NZZ.ch

Ausgerechnet bei den grössten Themen gibt es den kleinsten Konsens. AHV, AKW, Freihandel, Ständemehr: In der Sommersession häuften sich Zufallsentscheide und innerparteiliche Druckversuche. Ein Rückblick.

Der Zürcher Staatsrechtler Giovanni Biaggini übt im Zusammenhang mit den EU-Verträgen harte Kritik am Bundesrat. Dieser habe wichtige verfassungsrechtliche Fragen tabuisiert: Das Parlament mache nun «die Denkarbeit, die der Bundesrat liegengelassen hat».

Am Freitag soll es auf dem Bürgenstock zu einem grossen Moment kommen. Eine kurze Geschichte über den mühseligen Dienst der helvetischen Diplomatie.

Er fordert mehr Ehrlichkeit in der Europadebatte und flankierende Massnahmen für die Volksrechte: Daniel Graf sieht das Pro-Europa-Lager in der Pflicht, das Demokratie-Thema endlich anzugehen. Eine neue Studie soll die Grundlagen liefern.

Der Bürgenstock könnte erneut zum Zauberberg der Weltpolitik werden, sollte es noch zu einem Treffen zum Iran-Abkommen kommen. Hinter den Kulissen pokert Katar auf eigenem Terrain.

Obwohl die Bedeutung für die Industrie unbestritten ist, scheitert das Freihandelsabkommen mit vier südamerikanischen Staaten an einer unheiligen Allianz von SVP, SP und Grünen.

Das Parlament zieht Konsequenzen: Für vorbestrafte EU- und Efta-Bürger soll es keine Aufenthaltsbewilligungen mehr geben. Die Vorgabe steht in direktem Widerspruch zur Personenfreizügigkeit.

Rüffel für das Bundesverwaltungsgericht: Es muss seine «strukturellen Mängel» beheben.

Die Kernstädte lehnten die Initiative gegen die 10-Millionen-Schweiz ab, kleine Dörfer stimmten ihr zu. Das Gefühl, in der Politik dominiert zu werden, wächst auf beiden Seiten.

Mitte-links hat hoch gepokert – und nur halb gewonnen: Der Nationalrat hat am Mittwoch beschlossen, für die Finanzierung der 13. AHV-Rente die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Das letzte Wort hat das Volk.

Ursprünglich wollte der Bund die digitale Identitätskarte diesen Herbst einführen. Jetzt wird es wohl 2027. Grund ist unter anderem ein gravierendes Datenschutzproblem mit der AHV-Nummer.

Über einen Schweizer Sehnsuchtsort, der verlorenzugehen droht.

Gut eine Stunde lang sprach die Versammlung über die schlimme Silvesternacht. Dann zeigte sich: Nicolas Féraud geniesst in der Gemeinde grossen Rückhalt, obwohl er auch in einem Strafverfahren beschuldigt wird.

Der Chef der SVP-Bundeshausfraktion Thomas Aeschi zieht mit einer gewagten Aussage den Zorn der Westschweiz auf sich. Politisch nimmt er FDP und Mitte in die Pflicht – in einem Punkt aber spannt er mit der SP zusammen.

Heinz Tännler ist der strategische Kopf des nationalen Wachstumsmotors Zug. Der Befürworter der 10-Millionen-Schweiz-Initiative verteidigt die «Willkommenskultur» seines Kantons. Gleichzeitig fordert er vom Parlament konkrete Vorschläge, um die Zuwanderung zu steuern.

Das Büro des Nationalrates hat im Hickhack um das Ständemehr seine Befugnisse strapaziert. Und es hat den Ständerat im Unklaren über die Rechtslage gelassen.

Ein wuchtiges Nein aus den Städten war am Sonntag ausschlaggebend. Statt um realen Wachstumsschmerz ging es eher um grundsätzliche Lebensrealitäten.

Die Mehrheit will zwar keinen Bevölkerungsdeckel einführen. Das heisst aber nicht, dass sie eine Ausweitung der Personenfreizügigkeit unterstützt. Worum es jetzt geht.

Die Schweizerinnen und Schweizer haben heute über die SVP-Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz und das Wehrpflichtgesetz abgestimmt. In Zürich standen unter anderem zahlreiche Wohnvorlagen zur Abstimmung. Alle Resultate im Überblick.

Die Mehrheit des Stimmvolks will keinen starren Bevölkerungsdeckel. Trotzdem muss das Ergebnis den Befürwortern des neuen EU-Pakets zu denken geben.