Europäische Union

Justin Trudeau hat sich vor dem Europaparlament in Straßburg ins rechte Licht setzen können.

Der Wirtschafts- und Währungskommissar der Europäischen Kommission, Pierre Moscovici hat mit Euronews über die Folgen des Brexit gesprochen und die Schaffung eines Finanzministeriums für die Eurozone…

Plenartagung : Angesichts der rasanten Entwicklung der Technik im Bereich der Robotik sind EU-weite Vorschriften notwendig, um beispielsweise ethische Normen durchzusetzen oder die Haftung bei Unfällen mit fahrerlosen Fahrzeugen zu regeln, so die Abgeordneten in einer heute verabschiedeten Entschließung.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plenartagung : Das Europäische Parlament hat drei Entschließungen zur Zukunft der EU verabschiedet. Dabei geht es um die Funktionsweise der Verträge und wie diese verbessert werden kann, um eine Reform der EU sowie um eine Haushaltskapazität der Eurozone.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plenartagung : Alle EU-Bürger und Drittstaatsangehörigen, die in die EU ein- oder aus dieser ausreisen, sollen mit Datenbanken, z. B. für verlorene und gestohlene Dokumente, abgeglichen werden. Die entsprechende Verordnung wurde am Donnerstag angenommen. Parlament und Rat hatten sich am 5. Dezember 2016 informell über die neuen Vorschriften geeinigt.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plenartagung : Am Donnerstag hat das Parlament ein neues Antiterrorgesetz angenommen, um zunehmenden Bedrohungen durch „ausländische Kämpfer“, die sich in Konfliktgebieten ausbilden lassen, und „einsame Wölfe“, die Angriffe im Alleingang planen, zu begegnen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Als erster kanadischer Regierungspolitiker überhaupt hat Premierminister Justin Trudeau am Donnerstag vor dem Plenum des Europäischen Parlamentes gesprochen.

Source : © European Union, 2017 - EP

Source : © European Union, 2017 - EP

Plenary sessions : Parliament voices deep concern about the intimidation and harassment of Francesca Ramirez and other human rights defenders in Nicaragua, deplores the recent use of the death penalty in Kuwait and Bahrain, and strongly condemns the murders of human rights defenders and journalists in Guatemala, in three resolutions voted on Thursday.

Source : © European Union, 2017 - EP

Le Pen / Parlament
Institutionelles Recht
Der Präsident des Gerichts der Europäischen Union setzt die Vollziehung der Beschlüsse des Europäischen Parlaments nicht aus, mit welchen von Herrn Jean-Marie Le Pen, Herrn Bruno Gollnisch und Frau Mylène Troszczynski die als Bezüge für örtliche parlamentarische Assistenten gezahlten Beträge zurückgefordert werden

Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania
Staatliche Beihilfen
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen Steuerbefreiungen für Schulen in kirchlicher Trägerschaft in der Regel nicht gegen das Verbot staatlicher Beihilfen

Schmitt
Rechtsangleichung
Der Gerichtshof verkündet sein Urteil in Sachen Brustimplantate aus minderwertigem Industriesilikon

The workshop was organised on January 26, 2017 at the initiative of the Subcommittee on Security and Defence (SEDE) with the aim to highlight trends, challenges and recommendations regarding civilian and military personnel deployed in CSDP missions and operations in particular in the areas of force generation, training and the national follow-up on crimes and offences perpetrated during deployment. Annalisa Creta is research fellow of the Sant’Anna School of Advanced Studies in Italy, specialised in civilian crisis management with a particular focus on training issues. Petteri Taitto is affiliated with the Laurea University of Applied Sciences in Finland as principal scientist. Alberto di Martino is full professor of criminal law at the Sant’Anna School of Advanced Studies in Italy.
Source : © European Union, 2017 - EP

AMENDMENTS 1 - 318 - Draft report Report on the 2016 Commission Report on the former Yugoslav Republic of Macedonia
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

Für EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ist die Zustimmung des Europaparlaments zu dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada ein Erfolg.

Zustimmung!

Gegner des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada begleiteten die Abstimmung im Europaparlament mit Protestaktionen.

Die EU-Botschafter haben heute neue Vorschriften gebilligt, damit Verbraucher, die für Online-Inhaltedienste in ihrem Heimatland bezahlt haben, auch auf Reisen in anderen Ländern der EU darauf zugreifen können.

Zugang zu Abonnements im Ausland ohne zusätzliche Kosten

Die neue Verordnung wird für mehr Wettbewerbsfähigkeit sorgen, indem sie Innovation bei Online-Diensten fördert und einen Kundenzuwachs bewirkt. Ein Ziel der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt besteht darin, einen echten Binnenmarkt für digitale Inhalte und Dienste zu schaffen.

Die Verordnung wird für alle Online-Inhaltedienste gelten, die gegen Zahlung eines Geldbetrags bereitgestellt werden. Frei empfangbare Dienste, etwa jene bestimmter öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, werden von der Verordnung profitieren können, sofern sie das Wohnsitzland ihrer Abonnenten überprüfen.

Derzeit rühren die Hindernisse für die grenzüberschreitende Portabilität von Online-Diensten daher, dass die Übertragungsrechte für urheberrechtlich geschützte Inhalte wie audiovisuelle Werke sowie die Rechte für hochkarätige Sportveranstaltungen häufig Gebietslizenzen unterliegen. Die Anbieter von Online-Diensten können sich dafür entscheiden, nur bestimmte Märkte zu bedienen.

Für die Bereitstellung der grenzüberschreitenden Portabilität dürfen keine zusätzlichen Gebühren verlangt werden.

Überprüfung des Wohnsitzmitgliedstaats

Mit den neuen Vorschriften wird gewährleistet, dass Nutzer im Ausland gleichberechtigten Zugang zu Inhalten erhalten, die sie in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat rechtmäßig erworben oder abonniert haben, wenn sie sich im Urlaub, auf Dienstreisen oder für eine begrenzte Zeit als Studenten dort aufhalten.

Um Missbrauch zu vermeiden, werden die Anbieter den jeweiligen Wohnsitzmitgliedstaat ihrer Abonnenten überprüfen. Bei der Überprüfung müssen sie sich an die Datenschutzvorschriften der EU halten.

Der Anbieter ist ermächtigt, den Zugang zu dem jeweiligen Online-Dienst einzustellen, wenn der Abonnent seinen Wohnsitzmitgliedstaat nicht nachweisen kann.

Die Methode der Überprüfung muss angemessen, verhältnismäßig und wirksam sein. Es dürfen nicht mehr als zwei Kriterien aus einer Liste von Überprüfungsmitteln dafür verwendet werden. Dazu können ein Personalausweis, ein Bankkonto oder eine Kreditkarte gehören, der Aufstellungsort des Geräts, das für die Bereitstellung von Diensten verwendet wird, die Zahlung einer Lizenzgebühr durch den Abonnenten für andere Dienste, eine offizielle Rechnungs- oder Postanschrift usw.

Die Inhaber der Urheberrechte haben jedoch die Möglichkeit, die Nutzung ihrer Inhalte zu genehmigen, ohne zur Überprüfung des Wohnsitzes des Abonnenten verpflichtet zu sein.

Inkrafttreten

Mit der heutigen Entscheidung wird die vorläufige Einigung bestätigt, die am 7. Februar 2017 zwischen dem maltesischen Vorsitz und Vertretern des Europäischen Parlaments erreicht worden war.

Nachdem der Rat und das Parlament die Verordnung förmlich angenommen haben, beginnt die Anwendung der neuen Vorschriften im ersten Halbjahr 2018 (neun Monate nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU).

Hintergrund

Die zunehmende Nutzung mobiler Geräte wie Tablets und Smartphones erleichtert den Zugang zu Online-Inhaltediensten unabhängig davon, wo sich der Nutzer gerade befindet.

Seitens der Verbraucher nimmt die Nachfrage nach Zugang zu Inhalten und innovativen Online-Diensten rasch zu, nicht nur in ihrem eigenen Land, sondern auch, wenn sie unterwegs sind. Dementsprechend müssen die Hindernisse für den Zugriff auf Online-Inhaltedienste und deren Nutzung im Binnenmarkt ausgeräumt werden.

Plenartagung : Am Mittwoch hat das Parlament einer Überarbeitung der Regeln des CO2-Marktes zugestimmt, um die Treibhausgase weiter zu verringern und die EU-Klimapolitik in Übereinstimmung mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens zu bringen. Die Abgeordneten stimmten dem Kommissionsvorschlag zu, die Zahl der CO2-Emissionszertifikate jährlich um 2,2% zu verknappen, und forderten die Verdopplung der Marktstabilitätsreserve 2019, um die Überzahl von Emissionsberechtigungen aufzufangen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP