Europäische Union

Lob für Europas Handlungsfähigkeit in der Flüchtlingskrise und Kritik am Bau einer "Festung Europa": Die EU hat am Donnerstag den Startschuss für ihre verstärkte Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex gegeben, die mit deutlich mehr Personal und erweiterten Eingriffsbefugnissen ausgestattet ist.

In der Flüchtlingskrise richtet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Fokus verstärkt auf Afrika: Eine dreitägige Reise führt die Kanzlerin ab Sonntag nach Mali, Niger und Äthiopien und steht ganz im Zeichen der Migrationsproblematik.

Er galt seit Jahren als einer der Favoriten für den Job als Generalsekretär der Vereinten Nationen, nun haben sich die 15 Mitglieder des Weltsicherheitsrats für den früheren portugiesischen Regierungs

European Youth Hearings follow-up of the EYE 2016

Thousands of young people took part in the European Youth Event (EYE2016) at the European Parliament in Strasbourg last May with the aim of producing ideas for Europe’s future.

Former EYE2016 participants will have the opportunity to present some of the most impactful ideas collected during the EYE and exchange views with MEPs, with the aim of having an impact on the future agenda of the EU and make positive change. The topics in the AFET-DEVE joint committee meeting, taking place on 8 October, will cover migration in the context of the joint AFET-DEVE Initiative report “Addressing refugees and migrants movements: the role of European external action”.

The meeting will be webstreamed live on http://eye2016.eu, from 10:00-10:45.

Location : Brussels, JAN 2Q2
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Source : © European Union, 2016 - EP

Die neue europäische Agentur für Grenz- und Küstenschutz hat ihre Arbeit aufgenommen.

Plenary sessions : All Parties to the Paris Agreement on climate change will need to step up their emission reduction pledges if the deal is to limit global warming to well below 2 degrees, and this includes the EU’s targets for 2030, say MEPs in a resolution voted on Thursday. Having ratified the Paris deal on Tuesday, the EU is now focusing on the tools needed to achieve its goals, ahead of the next round of talks to take place in Marrakesh next month.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Das Europäische Parlament hat am Donnerstag das Vorhaben der EU-Kommission abgelehnt, fünf GVO-Produkte zuzulassen. Dabei handelt es sich um genetisch veränderten Mais der Sorten Bt11, 1507, MON 810 (Saatgut und Erzeugnisse) sowie eine glyphosatresistente Baumwollsorte. Sie wiederholten ihre Forderung, das Verfahren zur Genehmigung von Erzeugnissen zu überarbeiten, die genetisch veränderte Organismen (GVO) enthalten.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung fordern die Abgeordneten schärfere Sicherheitsvorschriften für nicht geprüfte Materialien, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen. Es geht beispielsweise um Verpackungen, Küchengeräte oder Geschirr. Sie weisen darauf hin, dass nur wenige Materialien, wie Kunststoff oder Keramik, im Hinblick auf die menschliche Gesundheit vollständig geprüft wurden. Andere hingegen nicht, darunter Lacke, Beschichtungen, Druckfarben oder Klebstoffe.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Die Abgeordneten rufen alle Konfliktparteien im Krieg in Syrien und insbesondere Russland und das Assad-Regime dazu auf, sämtliche Angriffe auf Zivilisten zu unterlassen. So steht es in einer am Donnerstag angenommenen Entschließung. Das Parlament verurteilt die jüngsten Angriffe auf Krankenhäuser und einen Hilfskonvoi und verlangt von allen Mitgliedern der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien, die Verhandlungen über die Schaffung einer stabilen Waffenruhe wiederaufzunehmen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Am 5. Oktober 2016 haben die 75 Länder und 26 internationalen Organisationen, die an der Brüsseler Afghanistan-Konferenz teilgenommen haben, in einem gemeinsamen Kommuniqué die Erneuerung der Partnerschaft für Wohlstand und Frieden zwischen der afghanischen Regierung der nationalen Einheit und der internationalen Gemeinschaft angekündigt. Darin verpflichten sie sich gemeinsam, ihre Zusammenarbeit zu vertiefen und zu verstärken, um innerhalb des Jahrzehnts des Wandels (2015–2024) die Eigenständigkeit Afghanistans zu erreichen und für politische, soziale und wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu sorgen, die dem Land eine Konsolidierung von Frieden, Sicherheit, nachhaltiger Entwicklung und Wohlstand ermöglichen sollen. Afghanistan habe auf seinem Weg zu einem funktionierenden, rechenschaftspflichtigen und zunehmend zukunftsfähigen Staat große Fortschritte gemacht, aber angesichts der erheblichen Probleme, mit denen das Land immer noch zu kämpfen habe, seien weitere Anstrengungen erforderlich, um diese gemeinsamen Erfolge zu bewahren und darauf aufzubauen. In diesem Sinne bekräftigten die Konferenzteilnehmer, dass sie im Jahrzehnt des Wandels weiter an folgenden drei Säulen festhalten wollen:

• einem von Afghanistan eigenverantwortlich gestalteten Aufbau des Staatswesens und der Institutionen, wie im afghanischen nationalen Rahmen für Frieden und Entwicklung und der Rahmenvereinbarung über Eigenständigkeit durch gegenseitige Rechenschaft (Self-Reliance through Mutual Accountability Framework – SMAF) vorgesehen;
• einer nachhaltigen internationalen Unterstützung und Finanzhilfe im oder annähernd im derzeitigen Umfang bis 2020 bei gleichzeitiger Steigerung ihrer Wirksamkeit;
• regionaler und internationaler Unterstützung, damit der Gewalt ein Ende gesetzt wird und die wirtschaftliche Entwicklung vorangetrieben und die regionale Wirtschaftskooperation verbessert werden können und damit ein politischer Prozess in Gang kommt, der zu einem dauerhaften Frieden und zur Aussöhnung führt.

 

Plenary sessions : Parliament condemns any act of intimidation, arrest, detention or prosecution of opposition party leaders, members and activists in Rwanda, the ongoing indiscriminate bombing of civilians and human rights breaches in Sudan, and the guilty verdict against worker's rights defender Andy Hall in Thailand, in three separate resolutions voted on Thursday.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenary sessions : An EU Commission proposal to tighten up existing rules for the Transparency Register, which lists independent organisations and other lobbyists seeking access to the EU institutions, was welcomed by MEPs in a debate on Wednesday evening. The changes would include the Council in the system alongside the Commission and Parliament, clarify definitions, improve monitoring and introduce penalties for breaches. MEPs debated the proposal on Wednesday evening.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Die Versuche der polnischen Regierung, die ohnehin restriktiven Gesetze im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit noch strenger zu gestalten, haben im Plenum des Europäischen Parlaments am Mittwoch eine hitzige Debatte ausgelöst. Im Mittelpunkt der Diskussion stand der Gesetzesentwurf über ein Verbot der Abtreibung. Umstritten war auch, ob das Europäische Parlament überhaupt befugt ist, eine Aussprache zu dem Thema abzuhalten.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Length of video : 21'
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Disclaimer : The interpretation of debates serves to facilitate communication and does not constitute an authentic record of proceedings. Only the original speech or the revised written translation is authentic.
Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Nach dem Zusammenbruch der zwischen Russland und den USA vereinbarten Waffenruhe im vergangenen Monat eskaliert die Gewalt in Syrien und ein Ende des Bürgerkriegs ist weiter nicht in Sicht. In einer Plenardebatte am Mittwochnachmittag (5.10.) mit dem slowakischen Staatssekretär Ivan Korčok als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft, kritisierten mehrere EU-Abgeordnete die Rolle Russlands im Syrien-Konflikt, während andere ein stärkeres Engagement der EU zur Lösung der Krise forderten.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenary sessions : The rejection in last Sunday’s plebiscite of the peace deal agreed by the Colombian government and the Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (FARC) was a disappointment, but it does not compromise the peace process, which a majority of MEPs consider “irreversible”. In a plenary debate on Wednesday, they urged the EU to continue supporting the negotiations and insisted that the FARC should be kept off the list of terrorist groups.

Source : © European Union, 2016 - EP

Der neue europäische Grenz- und Küstenschutz startet heute in Bulgarien an der türkischen Grenze.

Die britische Premierministerin Theresa May hat bei ihrer Abschlussrede auf dem Parteitag der Konservativen das Brexit-Votum verteidigt.

Am 4. Oktober 2016 hat der Rat den Beschluss über die Ratifizierung des Übereinkommens von Paris durch die EU angenommen. Mit dem Übereinkommen wird ein Rahmen für globale Klimaschutzmaßnahmen festgelegt.

Nach Zustimmung des Europäischen Parlaments hat der Rat den Beschluss im Wege des schriftlichen Verfahrens angenommen. Der Beschluss wird am Freitag, den 7. Oktober 2016 beim VN-Generalsekretär als Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Sobald der Beschluss hinterlegt ist, tritt die Ratifizierung durch die EU in Kraft.

Der slowakische Minister für Umwelt und Präsident des Rates, László Sólymos, erklärte hierzu: "Als geeintes Europa haben wir alles in unserer Macht Stehende getan, die Verfahren zu beschleunigen und das Pariser Übereinkommen mit Leben zu füllen. Dass der Rat den Beschluss innerhalb weniger Stunden angenommen hat, macht deutlich, dass wir zu unseren Zusagen stehen. Die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden am Freitag wird das Ganze zum Abschluss bringen. Darauf können wir alle gemeinsam stolz sein."

Die Mitgliedstaaten werden die Ratifizierung entweder zusammen mit der EU vornehmen – sofern sie ihre nationalen Verfahren bereits abgeschlossen haben – oder so bald wie möglich danach.

Das Übereinkommen tritt nach 30 Tagen in Kraft, sobald es von mindestens 55 Ländern, auf die zusammen mindestens 55 % der weltweiten Treibhausgasemissionen entfallen, ratifiziert worden ist. Bislang haben 63 Länder das Übereinkommen ratifiziert, auf die 52,11 % der weltweiten Emissionen entfallen.