Europäische Union

Sieben Jahre nach dem Erdbeben in L’Aquila, bei dem mehr als 300 Menschen ums Leben kamen, wurde Mittelitalien erneut von einem Beben heimgesucht.

On Thursday, 1 September the Foreign Affairs and the Development Committees will meet jointly from 10:00 to 12:30 in preparation of a joint report on external policies responses to the ongoing refugee and migrant movements.
Karen Abu Zayd, Special Adviser on the UN Summit for Refugees and Migrants (New York on 19 September) will address MEPs, followed by discussions with the European Commission's Director General for Neighbourhood and Enlargement, and senior officials of the European External Action Service.

The meeting takes place in Brussels, Altiero Spinelli building, meeting room ASP 3G-3 and will be webstreamed lived.
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Meeting agenda
Summit for Refugees and Migrants - 19 September 2016
Webstreaming
Source : © European Union, 2016 - EP

Mit einem neuen Plan zur Zivilverteidigung reagiert die Regierung in Berlin auf die veränderte sicherheitspolitische Lage.

Die Terroranschläge von Nizza und Saint-Etienne du Vouvray sowie von Würzburg und Ansbach gehen auf das Konto der Organisation Islamischer Staat.

Allgemeines : In den vergangenen Monaten hat das Parlament Untersuchungsausschüsse zum Skandal um manipulierte Abgastests und den "Panama-Papers"-Enthüllungen eingesetzt. Zwei aufeinanderfolgende Sonderausschüsse befassten sich mit der Frage einer fairen und effizienten Unternehmensbesteuerung. Dies sind Beispiele, wie das Parlament seine Untersuchungsbefugnisse nutzt, um auf die Anliegen der Bürger zu reagieren und wichtige Themen auf die politische Agenda zu setzen. Mehr dazu lesen Sie in unserem Artikel.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi und der französische Staatpräsident Francois Hollande haben sich am Montag zu einem Arbeitsessen…

ÄNDERUNGSANTRÄGE 255 - 475 - Entwurf eines Berichts über die Strategie der EU gegenüber dem Iran nach dem Abschluss des Nuklearabkommens
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Zwei Monate nach der Entscheidung der Briten über den Austritt ihres Landes aus der EU lud Italiens Regierungschef Matteo Renzi die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten F

Es geht um die nächsten Schritte nach dem Brexit, den Schutz vor Terror, die Flüchtlingspolitik und eine angepasste Zukunftsvision für Europa: Italiens Ministerpräsident Mattheo Renzi empfängt am Mont

Die EU verurteilt scharf die Eskalation der Gewalt in Aleppo, die fortgesetzten Bombardierungen und die Belagerungen, die das Leben Hunderttausender Syrer weiter gefährden und die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, humanitäre Hilfe zu leisten und eine politische Lösung des Konflikts herbeizuführen, behindern. Die EU weist erneut darauf hin, dass die syrische Führung hauptverantwortlich für den Schutz der eigenen Bevölkerung ist, und sie verurteilt scharf alle Angriffe gegen die Zivilbevölkerung und zivile Infrastrukturen sowie die massiven und unverhältnismäßigen Angriffe des syrischen Regimes.

Die EU ist der Auffassung, dass ein syrisch geführter politischer Übergang, wie ihn die Internationale Unterstützungsgruppe für Syrien (ISSG) unterstützt und der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig befürwortet wird und in den von den Vereinten Nationen einberufenen Gesprächen vereinbart wurde, der einzige Weg zur Beendigung des seit über fünf Jahren andauernden Konflikts in Syrien ist. Die EU wird weiterhin alles in ihrer Macht Stehende tun, um die vollständige Umsetzung des Genfer Kommuniqués und der einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats zu gewährleisten. Es gibt keine militärische Lösung für den Krieg und die fortgesetzte Eskalation der Gewalt gefährdet ernsthaft den Erfolg dieses Prozesses.

Die EU unterstützt die ISSG-Kovorsitzenden und den VN-Sonderbeauftragten in ihren Bemühungen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die innersyrischen Gespräche in Genf so schnell wie möglich wiederaufgenommen werden. Die EU ist bereit, diese Verhandlungen in enger Abstimmung mit Staffan di Mistura und den beiden ISSG-Kovorsitzenden uneingeschränkt und aktiv zu unterstützen.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten fordern daher Folgendes:

- die unverzügliche Einstellung der Kämpfe in Aleppo, damit medizinische Evakuierungen, Hilfslieferungen und die Reparatur wichtiger Wasser- und Elektrizitätsinfrastruktur durchgeführt werden können. Humanitäre Operationen in Aleppo müssen einem humanitären Zweck dienen und vollständig mit internationalen humanitären Grundsätzen und Standards vereinbar sein. Sie dürfen nicht Teil einer militärischen Strategie sein;

- alle an dem Konflikt beteiligten Parteien müssen die Feindseligkeiten wieder einstellen, die Aufhebung aller Belagerungen gewährleisten und den kontinuierlichen und landesweiten Zugang zu humanitärer Hilfe für die Hilfsbedürftigen ermöglichen;

- alle internationalen Akteure müssen die Verpflichtungen, die auf dem Treffen der ISSG vom 17. Mai 2016 eingegangen wurden, einhalten.

Es wird in Syrien keinen Frieden ohne einen echten politischen Übergang geben, der inklusiv ist und in dem alle Syrer vertreten sind. Sobald dieser Übergang begonnen hat, werden die EU und ihre Mitgliedstaaten imstande sein, unverzüglich Unterstützung für den Wiederaufbau Syriens und Hilfe bei der Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen in ihre Heimat zu leisten.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 254 - Entwurf eines Berichts Strategie der EU gegenüber dem Iran nach dem Abschluss des Nuklearabkommens
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : Der Umweltschutz ist eines der Themen, das den Europäern besonders am Herzen liegt. Gemäß einer Eurobarometer-Umfrage, die vom EU-Parlament in Auftrag gegeben wurde, würden sich zwei Drittel der EU-Bürger wünschen, dass die EU im Bereich des Umweltschutzes noch stärker tätig wird. Lesen Sie in unserem Artikel, welche Maßnahmen die EU bereits setzt und welche Initiativen geplant sind, um die menschliche Gesundheit zu schützen, die Biodiversität zu erhalten und den Klimawandel zu bekämpfen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : Die parlamentarische Sommerpause ist zu Ende. In der kommenden Woche sind die EU-Abgeordneten in ihren Wahlkreisen tätig oder nehmen an Delegationsreisen teil. Ab dem 29. August finden dann wieder Ausschusssitzungen in Brüssel statt. Bis Jahresende steht eine Bandbreite verschiedener Themen auf der Tagesordnung, von Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationskrise bis hin zur Vertiefung des digitalen Binnenmarkts. Einen detaillierten Überblick finden Sie in unserem Artikel.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

ENTWURF EINES BERICHTS über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (nach dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik)
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ioan Mircea Paşcu

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : Ein Praktikum im Europäischen Parlament ist eine einmalige Erfahrung. In der multikulturellen Arbeitsumgebung hört man täglich ein buntes Sprachengewirr und arbeitet mit Menschen zusammen, die aus verschiedenen Ländern kommen. Das Praktikum bietet die einzigartige Gelegenheit, die eigene Karriere voranzutreiben und wertvolle Einblicke in die Arbeitsweise der EU zu gewinnen. Die Bewerbungsfrist für "Robert-Schuman-Stipendien" beginnt am 15. August und endet am 15. Oktober 2016.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 18 - Entwurf einer Stellungnahme zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : Die Flüchtlings- und Migrationskrise hat gezeigt, dass ein starker Schutz der EU-Außengrenzen für das normale Funktionieren des Schengen-Raums unerlässlich ist. Laut einer neuen Eurobarometer-Umfrage sagen 71 Prozent der Unionsbürger, dass die EU mehr Maßnahmen zum Schutz der Außengrenzen setzen solle. Die Abgeordneten arbeiten an einer Reihe von Initiativen, um das Management der EU-Außengrenzen zu verbessern.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

AMENDMENTS 1 - 254 - Draft report on EU strategy towards Iran after the nuclear agreement
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Georgien)
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Andrejs Mamikins

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Neena Gill

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP