Europäische Union

Plenary sessions : An “effective and comprehensive European whistle-blower protection programme” should be proposed “immediately” by the EU Commission, urges Parliament in a resolution voted on Tuesday. MEPs deplore the Commission’s failure, so far, to deliver any legislative proposals to establish a minimum level of protection for whistle-blowers who help protect the EU budget against fraud

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AMENDMENTS 1 - 206 - Draft report Report on the 2016 Commission Report on Montenegro
Committee on Foreign Affairs

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
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Avis au titre de l'article 218, paragraphe 11, TFUE
Institutionelles Recht
Der Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken für Sehbehinderte kann von der Union allein abgeschlossen werden

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici reist in dieser Woche nach Athen, wo er mit Vertretern der Regierung über das Hilfsprogramm für Griechenland sprechen…

Plenartagung : Der Titel der Erklärung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini über Aussichten für eine Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche wird geändert und lautet nun: “Lage im Westjordanland und insbesondere den Siedlungen”. Die Debatte anlässlich einer parlamentarischen Anfrage über die deutsche Pkw-Maut wurde von Donnerstag- auf Mittwochnachmittag verlegt.

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Die Wachstumsaussichten für die Wirtschaft der EU hellen sich auf, doch die Europäische Kommission bleibt vorsichtig.

Die Arbeitsgruppe, die die Umsetzung des EU-Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung überwacht, hat eine neue Vorsitzende ernannt.

Fabrizia Lapecorella (Italien) hat dieses Amt Anfang Februar 2017 für einen Zeitraum von zwei Jahren angetreten. Sie wurde in der Sitzung der Gruppe vom 25. Januar 2017 ernannt und ist Nachfolgerin von Dr. Wolfgang Nolz (Österreich), der den Vorsitz seit 2009 innehatte.

Der Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung beinhaltet Kriterien für die Bewertung von steuerlichen Maßnahmen, die einen schädlichen Steuersenkungswettlauf fördern könnten. Er wird durch eine freiwillige Stillhalteverpflichtung (Verzicht auf die Einführung neuer schädlicher steuerlicher Maßnahmen) und eine freiwillige Rücknahmeverpflichtung (Abschaffung bestehender schädlicher steuerlicher Maßnahmen) der Mitgliedstaaten mit Peer-Review durchgeführt.

Der Kodex wurde durch die Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 1997 eingeführt.

Neue Arbeitsbereiche

Die Arbeiten wurden in jüngerer Zeit auf neue Bereiche ausgeweitet, beispielsweise

• Missbrauchsbekämpfungsmaßnahmen,
• Transparenz und Informationsaustausch im Bereich Transferpreise,
• Verwaltungsgepflogenheiten,
• Verbindungen zu Drittländern.

In diesen Bereichen wurden mehrere "soft law"-Initiativen vereinbart (d. h. Regelungen, die rechtlich nicht bindend, aber dennoch rechtlich bedeutsam sind).

Umsetzung des Kodex

Die Gruppe "Verhaltenskodex" wurde 1998 gegründet und ist für die Umsetzung des Verhaltenskodex zuständig; sie ist ein förmliches Vorbereitungsgremium des Rates. Sie wird durch mehrere Untergruppen unterstützt, die von dem turnusmäßig wechselnden Vorsitz geleitet werden. Derzeit sind zwei Untergruppen tätig: eine Untergruppe für Drittländer und eine zur Klärung des dritten und des vierten Kriteriums des Kodex.

Eine der wichtigsten Aufgaben der Gruppe in naher Zukunft wird die Fertigstellung einer EU-Liste nicht kooperierender Gebiete im Steuerbereich sein.

Am 1. Februar 2017 wurde das Verfahren durch die Versendung von Schreiben an 92 Drittländer eingeleitet; mit diesen Schreiben wird gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 8. November 2016 über die Kriterien und das Verfahren für die Erstellung einer EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke um Informationen ersucht.

Die Gruppe "Verhaltenskodex" wird diesen Überprüfungsprozess leiten und überwachen, wobei sie vom Ratssekretariat unterstützt wird. Die Dienststellen der Kommission werden durch die Durchführung der erforderlichen Vorbereitungsarbeiten unterstützend mitwirken.

Lebenslauf

Frau Lapecorella ist Generaldirektorin für Finanzen im italienischen Ministerium für Wirtschaft und Finanzen. Sie ist außerdem Mitglied und stellvertretende Vorsitzende des Präsidiums des OECD-Steuerausschusses und Mitglied der OECD-Lenkungsgruppe des "inklusiven Rahmens" für die Durchführung von BEPS (Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung).

2014 war sie während des italienischen Ratsvorsitzes Vorsitzende der hochrangigen Gruppe "Steuerfragen".

Der Rat hat am 27. Januar 2017 den Beschluss (GASP) 2017/153 des Rates[1] erlassen. Mit diesem Ratsbeschluss werden die geltenden restriktiven Maßnahmen bis zum 31. Januar 2018 verlängert. Bei den betreffenden Maßnahmen handelt es sich um ein Einfrieren von Vermögenswerten und ein Verbot der Bereitstellung von Geldern in Bezug auf 48 Personen, die als verantwortlich für die rechtswidrige Verwendung staatlicher Gelder Tunesiens vor 2011 betrachtet werden.

Die Bewerberländer ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, Montenegro*, Serbien* und Albanien*, das Land des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenzielle Bewerberland Bosnien und Herzegowina und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien schließen sich diesem Ratsbeschluss an.

Sie werden dafür Sorge tragen, dass ihre nationale Politik mit diesem Ratsbeschluss in Einklang steht.

Die Europäische Union nimmt diese Zusicherung mit Genugtuung zur Kenntnis.

[1] Am 28.1.2017 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 23, S. 19) veröffentlicht.

*Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und Albanien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

   

Plenartagung : Das Plenum stimmt diese Woche über Vorschläge für eine Reform des EU-Emissionshandelssystems ab. Dieses dient der Reduzierung der Treibhausgasemissionen, muss aber effizienter gemacht werden. Die EU ist der weltweit drittgrößte CO2-Emittent und verfolgt zugleich das ehrgeizigste Klimaziel: Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Die Reform soll der Umsetzung dieses Ziels dienen und Europas industrielle Wettbewerbsfähigkeit schützen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Österreichs Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen hat sich zuversichtlich gezeigt, dass man Rechtspopulisten in der EU daran hindern kann, in Führungspositionen zu…

The workshop was organized on October 13, 2016 at the initiative of the Subcommittee on Security and Defence (SEDE) with the aim of assessing relations between Saudi Arabia and the Member States in the field of armaments cooperation, touching on the absence of a common European position in this area.
Agnès Levallois, lecturer at Sciences Po Paris and ENA, is affiliated to the Académie Diplomatique and works as a consultant, specialising in political, strategic and economic issues in the Middle East. Jane Kinninmont is a senior research fellow and deputy head of the Middle East and North Africa programme at Chatham House.
Further information
Workshop - In Depth Analysis
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Der Rat hat am 13. Februar 2017 beschlossen, ein Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der EU und Afghanistan zu unterzeichnen. Das Abkommen wird am 17. Februar 2017 von der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini und dem afghanischen Finanzminister Eklil Ahmad Hakimi im Beisein des afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani um 18.40 Uhr in München unterzeichnet.

Das Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung bildet einen neuen Rahmen für die Beziehung zwischen der EU und Afghanistan. Damit wird das Engagement der EU für die Entwicklung Afghanistans während des "Jahrzehnts des Wandels" (2014-2024) auf der Grundlage der auf der Brüsseler Afghanistan-Konferenz vom 4./5. Oktober 2016 erteilten Zusagen förmlich bestätigt.

Das Abkommen spiegelt die Grundsätze und Bedingungen wider, auf die sich die künftige Partnerschaft stützen wird. Ein Schwerpunkt liegt auf dem regelmäßigen politischen Dialog, auch über Menschenrechtsfragen und insbesondere über die Rechte von Frauen und Kindern. Ziel des Abkommens ist die Entwicklung einer für beide Seiten vorteilhaften Beziehung in einer immer größeren Bandbreite von verschiedenen wirtschaftlichen und politischen Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit, Gesundheit, ländliche Entwicklung, Bildung, Wissenschaft und Technologie sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, organisierter Kriminalität und Drogen. Zudem ist eine Zusammenarbeit im Bereich Migration auf der Grundlage des Anfang Oktober 2016 verabschiedeten Plans für ein gemeinsames Vorgehen in Migrationsfragen vorgesehen. Das Kooperationsabkommen wird es der EU und Afghanistan ferner ermöglichen, globale Herausforderungen wie nukleare Sicherheit, Nichtverbreitung von Waffen und Klimawandel im Wege der Zusammenarbeit gemeinsam anzugehen.

Das Abkommen wird als "gemischtes Abkommen" unterzeichnet und abgeschlossen. Das bedeutet, dass es auf Seiten der EU sowohl von der Union als auch von den Mitgliedstaaten unterzeichnet und anschließend von allen einschlägigen nationalen und regionalen Parlamenten ratifiziert werden muss. Bis zur Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten wird das Abkommen vorläufig angewandt. Die vorläufige Anwendung betrifft Fragen, die in die Zuständigkeit der EU fallen, darunter politischer Dialog, Menschenrechte, Geschlechtergleichstellung, Entwicklungszusammenarbeit, Zusammenarbeit in Handels- und Investitionsfragen, Zusammenarbeit im Bereich Migration und regionale Zusammenarbeit.

Der Rat hat am 19. Dezember 2016 den Beschluss (GASP) 2016/2315 des Rates [1] erlassen. Mit diesem Ratsbeschluss werden die geltenden Maßnahmen bis zum 31. Juli 2017 verlängert.

Die Bewerberländer Montenegro* und Albanien* und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine schließen sich diesem Ratsbeschluss an.

Sie werden dafür Sorge tragen, dass ihre nationale Politik mit diesem Ratsbeschluss in Einklang steht.

Die Europäische Union nimmt diese Zusicherung mit Genugtuung zur Kenntnis.

[1] Am 20.12.2016 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 345, S. 65) veröffentlicht.

* Montenegro und Albanien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

Das Wirtschaftswachstum in der Eurozone zieht an.

Montag 13. Februar 2017
14.00 Uhr Treffen mit dem österreichischen Präsidenten Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Christian Kern (Presseerklärungen ± 14.30 Uhr)

Mittwoch 15. Februar 2017
11.00 Uhr Treffen mit dem litauischen Ministerpräsidenten Saulius Skvernelis

Donnerstag 16. Februar 2017
10.00 Uhr Treffen mit dem kirgisischen Präsidenten Almasbek Atambaev

Montag 20. Februar 2017
10.15 Uhr Treffen mit dem Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten Mike Pence

The Monthly Highlights newsletter features publications on EU cattle sector, Brexit, Russia, drug policy, EU agencies and structural and investment funds.
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Im Namen des Europäischen Rates und auch persönlich möchte ich Ihnen zu Ihrer Wahl zum Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland gratulieren. Ich wünsche Ihnen in jeder Hinsicht viel Glück für Ihre neue Aufgabe.

Ihre Ernennung erfolgt zu einem kritischen Zeitpunkt für Europa. Die zahlreichen externen und internen Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen, sind so groß wie nie zuvor und die europäische Einheit ist wichtiger denn je. Den weiteren Beiträgen Deutschlands zum europäischen Projekt sehe ich erwartungsvoll entgegen.

DRAFT OPINION on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council establishing the criteria and mechanisms for determining the Member State responsible for examining an application for international protection lodged in one of the Member States by a third-country national or a stateless person (recast)
Committee on Foreign Affairs
Ramona Nicole Mănescu

Source : © European Union, 2017 - EP

Plenartagung : In der kommenden Woche findet im EU-Parlament die finale Abstimmung über das "Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada" (CETA) statt. Die CETA-Verhandlungen hatten beinahe fünf Jahre und vier Monate in Anspruch genommen. Stimmen die EU-Abgeordneten CETA zu, dann könnte das Freihandelsabkommen bereits ab April vorläufig angewendet werden. Der Handel zwischen der EU und Kanada erreichte 2015 ein Volumen von über 60 Milliarden Euro und soll durch CETA noch steigen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP