Die Konsolidierungsanstrengungen bleiben deutlich hinter den Empfehlungen des Rates zurück und der finanzpolitische Kurs wurde 2015 sogar noch gelockert.

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Am 12. Juli 2016 haben die Europäische Union und Monaco ein Abkommen unterzeichnet, mit dem die Einhaltung der Steuervorschriften durch private Sparer verbessert werden soll.

Im Rahmen dieses Abkommens verpflichten sich die EU-Mitgliedstaaten und Monaco zum automatischen Informationsaustausch und leisten damit einen Beitrag zu den Bemühungen um ein energisches Vorgehen gegen Steuerhinterziehung.

Steuerbehörden beider Länder erhalten dadurch einen verbesserten grenzüberschreitenden Zugang zu Informationen über die Finanzkonten der jeweils im anderen Land ansässigen Personen.

Aktualisierung

Das Abkommen aktualisiert ein Abkommen von 2004, durch das sichergestellt wurde, dass Monaco Regelungen anwendet, die den in einer EU-Richtlinie über die Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind. Der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten soll nun erweitert werden, um Steuerpflichtige davon abzuhalten, Kapital in Form von Einkünften oder Vermögenswerten, für die keine Steuern gezahlt wurden, vor dem Fiskus zu verbergen.

Der Text wurde in Brüssel unterzeichnet:

• im Namen der EU von Peter Kažimír, Finanzminister der Slowakei und Präsident des Rates
• und im Namen des Fürstentums Monaco von Serge Telle, Staatsminister.

Die Unterzeichnung erfolgte in Anwesenheit von Pierre Moscovici, Mitglied der Kommission für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, der das Dokument ebenfalls unterzeichnete.

Der Rat nahm am 12. Juli 2016 einen Beschluss zur Genehmigung der Unterzeichnung im Namen der EU an.

EU und OECD

Mit dem Abkommen wird sichergestellt, dass Monaco verstärkte Maßnahmen ergreift, die den in der EU geltenden Maßnahmen gleichwertig sind. Während jedoch das Abkommen von 2004 auf der EU-Richtlinie zur Zinsbesteuerung basierte, ist diese Richtlinie jetzt aufgehoben worden. Die Richtlinie 2003/48/EG wurde im November 2015 aufgehoben, um Überschneidungen mit der Richtlinie 2014/107/EU zu beseitigen, die ihrerseits striktere Vorschriften zur Vermeidung von Steuerhinterziehung umfasst.

Das Abkommen steht auch im Einklang mit dem automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten, der durch einen globalen Standard der OECD von 2014 gefördert wird.

Die EU hat ähnliche Abkommen mit der Schweiz (am 27. Mai 2015), mit Liechtenstein (am 28. Oktober 2015), mit San Marino (am 8. Dezember 2015) und mit Andorra (am 12. Februar 2016) unterzeichnet. Der Abschluss der beiden Abkommen mit der Schweiz bzw. Liechtenstein wurde seitens der EU am 8. Dezember 2015 gebilligt, der Abschluss des Abkommens mit San Marino am 16. April 2016.

Geltungsbereich

Das Abkommen soll dazu führen, dass Steuerpflichtige ihre Vermögenswerte in Zukunft nicht mehr durch Verlagerung in ein anderes Land vor den Steuerbehörden verbergen können. Der Informationsaustauch betrifft nicht nur Einkünfte wie Zinsen und Dividenden, sondern auch Kontosalden und Erlöse aus dem Verkauf von finanziellen Vermögenswerten.

Die Steuerverwaltungen in den Mitgliedstaaten und in Monaco werden in der Lage sein,

• die betreffenden Steuerpflichtigen korrekt und zweifelsfrei zu ermitteln,
• ihr Steuerrecht bei grenzüberschreitenden Sachverhalten anzuwenden und durchzusetzen,
• die Wahrscheinlichkeit einer vorliegenden Steuerhinterziehung zu beurteilen
• und unnötige weitere Untersuchungen zu vermeiden.

Die EU und Monaco müssen das Abkommen jetzt rechtzeitig ratifizieren und billigen, damit es in Kraft treten kann. Die Vertragsparteien sind bestrebt, ein Inkrafttreten am 1. Januar 2017 zu ermöglichen.