Europäische Union

STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Kosovo)
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ulrike Lunacek

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Die Europäische Kommission verhängt keine Strafgelder gegen die Defizitsünder Madrid und Lissabon.

Die EU-Kommission hat den Franzosen Michel Barnier zum Brexit-Chefunterhändler ernannt.

Die französische Politologin Sylvie Goulard im Interview mit EurActivs Medienpartner Der Tagesspiegel über die gemeinsame Herausforderung für Frankreich und Deutschland im Kampf gegen den Terrorismus, Populismus und die Integration von Muslimen.

Starinvestor George Soros ist überzeugt, dass sich die Europäische Union neu erfinden muss. Im Interview mit EurActivs Medienpartner WirtschaftsWoche erklärt er, wie Europäer mit dem Brexit umgehen sollten.

Würzburg, München, Ansbach: Das von mehreren Anschlägen getroffene Bayern will mit schärferen Gesetzen die Gefahr eindämmen. Auch Abschiebungen in Krisengebiete werden erwogen. “Der islamistische Terrorismus ist in Deutschland angekommen”, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer am Dienstag zum Auftakt einer mehrtägigen Kabinettsklausur in Sankt Quirin am Tegernsee. Die bayerische Polizei werde weiter aufgestockt, das Land werde sich […]

Die krisengebeutelten Milchbauern und Viehzüchter Frankreichs bezweifeln, dass die neue GAP ihnen die notwendigen Lösungsansätze liefern wird. EurActiv Frankreich berichtet.

EXKLUSIV/ Das für den kommenden Monat geplante Verfassungsreferendum Thailands könnte verschoben werden, heißt es aus internen Kreisen. EurActiv Brüssel berichtet.

Ungarn gehört zu jenen EU-Staaten, die einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik im Weg stehen. Österreichs Bundeskanzler bemüht sich nun um eine Normalisierung der Beziehungen.

Nach dem Verzicht Großbritanniens wegen des Brexit-Votums übernimmt Estland die EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2017.

Mit Hillary Clinton tritt erstmals eine Frau für eine der beiden großen US-Parteien bei der Präsidentschaftswahl an. Sie steht somit am 8. November gegen den Milliardär Donald Trump zur Wahl.

Frankreich war erneut Schauplatz eines Terroranschlags.

In Frankreich ist erneut ein Terroranschlag verübt worden, diesmal in einer Kirche.

Weltweit sind Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität (SOGI) schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Nun will der UN-Menschenrechtsrat einen Experten für den Schutz von LSBTI-Personen ernennen.

Bei einer Geiselnahme in einer Kirche in der Normandie ist ein Priester getötet worden. Die beiden Attentäter von Saint-Etienne-du-Rouvray haben sich nach Angaben des französischen Präsidenten zur Extremistenorganisation Islamischer Staat (IS) bekannt.

Allgemeines : "A peine j’ouvre les yeux", "Ma vie de courgette" und "Toni Erdmann". Das sind die drei Finalisten im Rennen um den LUX-Filmpreis 2016. Mit einem ergreifenden Porträt einer jungen Frau in Tunesien kurz vor dem "Arabischen Frühling", einem Stop-Motion-Animationsfilm über das Leben in einem Waisenhaus und einer politischen Tragikomödie im Rahmen der zeitgenössischen Unternehmenskultur sind verschiedene Genres und Themen vertreten.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

With 23 participating countries, including all of the world’s largest financial centres, covering the vast bulk of global financial services trade, the TiSA negotiations on financial services trade are strategically important for the EU. They are likely to deliver commitments and rules, which go significantly beyond the GATS package negotiated over two decades ago – and to extend their umbrella to a greater range of countries. In addition, the level of market access commitments ultimately incorporated into TiSA will set a new benchmark and reference point for future EU FTA negotiations. Depending on the outcome of remaining negotiations, the TiSA may also establish influential new and consolidated texts on such matters as data transfer, forced localisation, source code, regulatory transparency, and domestic regulation.
Source : © European Union, 2016 - EP

Zwei Regierungschefinnen sind es, die nach dem Brexit-Votum über die Zukunft des Vereinigten Königreichs entscheiden werden.

The European Parliament aims to become the first 100% carbon neutral EU institution, as decided at the end of last year by the Bureau (President, Vice-Presidents and Quaestors). In order to fulfil this commitment, a call for tender was opened on 16 July 2016.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2016 - EP

Allgemeines : Das erste Halbjahr 2016 ist bereits um. Es ist Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Mit welchen Themen haben sich die EU-Abgeordneten befasst? Welche Persönlichkeiten haben das EU-Parlament besucht? Welche Gesetze wurden beschlossen? Wir haben für Sie eine Bildergalerie mit den wichtigsten Ereignissen zusammengestellt.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP