NZZ.ch

Die Gerichtskommission des Parlaments hat sich mit der Liebesaffäre am Bundesgericht beschäftigt. Sie will die Gesamterneuerungswahlen verschieben.

Künftig können Polizeibeamte in Zügen, Bussen und Trams Taser tragen. Die Landesregierung will auch mehr Bodycams einsetzen.

Die Aktionäre der Sportbahnen Braunwald rechnen an der Generalversammlung mit Verwaltungsrat Richi Bolt ab. Einen Hoffnungsschimmer für den Winterbetrieb gibt es allerdings noch.

Die Landesregierung hat vor den Medien in Bern Massnahmen gegen Hitze und Trockenheit vorgestellt. Sie beantragt dem Parlament zusätzliche Finanzmittel für Landwirte und 17,5 Millionen Franken mehr für die Anpassung des Waldes an den Klimawandel.

Der Verwaltungsratspräsident will, dass die Bahn nicht nur verlässlich, sondern auch finanzierbar bleibt.

Die Gerichtskommission muss prüfen, ob die Bundesrichter Beatrice van de Graaf und Yves Donzallaz trotz verheimlichter Liebschaft im Amt bestätigt werden sollen. Die Vorgeschichte zeigt: Am höchsten Gericht wird mit unzimperlichen Mitteln gekämpft.

Eine glaubwürdige Neutralität verlange Standfestigkeit, sagt der frühere Diplomat Paul Widmer. Ein Bundesrat dürfe nicht mit einer Kriegspartei fraternisieren.

Am 27. September entscheidet das Stimmvolk über die Neutralitätsinitiative. Die Befürworter wollen die Neutralität in der Verfassung festschreiben. Die Gegner warnen, dies nehme der Schweiz jeden Spielraum.

Die Finanzpolitiker des Ständerats haben am Dienstag eine neue Lösung für das Armeebudget präsentiert. Der Clou dabei: Wenn die Steuererhöhung scheitert, hätte nicht die Armee ein Problem, sondern der Bundeshaushalt.

Viele Gesetze der EU dienen dem Zweck, die Welt zu verbessern. Zu oft hat sie jüngst damit aber Handelspartner vergrault. Das sollte beim nächsten grossen Vorhaben, das im Herbst ansteht, nicht passieren.

Nicht nur die Armee, die gesamte Gesellschaft soll der Bedrohung aus Russland trotzen können: Polen bereitet seine Zivilbevölkerung systematisch auf den Ernstfall vor. Eine neue Studie empfiehlt das Modell zur Nachahmung.

Das neue Grenzsystem der EU führt europaweit zu Engpässen. Mit dem Ende der Übergangsfrist im kommenden September könnte sich die Lage weiter verschärfen – auch in Zürich.

70 Prozent Selbstversorgung, strengere Umweltziele: Die Ernährungsinitiative will die Landwirtschaft umbauen. Gegner warnen vor höheren Lebensmittelpreisen – und einem staatlich verordneten Zwang zu Veganismus.

Der Anwalt Philipp E. Zurkinden hat sich 2019 als Berater des Parlaments sehr kritisch zum Rahmenabkommen geäussert. Bei den neuen Verträgen sieht er ebenfalls Nachteile und Risiken. Trotzdem fällt seine Bilanz anders aus.

Zuerst ist der Wirtschaftsverband Economiesuisse über seinen Schatten gesprungen und hat eine Steuererhöhung für das Militär unterstützt. Doch nun kippt die Stimmung. Und im Bundeshaus wächst der Zeitdruck.

Die Neutralitätsinitiative startet mit einem deutlichen Rückstand in die heisse Phase des Abstimmungskampfs. Ganz anders die Ernährungsinitiative: Bei ihr liegen Befürworter und Gegner fünf Wochen vor dem Urnengang praktisch gleichauf.

Ein Geflecht aus verschiedenen Akteuren versucht den Blick auf den Krieg gegen die Ukraine zu beeinflussen – und die Schweiz auf Distanz zum Westen zu bringen. Die Neutralitätsinitiative dient als Plattform.

Der Aussenminister erklärt, weshalb der Neutralitätsinitiative aus seiner Sicht ein grosser Irrtum zugrunde liegt, und sagt, bei schwerwiegenden Völkerrechtsverletzungen seien wirtschaftliche Sanktionen unproblematisch.

Das VBS hat seine Grossprojekte analysiert und sieht einen «leicht positiven Trend». Einzig die bodengestützte Luftverteidigung ist nicht auf Kurs.

Nach fast zehn Jahren im Amt kündigt Cina seinen Rücktritt an. Ein Personalausschuss sucht eine Nachfolge.