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Europäische Union

Draft report - European Fund for Sustainable Development (EFSD) and establishing the EFSD Guarantee and the EFSD Guarantee Fund - PE 599.835v01-00 - Committee on Foreign Affairs, Committee on Development, Committee on Budgets

DRAFT REPORT on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council on the European Fund for Sustainable Development (EFSD) and establishing the EFSD Guarantee and the EFSD Guarantee Fund
Committee on Foreign Affairs, Committee on Development, Committee on Budgets
Eduard Kukan, Doru-Claudian Frunzulică, Eider Gardiazabal Rubial

Source : © European Union, 2017 - EP
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Bericht - Bericht über den Bericht 2016 der Kommission über Montenegro - A8-0050/2017 - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

BERICHT über den Bericht 2016 der Kommission über Montenegro
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Charles Tannock

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP
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Artikel - Tajani: "Europa darf nicht geschwächt werden, es muss verändert werden"

Europäisches Parlament (Nachrichten) - jeu, 09/03/2017 - 18:23
Allgemeines : Antonio Tajani hat heute (9.3.) seine erste Ansprache als Parlamentspräsident auf einem EU-Gipfel gehalten. Er sagte: "Heute wird uns mehr denn je bewusst, was die europäische Einheit bedeutet. Europa darf nicht geschwächt werden, es muss verändert werden. Sämtliche Organe müssen alles daran setzen, die Antworten zu geben, die die Bürger von uns erwarten." Die Staats- und Regierungschefs beraten auf dem Gipfel über Themen wie Wirtschaft, Verteidigung und Migration sowie über die Zukunft Europas.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP
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Bericht - Bericht über den Bericht 2016 der Kommission über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien - A8-0055/2017 - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

BERICHT über den Bericht 2016 der Kommission über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ivo Vajgl

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP
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Tusk als Ratspräsident der EU wiedergewählt

EuroNews (DE) - jeu, 09/03/2017 - 17:30
Trotz des Streits um eine zweite Amtszeit ist Donald Tusk als Präsident des Europäischen Rates wiedergewählt worden.
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Gabriel in Moskau: Ukraine-Krise, NATO und Necken mit Lawrow

Euractiv.de - jeu, 09/03/2017 - 17:00
Der Besuch von Sigmar Gabriel in Russland verlief so belebt wie ernst. Der Außenminister warnte vor einem neuen Rüstungswettlauf und forderte die Lösung des Ukraine-Konflikts. Mit Sergej Lawrow lieferte er sich aber auch einen freundlichen Schlagabtausch.
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Merkels Regierungserklärung zu Europa: Böse Türkei – wichtige Türkei

Euractiv.de - jeu, 09/03/2017 - 14:38
Die Bundeskanzlerin hat die "deplatzierten NS-Vergleiche" der Türkei vor Beginn des EU-Gipfels scharf kritisiert, plädierte aber für die Fortsetzung des Flüchtlingspakts. Sowohl im Bundestag als auch im Europaparlament wächst derweil die Kritik am EU-Türkei-Deal.
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Wir müssen ehrlicher über Armut reden

Euractiv.de - jeu, 09/03/2017 - 14:36
Undifferenziert wird über Armut in Deutschland gesprochen. Doch die relative Armut in Deutschland kann nur bekämpft werden, wenn man sie von der Linderung der absoluten Armut im Rest der Welt trennt, meint EURACTIVs Medienpartner “WirtschaftsWoche”.
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Sexismus im EU-Parlament – Brüssel scheinbar machtlos

Euractiv.de - jeu, 09/03/2017 - 14:31
„Frauen sind schwächer, kleiner und weniger intelligent“, findet Polens EU-Abgeordneter Janusz Korwin-Mikke. Der Vizepräsident des EU-Parlaments fordert eine „maximale Bestrafung“ für die sexistischen Äußerungen im Plenarsaal. EURACTIV Spanien berichtet.
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Video einer Ausschusssitzung - Donnerstag, 9. März 2017 - 09:09 - Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung

Dauer des Videos : 160'
Sie können dieses Video manuell herunterladen im WMV (1.4Gb)-Format

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP
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Präsidentenwahl in Frankreich: Macron, der Favorit

Euractiv.de - jeu, 09/03/2017 - 13:59
Sechs Wochen vor der Präsidentenwahl in Frankreich festigt Kandidat Emmanuel Macron seine Favoritenrolle. Laut einer Erhebung hat er Marine Le Pen überholt.
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EZB: Leitzins bleibt auf Rekordtief

Euractiv.de - jeu, 09/03/2017 - 13:23
Die EZB will vorerst nicht an den Leitzinsen rütteln, sondern sie trotz gestiegener Inflationsrate extrem niedrig halten. Auch andere wichtige Zinssätze bleiben unverändert
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Doppelstandards bei Lebensmitteln: EU hilft Osteuropa

Euractiv.de - jeu, 09/03/2017 - 13:03
Schlechtere Qualität, Süßstoff statt Zucker, weniger Inhalt: Ungarn und die Slowakei fühlen sich von Konzernen mit Lebensmitteln schlechter Qualität abgespeist. Der EU-Gipfel will Osteuropa nunhelfen.
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Draft opinion - Union Resettlement Framework - PE 601.073v01-00 - Committee on Foreign Affairs

DRAFT OPINION on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council establishing a Union Resettlement Framework and amending Regulation (EU) No 516/2014 of the European Parliament and the Council
Committee on Foreign Affairs
Laima Liucija Andrikienė

Source : © European Union, 2017 - EP
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Polen: Mit allen Mitteln gegen die Wiederwahl von Tusk

Euractiv.de - jeu, 09/03/2017 - 11:09
Der EU-Gipfel beginnt mit dem Streit über Ratspräsident Donald Tusk. Die polnische Regierung will dessen erneute Wahl beim heutigen Treffen mit allen Mitteln verhindern.
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Votum über Unabhängigkeit: Schottland macht Tempo

Euractiv.de - jeu, 09/03/2017 - 10:52
Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon erwägt den Herbst 2018 als mögliches Datum für ein Unabhängigkeitsvotum.
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Frauenquote: Wenn freiwillig nicht funktioniert

Euractiv.de - jeu, 09/03/2017 - 10:37
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig droht der Industrie mit einer Verschärfung der Frauenquote.
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28/2017 : 9. März 2017 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-342/15

Piringer
SERV
Die Mitgliedstaaten können den Notaren die Vornahme von Beglaubigungen der Echtheit von Unterschriften auf Urkunden, die für die Schaffung oder Übertragung von Rechten an Liegenschaften erforderlich sind, vorbehalten

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25/2017 : 9. März 2017 - Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-484/15,C-551/15

Zulfikarpašić
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die in Zwangsvollstreckungsverfahren auf der Grundlage einer "glaubwürdigen Urkunde" tätig werdenden Notare in Kroatien können weder im Sinne der Verordnung über den Europäischen Vollstreckungstitel noch für die Zwecke der Anwendung der Verordnung über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen als "Gericht" eingestuft werden

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27/2017 : 9. März 2017 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-398/15

Manni
Rechtsangleichung
Nach Ansicht des Gerichtshofs gibt es kein Recht auf Vergessenwerden für die im Gesellschaftsregister eingetragenen personenbezogenen Daten

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