Europäische Union

DRAFT REPORT on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council on the European Fund for Sustainable Development (EFSD) and establishing the EFSD Guarantee and the EFSD Guarantee Fund
Committee on Foreign Affairs, Committee on Development, Committee on Budgets
Eduard Kukan, Doru-Claudian Frunzulică, Eider Gardiazabal Rubial

Source : © European Union, 2017 - EP

BERICHT über den Bericht 2016 der Kommission über Montenegro
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Charles Tannock

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Allgemeines : Antonio Tajani hat heute (9.3.) seine erste Ansprache als Parlamentspräsident auf einem EU-Gipfel gehalten. Er sagte: "Heute wird uns mehr denn je bewusst, was die europäische Einheit bedeutet. Europa darf nicht geschwächt werden, es muss verändert werden. Sämtliche Organe müssen alles daran setzen, die Antworten zu geben, die die Bürger von uns erwarten." Die Staats- und Regierungschefs beraten auf dem Gipfel über Themen wie Wirtschaft, Verteidigung und Migration sowie über die Zukunft Europas.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

BERICHT über den Bericht 2016 der Kommission über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ivo Vajgl

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Trotz des Streits um eine zweite Amtszeit ist Donald Tusk als Präsident des Europäischen Rates wiedergewählt worden.

Der Besuch von Sigmar Gabriel in Russland verlief so belebt wie ernst. Der Außenminister warnte vor einem neuen Rüstungswettlauf und forderte die Lösung des Ukraine-Konflikts. Mit Sergej Lawrow lieferte er sich aber auch einen freundlichen Schlagabtausch.

Die Bundeskanzlerin hat die "deplatzierten NS-Vergleiche" der Türkei vor Beginn des EU-Gipfels scharf kritisiert, plädierte aber für die Fortsetzung des Flüchtlingspakts. Sowohl im Bundestag als auch im Europaparlament wächst derweil die Kritik am EU-Türkei-Deal.

Undifferenziert wird über Armut in Deutschland gesprochen. Doch die relative Armut in Deutschland kann nur bekämpft werden, wenn man sie von der Linderung der absoluten Armut im Rest der Welt trennt, meint EURACTIVs Medienpartner “WirtschaftsWoche”.

„Frauen sind schwächer, kleiner und weniger intelligent“, findet Polens EU-Abgeordneter Janusz Korwin-Mikke. Der Vizepräsident des EU-Parlaments fordert eine „maximale Bestrafung“ für die sexistischen Äußerungen im Plenarsaal. EURACTIV Spanien berichtet.

Dauer des Videos : 160'
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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Sechs Wochen vor der Präsidentenwahl in Frankreich festigt Kandidat Emmanuel Macron seine Favoritenrolle. Laut einer Erhebung hat er Marine Le Pen überholt.

Die EZB will vorerst nicht an den Leitzinsen rütteln, sondern sie trotz gestiegener Inflationsrate extrem niedrig halten. Auch andere wichtige Zinssätze bleiben unverändert

Schlechtere Qualität, Süßstoff statt Zucker, weniger Inhalt: Ungarn und die Slowakei fühlen sich von Konzernen mit Lebensmitteln schlechter Qualität abgespeist. Der EU-Gipfel will Osteuropa nunhelfen.

DRAFT OPINION on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council establishing a Union Resettlement Framework and amending Regulation (EU) No 516/2014 of the European Parliament and the Council
Committee on Foreign Affairs
Laima Liucija Andrikienė

Source : © European Union, 2017 - EP

Der EU-Gipfel beginnt mit dem Streit über Ratspräsident Donald Tusk. Die polnische Regierung will dessen erneute Wahl beim heutigen Treffen mit allen Mitteln verhindern.

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon erwägt den Herbst 2018 als mögliches Datum für ein Unabhängigkeitsvotum.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig droht der Industrie mit einer Verschärfung der Frauenquote.

Piringer
SERV
Die Mitgliedstaaten können den Notaren die Vornahme von Beglaubigungen der Echtheit von Unterschriften auf Urkunden, die für die Schaffung oder Übertragung von Rechten an Liegenschaften erforderlich sind, vorbehalten

Zulfikarpašić
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die in Zwangsvollstreckungsverfahren auf der Grundlage einer "glaubwürdigen Urkunde" tätig werdenden Notare in Kroatien können weder im Sinne der Verordnung über den Europäischen Vollstreckungstitel noch für die Zwecke der Anwendung der Verordnung über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen als "Gericht" eingestuft werden

Manni
Rechtsangleichung
Nach Ansicht des Gerichtshofs gibt es kein Recht auf Vergessenwerden für die im Gesellschaftsregister eingetragenen personenbezogenen Daten