Europäische Union

REPORT on the 2016 Commission Report on Bosnia and Herzegovina
Committee on Foreign Affairs
Cristian Dan Preda

Source : © European Union, 2017 - EP

Gerade hat die Europäische Kommission den Startschuss für die erste Phase der Modernisierung und Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gegeben.

Angela Merkel ist offiziell Spitzenkandidatin beider Unionsparteien CDU und CSU.

Allgemeines : Diese Woche stimmt der Binnenmarktausschuss über neue Regeln ab, um die Umwelt- und Sicherheitstests von Neuwagen unabhängiger zu machen. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss debattiert mit EZB-Chef Mario Draghi über wirtschaftliche und monetäre Entwicklungen. Der Innenausschuss debattiert mit der EU-Kommission über die Verlängerung der temporären Grenzkontrollen von einigen europäischen Ländern.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

REPORT on the 2016 Commission Report on Albania
Committee on Foreign Affairs
Knut Fleckenstein

Source : © European Union, 2017 - EP

Die Ermittlungen gegen François Fillon im Skandal um das Beschäftigungsverhältnis seiner Ehefrau und Kinder laufen. Einer aktuellen Studie zufolge fordert die Mehrheit der Franzosen seinen Rücktritt. EurActiv-Kooperationspartner Ouest France berichtet.

US-Präsident Donald Trump will am Nato-Gipfel im Mai teilnehmen. Dies habe Trump Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem Telefonat am Sonntag zugesagt, erklärte das US-Präsidialamt in Washington.

Today at 15:00, the Subcommittee will exchange views with Ivanna Klympush-Tsindsadze, Vice Prime Minister of Ukraine for European and Euro-Atlantic Integration, on the deterioration of the security situation in the East of Ukraine, in particular around Avdiivka.
Further information
Revised draft agenda
Source : © European Union, 2017 - EP

Blei in Kinderspielzeug ist nicht kontrovers, nur hochgefährlich, findet Petra Erler.

Montag, 6. Februar 2017
12.30 Uhr Treffen mit dem Präsidenten Aserbaidschans, Ilham Aliyev (Presseerklärungen ± 14.40 Uhr)

Dienstag, 7. Februar 2017
10.30 Uhr Treffen mit dem Präsidenten der Republik Moldau, Igor Dodon

Mittwoch, 8 Februar 2017
14.00 Uhr Treffen mit dem Präsidenten des Kosovos, Hashim Thaçi
15.00 Uhr Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani

Donnerstag, 9. Februar 2017
16.00 Uhr Treffen mit dem Ministerpräsidenten der Ukraine, Volodymyr Groysman

An erster Stelle möchte ich Premierminister Joseph Muscat noch einmal danken und ihn erneut zur Organisation und Ausrichtung eines wichtigen und produktiven Gipfeltreffens in der schönen Stadt Valletta beglückwünschen. Es ist mir eine Freude, heute wieder hier zu sein, nach dem gleichermaßen erfolgreichen Gipfeltreffen von 2015 in Valletta mit unseren afrikanischen Partnern.

Aber kommen wir zu den Ergebnissen des heutigen Treffens. Wir haben unverzüglich einzuleitende operative Maßnahmen vereinbart, die dazu beitragen sollen, die Zahl der irregulären Migranten zu verringern und gleichzeitig Menschenleben zu retten. Wir werden die libysche Küstenwache ausbilden, ausrüsten und dabei unterstützen, Schleuser aufzuhalten und vermehrt Such- und Rettungseinsätze durchzuführen. Wir werden den lokalen Gemeinschaften in Libyen wirtschaftliche Hilfe zur Verbesserung ihrer Situation bereitstellen, und wir werden ihnen bei der Aufnahme gestrandeter Migranten helfen. Außerdem werden wir mit der Internationalen Organisation für Migration zusammenarbeiten, um zu erreichen, dass mehr Menschen freiwillig aus Libyen in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Für die Durchführung dieser vorrangigen Maßnahmen werden zusätzliche europäische Mittel bereitgestellt. Wir werden natürlich unter uneingeschränkter Achtung der Menschenrechte, des Völkerrechts und der europäischen Werte sowie in enger Zusammenarbeit mit Organisationen wie dem UNHCR und der IOM vorgehen.

Wir haben ferner beschlossen, die bilateralen Tätigkeiten der Mitgliedstaaten, die im direkten Kontakt mit Libyen ausgeführt werden, zu unterstützen. Daher begrüßen wir die Vereinbarung, die gestern von dem italienischen und dem libyschen Ministerpräsidenten unterzeichnet wurde, als weiteres wichtiges und ermutigendes Zeichen dafür, dass die Dinge sich bald zum Besseren ändern werden. Die Europäische Union und unsere Maßnahmen werden Italien und Libyen unterstützen. Dies ist unsere gemeinsame Verantwortung.

Nach dieser Pressekonferenz werden wir – wie Joseph Muscat eben erwähnt hat – zusammenkommen, um die Zukunft der EU mit 27 Mitgliedstaaten zu erörtern und unser Treffen in Rom anlässlich des 60. Jahrestags der Römischen Verträge vorzubereiten.

Tatsächlich haben wir mit der Diskussion über die Zukunft Europas aber bereits während des Mittagessens begonnen. Die Entwicklungen auf internationaler Ebene führen uns vor Augen, wie wichtig eine starke EU ist. Die transatlantische Zusammenarbeit hat nach wie vor absolute Priorität, da sie bislang eine tragende Säule der freien Welt war. Gleichzeitig wissen wir, dass uns heute nichts anderes übrig bleibt, als das Vertrauen in unsere eigene Stärke wiederzugewinnen.

Die Europäer sind entschlossen, die unkontrollierte Zuwanderung aus Nordafrika, insbesondere aus Libyen zu stoppen.

Der Brexit.

Mit einem Zehn-Punkte-Programm will die EU den Zustrom von Füchtlingen aus Nordafrika in den Griff bekommen.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 293 - Entwurf eines Berichts Bericht über den Bericht 2016 der Kommission über das Kosovo
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

OPINION on discharge in respect of the implementation of the general budget of the European Union for the financial year 2015, Section III - Commission and executive agencies
Committee on Foreign Affairs
Zigmantas Balčytis

Source : © European Union, 2017 - EP

OPINION on discharge in respect of the implementation of the general budget of the European Union for the financial year 2015, Section X - European External Action Service
Committee on Foreign Affairs
Zigmantas Balčytis

Source : © European Union, 2017 - EP

Allgemeines : Sicherheit, Migrationspolitik, Klimaschutz, digitaler Binnenmarkt,... Die EU hat für dieses Jahr eine Reihe von gesetzgeberischen Prioritäten festgelegt. So sollen die dringendsten Herausforderungen, mit denen Europa konfrontiert ist, rascher und besser bewältigt und den Bürgerinnen und Bürgern konkrete Ergebnisse geliefert werden. Lesen Sie hier mehr zu den sechs gesetzgeberischen Prioritäten für das Jahr 2017.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

General : European Parliament President Antonio Tajani visited Malta on the eve of the Informal European Council to be held in Valletta on 3 February. Tajani met representatives of Maltese civil society, student organisations, unions, business organisations and NGOs at Europe House in Valletta for an informal exchange of views on the challenges facing Europe today.

Source : © European Union, 2017 - EP