Europäische Union

Von "Zurückhaltung und Mäßigung" sprach der neue britische Außenminister Boris Johnson bei seinem ersten EU-Außenministertreffen in Brüssel -…

Der Gerichtshof der Europäischen Union schließt sich dem Gedenken an die Opfer des Anschlags vom 14. Juli in Nizza an

Die Außenminister der EU und ihr amerikanischer Kollege John Kerry haben die Türkei davor gewarnt, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzuschränken.

Die Außenminister der EU und ihr amerikanischer Kollege John Kerry haben die Türkei davor gewarnt, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzuschränken.…

Members of the Foreign Affairs Committee will discuss the motives and the possible consequences of Turkey’s recent attempted coup, which claimed hundreds of lives and pushed the country in a turmoil, with Enlargement Commissioner Johannes Hahn and representatives of the European External Action Service on Tuesday morning. MEPs are likely to emphasize the need to protect democratic freedoms and assess the future of the EU-Turkey relations too.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

Members of the Foreign Affairs Committee will discuss the motives and the possible consequences of Turkey’s recent attempted coup, which claimed hundreds of lives and pushed the country in a turmoil, with Enlargement Commissioner Johannes Hahn and representatives of the European External Action Service on Tuesday morning. MEPs are likely to emphasize the need to protect democratic freedoms and assess the future of the EU-Turkey relations too.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

Über die möglichen Folgen des Putschversuhc sin der Türkei für die Beziehungen mit der Europäischen Union sprachen wir mit Marc Pierini von der Denkfabrik Carnegie Europe in…

Über die möglichen Folgen des Putschversuhc sin der Türkei für die Beziehungen mit der Europäischen Union sprachen wir mit Marc Pierini von der…

will take place on Monday 5 September, 15:00-18:30 in room Paul-Henri Spaak 5B001 in Brussels.

NATO Summit in Warsaw- outcome and main decisions

On 5 September, the Subcommittee will exchange views on the outcome and main decisions of the NATO Summit in Warsaw with representatives from NATO and the EEAS.

The Alliance is faced with an evolving complex threat environment. NATO and its Members States rely on strong and resilient cyber defences to fulfil the Alliance's core tasks of collective defence, crisis management and cooperative security.

NATO needs to be prepared to defend its networks and operations against the growing sophistication of the cyber threats and attacks it faces. NATO Summit in Warsaw is expected to recognise cyberspace as an operational domain, in addition to air, land and sea. Treating cyberspace as an operational domain will enable the Alliance to better protect its missions and operations, with more focus on training and military planning.

Further information
watch the meeting live
Access rights for interest group representatives
Source : © European Union, 2016 - EP

Allgemeines : Die Terrorgefahr in Europa ist groß. In diesem Kontext sind 82 Prozent der EU-Bürger der Meinung, dass im Kampf gegen den Terrorismus mehr auf EU-Ebene unternommen werden solle. 69 Prozent halten die Maßnahmen der EU für unzureichend. So lautet das Ergebnis einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage, die vom EU-Parlament in Auftrag gegeben worden ist. Lesen Sie dazu mehr in unserem Artikel.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Die Staats- und Regierungschefs haben bekräftigt, dass sie alle Formen und Ausprägungen des Terrorismus entschieden und unmissverständlich verurteilen, wobei unerheblich ist, von wem, wo und zu welchem Zweck die Anschläge begangen werden.

DRAFT REPORT on the European Defence Union
Committee on Foreign Affairs
Urmas Paet

Source : © European Union, 2016 - EP

Allgemeines : Die Nachrichten von dem schrecklichen Attentat in Nizza am vergangenen Abend haben mich zutiefst erschüttert und schockiert. Im Namen des Europäischen Parlaments spreche ich den Familien und Freunden der zahlreichen Opfer mein Mitgefühl aus und wünsche allen Verletzten schnelle Genesung. Ich danke den Sicherheits- und Rettungsdiensten und den Menschen in Nizza für ihren Mut und ihre Solidarität.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

„Je suis profondément choquée par les dramatiques attentats en France. Je présente mes plus sincères condoléances aux familles des victimes innocentes qui étaient rassemblées à l’occasion du 14 juillet. En tant qu’Européens nous devons rester unis, avec la France, pour condamner et combattre le terrorisme. La lutte contre le terrorisme doit être globale et, dans le cadre de ses compétences, notre sous-commission restera engagée à contribuer au renforcement de la sécurité internationale.”

Statement of SEDE chair on the terrorist attack in Nice

„I am deeply shocked by the dreadful terrorist attack in Nice. I convey my deepest condolences to the families of the innocent victims, who have gathered to celebrate the French National Day. As Europeans we must stand united with France in condemning and combatting terrorism. The fight against terrorism should be global, and in the frame of its responsibilities, our subcommittee will remain committed to contribute enhancing international security."
Source : © European Union, 2016 - EP

In vielen Hauptstädten herrschte Erleichterung, als Theresa May am vergangenen Mittwoch in die Downing Street einzog.

In vielen Hauptstädten herrschte Erleichterung, als Theresa May am vergangenen Mittwoch in die Downing Street einzog.

In vielen Hauptstädten herrschte Erleichterung, als Theresa May am vergangenen Mittwoch in die Downing Street einzog. Doch einen Tag später kam die…

Ein Jahr nach dem Abschluss der historischen Vereinbarung über das iranische Atomprogramm in Wien stellt die Europäische Union mit Befriedigung fest, dass der gemeinsame umfassende Aktionsplan (JCPOA) umgesetzt wird. Dies zeigt, dass politischer Wille, Beharrlichkeit und multilaterale Diplomatie selbst in den schwierigsten Situationen zu praktikablen Lösungen führen können.

Die Europäische Union wird sich auch weiterhin aktiv dafür einsetzen, dass der JCPOA während der gesamten Laufzeit der Vereinbarung sowie der Resolution 2231 des VN-Sicherheitsrates vollständig und wirksam umgesetzt wird. Die EU und ihre Mitgliedstaaten betonen, dass Iran alle im Rahmen des JCPOA eingegangenen Verpflichtungen strikt einhalten und weiterhin uneingeschränkt und unter Einhaltung des vereinbarten Zeitplans mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zusammenarbeiten muss. Ferner fordern sie Iran auf, jegliche Tätigkeiten zu unterlassen, die der Resolution 2231 des VN-Sicherheitsrates zuwiderlaufen. Die Europäische Union bekräftigt ihre Unterstützung für die koordinierende Rolle der Hohen Vertreterin in der in der Vereinbarung vorgesehenen Gemeinsamen Kommission und ruft dazu auf, der IAEO bei ihren Aufgaben bezüglich der Überwachung und Überprüfung der nuklearbezogenen Verpflichtungen Irans Unterstützung zu leisten. Wie der Rat "Auswärtige Angelegenheiten" bereits im Juli 2015 erklärte, ist die Einhaltung der Verpflichtungen durch alle Parteien eine Grundvoraussetzung dafür, das Vertrauen wiederherzustellen und Schritt für Schritt eine stetige Verbesserung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten und Iran zu erreichen.

Die Europäische Union stellt fest, dass sie ihre im Rahmen des JCPOA eingegangenen sanktionsbezogenen Verpflichtungen im Einklang mit dem vereinbarten Umsetzungsplan erfüllt hat. Die wirtschaftlichen und finanziellen nuklearbezogenen Sanktionen gegen den Iran wurden am 16. Januar 2016, dem Tag der Umsetzung, aufgehoben, nachdem sich die Internationale Atomenergie-Organisation davon überzeugt hatte, dass Iran die vereinbarten Maßnahmen im Nuklearbereich umgesetzt hat. Am selben Tag wurde ein umfassender Informatorischer Vermerk über die Aufhebung der Sanktionen veröffentlicht, um für Unternehmen in der EU Klarheit in Bezug auf das neue Regelungsumfeld zu schaffen.[1] Es liegt im Interesse der Europäischen Union, dass sich durch die Aufhebung der wirtschaftlichen und finanziellen nuklearbezogenen Sanktionen die Lage der iranischen Bevölkerung verbessert.

Die Europäische Union ist sich dessen bewusst, dass Klarheit bezüglich der Aufhebung der Sanktionen unerlässlich ist, um es europäischen Banken und Unternehmen zu ermöglichen, ihre Geschäfte in Iran in vollem Ausmaß wieder aufzunehmen. Sie weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ausführlich darüber informiert wurden, welche Sanktionen aufgehoben wurden und welche beibehalten werden. Die EU sagt zu, auch weiterhin aktiv Kontakte zum privaten Sektor zu suchen und ermutigt alle Parteien des JCPOA, ihre Bemühungen in dieser Hinsicht fortzusetzen. Damit Iran die mit der Aufhebung der Sanktionen verbundenen Vorteile in vollem Umfang nutzen kann, müssen zudem Hindernisse im Bereich der Wirtschafts- und Haushaltspolitik, der Rahmenbedingungen für Unternehmen und der Rechtsstaatlichkeit beseitigt werden. Die europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind bereit, in diesen Bereichen mit Iran zusammenzuarbeiten und technische Unterstützung zu leisten, unter anderem bei der Einhaltung von FATF-Anforderungen, und die Nutzung von Exportkrediten zur Förderung von Handel, Projektfinanzierungen und Investitionen zu prüfen.

Die Europäische Union bekräftigt ihr Bekenntnis zu einer Vertiefung der Beziehungen mit Iran, insbesondere in den Bereichen Handel, Energie, Menschenrechte, zivile nukleare Zusammenarbeit, Migration, Umwelt, Bekämpfung grenzüberschreitender Bedrohungen wie Drogen, humanitäre Zusammenarbeit, Verkehr, Forschung, Bildung, Kultur und regionale Angelegenheiten. In diesem Zusammenhang verweist sie auf die gemeinsame Abschlusserklärung anlässlich des Besuchs der Hohen Vertreterin und einer Gruppe von Kommissionsmitgliedern in Teheran. Die Europäische Union befürwortet eine Strategie der schrittweisen Engagements, das umfassend zum Tragen kommt, Zusammenarbeit bei gemeinsamen Interessen vorsieht, bei Meinungsverschiedenheiten kritisch bleibt und in der Praxis konstruktiv ist. Als Teil dieser Strategie beabsichtigt die Europäische Union, eine EU-Delegation in Teheran zu eröffnen.

Der JCPOA wird sich positiv auf die gesamte Region auswirken und bietet die Möglichkeit einer besseren regionalen Zusammenarbeit, die von allen Beteiligten genutzt werden sollte. Die Europäische Union ruft alle Parteien dazu auf, auf ein kooperatives regionales Umfeld hinzuarbeiten und zum Abbau von Spannungen beizutragen. Die EU bekräftigt ihre Zusage, zu einer tatsächlichen Verbesserung der Lage in der Region beizutragen.

[1] Informatorischer Vermerk über die Aufhebung von EU-Sanktionen nach dem gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA)

Gemeinsamer umfassender Aktionsplan und restriktive Maßnahmen

The EU needs a common definition of “normal car use”, says Renault. Diesel engine NOx emissions are the price paid to hit lower CO2 targets, says the European Automobile Manufacturers’ Association. But Volkswagen is ashamed of cheating to beat strict US emissions laws. So said contributors to the “triple bill” of hearings in held by the Committee of Inquiry into Emission Measurements in the Automotive Sector (EMIS) on Wednesday and Thursday. Its work will continue after the summer break.
Committee of Inquiry into Emission Measurements in the Automotive Sector

Source : © European Union, 2016 - EP

OPINION on an EU strategy for liquefied natural gas and gas storage
Committee on Foreign Affairs
Takis Hadjigeorgiou

Source : © European Union, 2016 - EP