Europäische Union

Der Rat hat am 7. Februar 2017 einen Durchführungsbeschluss mit einer Empfehlung angenommen, zeitlich befristete Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen zu verlängern.

Am 11. Februar 2017, das Datum, zu dem die Geltungsdauer des vorherigen Beschlusses ausläuft, sollten Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen verhältnismäßige vorübergehende Grenzkontrollen für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten an den folgenden Binnengrenzen verlängern:

• Österreich: an der österreichisch-ungarischen Landgrenze und an der österreichisch-slowenischen Landgrenze;
• Deutschland: an der deutsch-österreichischen Landgrenze;
• Dänemark: in den dänischen Häfen mit Fährverbindungen nach Deutschland und an der dänisch-deutschen Landgrenze;
• Schweden: in den schwedischen Häfen in der Polizeiregion Süd und West und auf der Öresund-Brücke;
• Norwegen: in den norwegischen Häfen mit Fährverbindungen nach Dänemark, Deutschland und Schweden.

Vor der Verlängerung dieser Kontrollen sollten sich die betreffenden Mitgliedstaaten mit den entsprechenden Mitgliedstaaten austauschen, um sicherzustellen, dass die Kontrollen an den Binnengrenzen nur dort durchgeführt werden, wo dies für erforderlich und verhältnismäßig erachtet wird. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten auch sicherstellen, dass die Kontrollen an den Binnengrenzen nur als letztes Mittel durchgeführt werden, wenn sich mit alternativen Maßnahmen nicht dieselbe Wirkung erzielen lässt.

Die Grenzkontrollen sollten gezielt und in Bezug auf Umfang, Häufigkeit sowie räumliche und zeitliche Ausdehnung auf das Maß beschränkt sein, das unbedingt notwendig ist, um gegen die ernsthafte Bedrohung vorzugehen und den Schutz der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit im Zusammenhang mit dem anhaltenden Risiko der Sekundärbewegungen von irregulären Migranten zu wahren.

Die Mitgliedstaaten, die diese Kontrollen durchführen, sollten wöchentlich überprüfen, ob sie noch notwendig sind, und sie an das Bedrohungsniveau anpassen und sie – wenn dies angemessen erscheint – schrittweise aufheben. Sie sollten der Kommission und dem Rat jeden Monat Bericht erstatten.

Hintergrundinformationen

Nach Artikel 29 des Schengener Grenzkodex kann die Kommission eine Empfehlung im Hinblick darauf vorschlagen, dass als letztes Mittel Kontrollen an allen oder spezifischen Abschnitten der Grenze eines Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten wiedereingeführt werden; der Rat entscheidet mit qualifizierter Mehrheit über die Empfehlung. Die Kontrollen können für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten wiedereingeführt werden. Sie können jeweils um weitere sechs Monate bis zu einer Höchstdauer von zwei Jahren verlängert werden.

Die Kommission hat daher am 4. Mai 2016 im Zusammenhang mit der Migrationskrise erklärt, dass die Voraussetzungen für die Anwendung des Artikels 29 des Schengener Grenzkodex erfüllt sind, und hat dem Rat eine Empfehlung übermittelt. Dies war auf schwerwiegende Mängel bei der Gewährleistung wirksamer Kontrollen an Abschnitten der EU-Außengrenzen zurückzuführen, die das Funktionieren des gesamten Schengen-Raums gefährdeten.

Der Rat hat am 12. Mai 2016 den fünf am stärksten betroffenen Schengen-Staaten (Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen) empfohlen, weiterhin verhältnismäßige vorübergehende Grenzkontrollen für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten durchzuführen, um gegen die ernsthafte Bedrohung vorzugehen und den Schutz der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit im Zusammenhang mit Sekundärbewegungen von irregulären Migranten zu wahren.

Angesichts der schwierigen Lage und des noch verbleibenden Drucks auf die Mitgliedstaaten, die am stärksten von diesen Sekundärbewegungen betroffen sind, hat der Rat am 11. November 2016 empfohlen, dass diese Mitgliedstaaten verhältnismäßige zeitlich befristete Kontrollen an den Grenzen für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten verlängern.

Am 25. Januar 2017 hat die Kommission einen Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates mit einer Empfehlung an die fünf Schengen-Staaten angenommen, die vorübergehenden Kontrollen an den Binnengrenzen für einen weiteren Zeitraum von höchstens drei Monaten zu verlängern.

On 6 February, the Subcommittee exchanged views with Ivanna Klympush-Tsindsadze, Vice Prime Minister of Ukraine for European and Euro-Atlantic Integration, on the deterioration of the security situation in the East of Ukraine, in particular around Avdiivka.
Further information
for further information: Article on EU-Russia relations: a key strategic challenge
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Source : © European Union, 2017 - EP

will take place on Thursday 9 March 2017, 9:00-12:30 in Brussels.

Organisations or interest groups who wish to apply for access to the European Parliament will find the relevant information below.

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Source : © European Union, 2017 - EP

Carrefour Hypermarchés SAS gegen ITM Alimentaire International SASU

Werbung, die Preise zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe vergleicht, ist unter bestimmten Umständen nicht zulässig

Was wird der Brexit die Briten kosten?

New rules allowing EU citizens with subscriptions for online music, games, films and TV shows to access this content while staying temporarily in another EU country, were informally agreed by Parliament and Council negotiators on Tuesday.
Committee on Legal Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die rechtskonservative Regierung in Warschau aufgerufen, die Rechte der Opposition, der Justiz und der Medien zu…

ERRATUM zu dem Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Helmut Scholz

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu dem Thema „Auf dem Weg zu einem neuen Handelsrahmen zwischen der EU und der Türkei und zur Modernisierung der Zollunion“
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Kati Piri

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Source : © European Union, 2017 - EP

Allgemeines : Nachdem die eigentlich geltende Waffenruhe von prorussischen Separatisten vergangene Woche gebrochen wurde, wurden im Zuge der neuen Kämpfe in der Ostukraine viele Menschen bei eisigen Temperaturen von Strom, Wasser und Heizung abgeschnitten. Die Geschehnisse verursachen eine humanitäre Notlage und haben Auswirkungen auf die Sicherheit Europas. Der Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung debattierte am 6.2. über die Lage in der Ukraine und im Südkaukasus und die EU-Russland-Beziehungen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Der Vertrag von Maastricht gilt als einer der drei Gründungsverträge der Europäischen Union.

Der Rat hat am 7. Februar 2017 festgestellt, dass der Vorschlag für eine Verordnung über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft nicht einmütig befürwortet wird. Dies ebnet den Weg für eine Gruppe von mindestens neun Mitgliedstaaten, den Text dem Europäischen Rat zur Beratung vorzulegen, damit dieser einen letzten Versuch unternimmt, um zu einem Einvernehmen über den Vorschlag zu gelangen. Sollte sich dies als unmöglich erweisen, kann die Verstärkte Zusammenarbeit zum Tragen kommen.

"Die Europäische Staatsanwaltschaft ist seit 2009 Teil der Verträge. Wie jedoch die letzten sechseinhalb Jahre gezeigt haben, hat sich die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft als ein nur sehr schwer zu realisierendes Unterfangen erwiesen. Ich bin zuversichtlich, dass es dem maltesischen Vorsitz gelingen wird, konkrete Ergebnisse zu erzielen, indem er weiterhin als ehrlicher Makler agiert, sodass die Mitgliedstaaten, die eine Verstärkte Zusammenarbeit einleiten möchten, dies im Rahmen dieses Vorsitzes tun können“, erklärte Owen Bonnici, maltesischer Minister für Justiz.

Nächste Schritte & Vorgehensweise

Artikel 86 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sieht vor, dass für den Fall, dass keine Einstimmigkeit über die Verordnung über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft besteht, eine Gruppe von mindestens neun Mitgliedstaaten beantragen kann, dass der Europäische Rat mit dem Text befasst wird. Anschließend hat der Europäische Rat bis zu vier Monate Zeit für den Versuch, eine Einigung zu erzielen.

Erweist es auch jetzt noch als unmöglich, zu einem Einvernehmen zu gelangen, kann eine Gruppe von mindestens neun Mitgliedstaaten den Wunsch äußern, eine Verstärkte Zusammenarbeit zu begründen.

Hintergrund

Das Ziel der Verordnung über die Europäische Staatsanwaltschaft ist die Errichtung einer solchen Staatsanwaltschaft. Die Europäische Staatsanwaltschaft wäre eine unabhängige Einrichtung der Union mit der Befugnis, Betrug zulasten der EU und andere Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union unter bestimmten Voraussetzungen strafrechtlich zu untersuchen und zu verfolgen. Damit würden die europäischen und die nationalen Strafverfolgungsmaßnahmen zur Bekämpfung von Betrug zulasten der EU gebündelt.

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zum Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 466/2014/EU über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Garantien für Vorhaben außerhalb der Europäischen Union
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Eduard Kukan

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Eduard Kukan

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

AMENDMENTS 1 - 55 - Draft opinion Towards a new trade framework between the EU and Turkey and the modernisation of the Customs Union
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

X und X
DFON
Nach Auffassung von Generalanwalt Mengozzi sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ein humanitäres Visum zu erteilen, wenn ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme vorliegen, dass bei einer Verweigerung Personen, die internationalen Schutz suchen, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt werden

Der Rat hat die Lage in Libyen erörtert und Schlussfolgerungen angenommen.

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Union und SPD wollen nach dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin stärker gegen Verdächtige vorgehen, die als "Gefährder" gelten.