Europäische Union

Die Entscheidung, aus der Europäischen Union auszutreten, hatte seinerzeit viele in Brüssel lebende Briten schockiert.

Wir werden am Freitag in Malta zu einem wichtigen informellen Treffen zusammenkommen, dessen Gastgeber Joseph sein wird.

Dabei werden wir uns zunächst mit den externen Aspekten der Migration befassen. Dies ist ein wichtiger Teil der umfassenden Strategie, die wir in den letzten beiden Jahren entwickelt haben. Nachdem wir die Situation im östlichen Mittelmeerraum stabilisiert haben, werden wir uns dieses Mal auf die operativen Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen konzentrieren, die sich durch die enormen irregulären Migrationsströme im zentralen Mittelmeerraum stellen. Die Migrationsströme erreichen Rekordwerte. Zu viele Menschen sterben bei dem Versuch, Europa zu erreichen, und bald kommt der Frühling. Wir werden unsere langfristige Zusammenarbeit mit afrikanischen Partnern mittels des Partnerschaftsrahmens und des Aktionsplans von Valletta fortsetzen. Die aktuelle Lage vor Ort erfordert jedoch ein umgehendes und dringendes Handeln mit Libyen und in dessen Umgebung, woher der Großteil der irregulären Migrantinnen und Migranten kommt. Maßnahmen zur Stabilisierung Libyens sind jetzt wichtiger denn je. Wir müssen aber gleichzeitig unsere Außengrenzen sichern und die Behörden in Libyen dabei unterstützen, angemessene Aufnahmeeinrichtungen in ihrem Hoheitsgebiet bereitzustellen. Die Lage dort unterscheidet sich von der Situation im Osten, sie ist sogar noch komplexer. Wir müssen daher innovativ sein und auf den Grundsätzen aufbauen, die unser Handeln in den letzten Monaten bestimmt haben. Am Ende unserer Gespräche werden wir eine ehrgeizige Erklärung abgeben, die klar und konkret aufzeigt, wie wir weiter vorgehen wollen.

Den Abschluss des Vormittagsprogramms bildet das Familienfoto, das im Freien aufgenommen wird. Danach werden wir zum Mittagessen auf die andere Seite der Bucht fahren. Beim Mittagessen werden wir Gelegenheit haben, uns ungezwungen über andere internationale Herausforderungen und die internationale Lage zu unterhalten. Zudem werden wir kurz über die Folgemaßnahmen und die Umsetzung der Schlussfolgerungen sprechen, die wir nach Tagungen des Europäischen Rates annehmen, und darüber, wie wir uns gegenseitig besser über unser Handeln informieren können.

Nach dem Mittagessen werden wir vor die Presse treten und unsere jeweiligen Pressekonferenzen abhalten.

Anschließend werden 27 Staats- und Regierungschefs im Grandmaster's Palace zusammenkommen, um die Vorbereitungen für Rom zu erörtern, wo uns Paolo am 25. März zu den Feierlichkeiten anlässlich des 60. Jahrestages der Römischen Verträge empfangen wird. Sie haben ein kurzes Konzeptpapier erhalten, das gemeinsam mit Italien vorbereitet wurde und das als Grundlage für eine offene Aussprache über die Zukunft der EU dienen soll. Gleichzeitig habe ich Ihnen ein Schreiben zukommen lassen, das meine Überlegungen über die Zukunft der EU enthält. Unsere Beratungen in Malta werden dazu beitragen, im Anschluss eine Erklärung im Hinblick auf Rom auszuarbeiten. Rom muss ein Tag der Freude und der Einheit sein, an dem wir die Gelegenheit haben, gemeinsam unsere Vision für die kommenden Jahre zu formulieren.

Ich freue mich sehr darauf, Sie alle am Freitag in Malta zu sehen.

Dauer des Videos : 36'
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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Die Anti-Lobby-Regeln für ehemalige Politiker europäischer Institutionen sind nach Einschätzung von Transparency International viel zu lasch.

To protect adopted children’s best interests, MEPs want the EU Commission to require all EU countries to recognise each other’s adoption certificates automatically. Their draft resolution proposes a European Certificate of Adoption to speed up automatic recognition process. The debate and vote will take place on Thursday.

Source : © European Union, 2017 - EP

Dauer des Videos : 120'
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Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

DRAFT REPORT on Private Security Companies
Committee on Foreign Affairs
Hilde Vautmans

Source : © European Union, 2017 - EP

ENTWURF EINER EMPFEHLUNG zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Helmut Scholz

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Lounani
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein Asylantrag kann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung beteiligt war

Dauer des Videos : 148'
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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Der Gesetzesvorschlag der britischen Regierung zum Brexit soll in den kommenden beiden Wochen durchs Parlament gepeitscht werden.

Die Kritik an dem von US-Präsident Donald Trump verfügten Einreiseverbot für Flüchtlinge und Bürger mehrerer mehrheitlich muslimischer Staaten wird immer lauter.

ÄNDERUNGSANTRÄGE - Verfassungsmäßige, rechtliche und institutionelle Auswirkungen einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Möglichkeiten aufgrund des Vertrags von Lissabon
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Ausschuss für konstitutionelle Fragen

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 230 - 458 - Entwurf eines Berichts Verfassungsmäßige, rechtliche und institutionelle Auswirkungen einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Möglichkeiten aufgrund des Vertrags von Lissabon
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Ausschuss für konstitutionelle Fragen

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Source : © European Union, 2017 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Allgemeines : Sie sind zwischen 16 und 30 Jahre alt und betreiben ein Projekt mit europäischer Dimension? Dann bewerben Sie sich für den zehnten "Europäischen Karlspreis für die Jugend". In Aussicht steht neben der Medienberichterstattung auch ein Preisgeld, mit dem Sie Ihr Projekt weiter vorantreiben können. Die Bewerbung ist nun bis zum 20. Februar 2017 möglich. Der Jugendkarlspreis wird jedes Jahr gemeinsam vom Europäischen Parlament und der Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen verliehen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Montag, 30. Januar 2017
14.00 Uhr Treffen mit dem bulgarischen Präsidenten Rumen Radev

Dienstag, 31. Januar 2017
Tallinn
11.15 Uhr Bilaterales Treffen mit der estnischen Präsidentin Kersti Kaljulaid
12.00 Uhr Arbeitsessen mit dem estnischen Ministerpräsidenten Jüri Ratas, dem lettischen Ministerpräsidenten Māris Kučinskis und dem litauischen Ministerpräsidenten Saulius Skvernelis
14.10 Uhr Pressekonferenz
14.45 Uhr Bilaterales Treffen mit Ministerpräsident Jüri Ratas
Paris
Treffen mit Präsident François Hollande

Mittwoch, 1. Februar 2017
Rom
12.45 Uhr Treffen mit Präsident Sergio Mattarella
13.15 Uhr Treffen mit Ministerpräsident Paolo Gentiloni

Donnerstag, 2. Februar 2017
Brüssel
11.00 Uhr Treffen mit dem libyschen Premierminister Fayez al-Sarraj, anschließend Presseerklärungen
Zugang zu Presseterminen nur mit Halbjahresausweis oder nach Registrierung per E-Mail (siehe Hinweis für die Medien)
Valletta
20.00 Uhr Abendessen mit Ministerpräsident Joseph Muscat, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Antonio Tajani und dem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker

Freitag, 3. Februar 2017
Valletta
Informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU
09.40 Uhr Begrüßung der Staats- und Regierungschefs, gemeinsam mit dem maltesischen Premierminister Joseph Muscat und dem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker
10.00 Uhr Erste Arbeitssitzung
12.45 Uhr Familienfoto
13.45 Uhr Informelles Mittagessen
16.00 Uhr Pressekonferenz
17.15 Uhr Zweite Arbeitssitzung