Europäische Union

Am 14. Februar 2017 haben sich Vertreter des Rates und des Europäischen Parlaments auf ein Programm zur Förderung der Beteiligung von Verbrauchern an der Gestaltung der Politik in Bezug auf Finanzdienstleistungen geeinigt.

Zwei NRO – Finance Watch und Better Finance – erhalten Finanzhilfen für Tätigkeiten, die Verbraucher und andere Endnutzer zur Beteiligung an der Politikgestaltung anregen. Das Programm leistet zudem einen Beitrag zur Aufklärung der Verbraucher über Fragen im Zusammenhang mit der Regulierung des Finanzsektors.

"Die Verbraucher sind genauso gut wie die Regulierungsbehörden in der Lage, zu beurteilen, ob ein Finanzprodukt oder eine Finanzdienstleistung taugt, und sie können aktiv an der Politikgestaltung mitwirken", erklärte der maltesische Finanzminister und Präsident des Rates, Edward Scicluna. "Dieses EU-weite Unterstützungsprogramm soll für eine stärkere Verbraucherbeteiligung sorgen."

Dem neuen Programm war 2011 ein Pilotprojekt vorausgegangen, das zum Ziel hatte, das Vertrauen der Bürger in den Finanzsektor nach der Finanzkrise der Jahre 2007 und 2008 wiederherzustellen.

Für das Programm, das mit Inkrafttreten der betreffenden Verordnung an- und am 31. Dezember 2020 auslaufen soll, werden insgesamt 6 Mio. € bereitgestellt.

Zu Verbrauchern von Finanzdienstleistungen zählen viele unterschiedliche Nutzer, wie Sparer, Kleinanleger, Versicherungsnehmer, Pensionsfondsteilnehmer und Kreditnehmer.

Die nächsten Schritte

Die Einigung wird in den nächsten Tagen dem Ausschuss der Ständigen Vertreter vorgelegt, damit er sie im Namen des Rates billigt. Anschließend werden das Parlament und der Rat ersucht, die vorgeschlagene Verordnung ohne Aussprache anzunehmen.

Plenartagung : Biologische Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko, einschließlich jener aus biologisch gewonnenen Chemikalien, Pheromonen oder ätherischen Ölen, könnten herkömmliche Pestizide ersetzen, die unter Verdacht stehen, der Umwelt oder der Gesundheit des Menschen zu schaden. Die Abgeordneten fragen sich, warum manche Mitgliedstaaten zögern oder sich weigern, solche Stoffe zu genehmigen, und fordern die Kommission auf, Gesetzesvorschläge zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren vorzulegen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plenary sessions : Albania should step up the pace of judicial reform, as a key to starting EU accession negotiations, while Bosnia and Herzegovina (BiH) needs to overcome its ethnic and political divisions and remain united throughout the EU membership application evaluation process, said MEPs on Wednesday.

Source : © European Union, 2017 - EP

Plenartagung : Am Donnerstag hat das Europäische Parlament dem „umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada“ (CETA) zugestimmt. CETA soll den Handel mit Waren und Dienstleistungen ankurbeln sowie die Investitionsströme vergrößern. Das Abkommen könnte schon ab April 2017 vorläufig zur Anwendung kommen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Allgemeines : Roboter werden mehr und mehr Teil unseres Alltags, übernehmen unterschiedliche Aufgaben und drängen in verschiedenste Märkte. Die zunehmende Nutzung der Robotik und künstlicher Intelligenz wirft jedoch rechtliche und ethische Fragen auf. Das Plenum debattiert heute (15.2.) über einen Bericht, der die Kommission dazu auffordert, Gesetzesvorschläge vorzulegen, um den Einsatz ziviler Roboter EU-weit zu reglementieren. Die Plenarabstimmung folgt am Donnerstag (16.2.)

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Die Abgeordneten des Europaparlaments haben mehrheitlich dem Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada zugestimmt.

AMENDMENTS 1 - 55 - Draft opinion Towards a new trade framework between the EU and Turkey and the modernisation of the Customs Union
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ramona Nicole Mănescu

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Association between the European Community and its Member States, of the one part, and the Republic of Lebanon, of the other part, to take account of the accession of the Republic of Croatia to the EU
Strategic Partnership Agreement between the European Union and its Member States, of the one part, and Canada, of the other part
Report on the 2016 Commission Report on Albania
Report on the 2016 Commission Report on Bosnia and Herzegovina
Discharge 2015: General budget of the EU - European Commission
Discharge 2015: General budget of the EU - European External Action Service
Addressing Refugee and Migrant Movements: the Role of EU External Action
An integrated European Union policy for the Arctic
Source : © European Union, 2017 - EP

Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada war und ist umstritten.

STELLUNGNAHME zu der Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Zigmantas Balčytis

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plenartagung : Am Mittwoch (15.2.) hat das EU-Parlament das "Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada" (CETA) gebilligt. Die CETA-Verhandlungen hatten beinahe fünf Jahre und vier Monate in Anspruch genommen. Das Abkommen könnte schon ab April 2017 vorläufig zur Anwendung kommen. Der Handel zwischen der EU und Kanada erreichte 2015 ein Volumen von über 60 Milliarden Euro und soll durch CETA noch steigen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plenartagung : Die EU-Abgeordneten debattierten heute (14.2.) über das 86-Milliarden-Euro schwere Hilfsprogramm für Griechenland. Vertreter der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) werden diese Woche nach Athen reisen, um zu bewerten, ob die im Rahmen des derzeitigen Hilfsprogramms vereinbarten Reformen umgesetzt werden. Dies ist essenziell für weitere internationale Unterstützung.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada steht an diesem Mittwoch im Europaparlament zur Abstimmung.

The next AFET meeting is scheduled to take place in Brussels (JAN 2Q2)

- Monday, 27 February 2017, 15:00-18:30
- Tuesday, 28 February, 09:00-12:30

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AFET Committee Work in progress (Iter listings)
Source : © European Union, 2017 - EP

STELLUNGNAHME zu der Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Zigmantas Balčytis

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plenartagung : Die erste offizielle Auslandsreise des neu gewählten österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen führte zur EU. Van der Bellen sprach heute (14.2.) im Rahmen einer feierlichen Sitzung vor dem Plenum in Straßburg. Er hielt eine leidenschaftliche Rede über die Erfolgsgeschichte der EU und hob hervor, dass Europa, die Herausforderungen, denen es gegenüberstehe, nur gemeinsam bewältigen könne. "Die europäische Idee ist groß. Sie ist einzigartig. Sie ist aller Mühen wert", sagte er.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Der neue österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat in einer Rede vor dem Europaparlament ein klares Zeichen für Europa gesetzt.

Plenary sessions : EU job search aid worth €1,818,750 for 800 former retail workers in the Netherlands was approved in plenary in a vote on Tuesday. The workers were made redundant by six retail trade companies which recently went bankrupt in the Drenthe and Overijssel provinces. The European Globalisation Adjustment Fund (EGF) aid still needs to be approved by the Council of Ministers on 17 February.

Source : © European Union, 2017 - EP

Plenartagung : Die sich verschlimmernde Lage in der östlichen Ukraine, wo prorussische Rebellen den Waffenstillstand aufgekündigt und vergangene Woche ukrainische Streitkräfte in Awdijiwka beschossen haben, steht im Zentrum einer Debatte mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Dienstagnachmittag. Anschließend findet eine weitere außenpolitische Debatte zur Lage im Westjordanland und in den Siedlungen statt.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP