Europäische Union

EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Charles Tannock

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

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Im vergangenen Herbst stand die belgische Region Wallonien im Mittelpunkt des Medieninteresses.

Allgemeines : Der VW-Abgasskandal hat die Schwächen des derzeitigen EU-Typgenehmigungssystems für Autos aufgezeigt. Am Donnerstag (9.2.) hat der Binnenmarktausschuss Änderungsvorschläge angenommen, um das System zu verbessern. Ziel ist, für mehr Unabhängigkeit bei den Fahrzeugprüfungen und eine verstärkte Überwachung bereits angemeldeter Autos zu sorgen. Wir haben mit dem Berichterstatter Daniel Dalton (EKR) aus dem Vereinigten Königreich über die neuen Regeln gesprochen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

BERICHT über den Bericht 2016 der Kommission über Bosnien und Herzegowina
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Cristian Dan Preda

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Dauer des Videos : 95'
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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

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Disclaimer : The interpretation of debates serves to facilitate communication and does not constitute an authentic record of proceedings. Only the original speech or the revised written translation is authentic.
Source : © European Union, 2017 - EP

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Die Vertreter des Rates und des Europäischen Parlaments haben am 9. Februar 2017 eine vorläufige Einigung über einen Beschluss über ein Europäisches Jahr des Kulturerbes (2018) erzielt.

Das Kulturerbe besteht aus von der Vergangenheit hinterlassenen Ressourcen in einer Vielfalt von Formen und Aspekten. Dazu gehören Denkmäler, Stätten, Traditionen, überlieferte Kenntnisse und Formen menschlicher Kreativität, sowie Sammlungen, die von Museen, Bibliotheken und Archiven erhalten und gepflegt werden.

Ziel dieser Initiative ist die Schärfung des Bewusstseins für die europäische Geschichte und die europäischen Werte sowie die Stärkung des Gefühls einer europäischen Identität. Gleichzeitig wird in ihrem Rahmen ebenso auf die Möglichkeiten hingewiesen, die unser Kulturerbe bietet, wie auch auf die Herausforderungen, denen es ausgesetzt ist, wie z.B. die Auswirkungen der Digitalisierung, Umwelt- und sonstige Belastungen der Kulturerbestätten und der illegale Handel mit Kulturgütern.

Die wichtigsten Ziele dieses Europäischen Jahres lauten wie folgt:

• Förderung der kulturellen Vielfalt, des interkulturellen Dialogs und des sozialen Zusammenhalts;
• Hervorhebung des wirtschaftlichen Beitrags des Kulturerbes zur Kultur- bzw. Kreativbranche, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, und zur lokalen und regionalen Entwicklung
• Betonung der Rolle des Kulturerbes in den Außenbeziehungen der EU, einschließlich Konfliktverhütung, Aussöhnung nach Konflikten und Wiederaufbau von zerstörtem Kulturerbe

Für das Europäische Jahr werden Finanzmittel in Höhe von 8 Millionen € bereitgestellt.

Vertreter des Europäischen Parlaments werden als Beobachter an den Sitzungen der nationalen Koordinatoren teilnehmen können, die von der Kommission für die Durchführung des Europäischen Jahres einberufen werden.

Als Europäer haben wir ein besonders reichhaltiges Kulturerbe, das aus unserer langen gemeinsamen Geschichte hervorgegangen ist. Ich begrüße die Gelegenheit, dieses Erbe zu würdigen und stolz auf alles zu sein, was unsere gemeinsame europäische Identität ausmacht.

Dr. Owen Bonnici, maltesischer Minister für Justiz, Kultur und Kommunalverwaltung Die nächsten Schritte

Der AStV wird nun ersucht, die Einigung auf einer seiner nächsten Tagungen zu billigen. Der Präsident des AStV wird anschließend dem Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments ein Schreiben übermitteln.

Diesem Schreiben zufolge wird der Rat, falls das Parlament den Kompromisstext in der vom AStV gebilligten Fassung auf seiner Plenartagung annimmt, diesen Text in erster Lesung ohne Änderungen annehmen.

Hierdurch dürften die neuen Rechtsvorschriften so rechtzeitig in Kraft treten können, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten genügend Zeit für die erforderlichen Vorbereitungen haben.

Hintergrund

Die Idee eines Europäisches Jahres des Kulturerbes kam erstmals im Jahr 2014 zur Sprache, als der Rat in seinen Schlussfolgerungen zur partizipativen Steuerung des Kulturerbes darauf Bezug nahm. Die Idee erhielt starke Unterstützung vom Europäischen Parlament, und die Kommission legte ihren Vorschlag für ein Europäisches Jahr des Kulturerbes im August 2016 vor.

Der Rat hat am 22. November 2016 eine allgemeine Ausrichtung zu diesem Vorschlag festgelegt.

Der Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT-Ausschuss) des Europäischen Parlaments hat in seiner Sitzung vom 8. November 2016 über seinen Bericht zu der Entscheidung abgestimmt. Eine erste Trilog-Sitzung hat am 9. Dezember stattgefunden.

Am 8. Februar 2017 hat der Vorsitz mit dem Europäischen Parlament eine vorläufige Einigung über ein Programm zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Strukturreformen erzielt.

Für das Programm, das mit Inkrafttreten der betreffenden Verordnung an- und am 31. Dezember 2020 auslaufen soll, werden insgesamt 142,8 Mio. € bereitgestellt.

"Dieses Programm wird den Regierungen helfen, ihre Wirtschafts- und Verwaltungsstrukturen zu verbessern. Es ist ein weiterer Schritt, der dazu beiträgt, dass die Mitgliedstaaten wichtige Reformen durchführen können, die letztlich allen europäischen Bürgern zugute kommen."

Ian Borg, Parlamentarischer Staatssekretär Maltas für den EU-Ratsvorsitz 2017 und die EU-Fonds

Die Einigung wird in den nächsten Tagen dem Ausschuss der Ständigen Vertreter zur Billigung vorgelegt. Anschließend werden das Parlament und der Rat ersucht, die vorgeschlagene Verordnung in erster Lesung anzunehmen.

In a drive to prevent a recurrence of the VW emissions scandal, Internal Market Committee MEPs amended EU car “type approval” rules on Thursday, to make environmental and safety testing more independent and strengthen national and EU oversight of cars already on the road.
Committee on the Internal Market and Consumer Protection

Source : © European Union, 2017 - EP

Defence cooperation in the EU is now more dependent on political will than on legal considerations, say the Foreign Affairs and Constitutional Affairs committees in a joint resolution passed on Thursday.
Subcommittee on Security and Defence
Committee on Constitutional Affairs
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

Defence cooperation in the EU is now more dependent on political will than on legal considerations, say the Foreign Affairs and Constitutional Affairs committees in a joint resolution passed on Thursday.
Subcommittee on Security and Defence
Committee on Constitutional Affairs
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

Defence cooperation in the EU is now more dependent on political will than on legal considerations, say the Foreign Affairs and Constitutional Affairs committees in a joint resolution passed on Thursday.
Subcommittee on Security and Defence
Committee on Constitutional Affairs
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

EU job search aid worth €1,818,750 for 800 former retail workers in the Netherlands was approved by the Budgets Committee in a vote on Thursday. The workers were made redundant by six retail trade companies which recently went bankrupt in the Drenthe and Overijssel regions. The European Globalisation Adjustment Fund (EGF) aid still needs to be approved by Parliament as a whole, on 14 February and by the Council of Ministers, on 17 February.
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2017 - EP

Am Mittwoch stimmte das britische Unterhaus dem Gesetzesentwurf zu, der Premierministerin Theresa May die Vollmacht erteilen soll, die EU-Austrittsverhandlungen…

Die illegale Zuwanderung von Flüchtlingen über die Balkanroute nach Mitteleuropa soll schwerer werden.

An EU scheme offering member states technical help – such as expertise, studies, and working visits - with structural reforms needed to boost growth and jobs was informally agreed upon by MEPs and Council negotiators on Wednesday. The €142.8 million Structural Reform Support Programme would run until 2020. The deal still needs to be endorsed by Parliament as a whole.
Committee on Regional Development

Source : © European Union, 2017 - EP

BERICHT über den Bericht 2016 der Kommission über Albanien
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Knut Fleckenstein

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Civil Liberties Committee MEPs will question Council and Commission representatives on Thursday about the decision once again to prolong internal border checks in place in five countries in the Schengen passport-free area for another three months, until mid-May.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP