SWP

Der Vize-Generalsekretär der Vereinten Nationen, Jan Eliasson, hat die Parteien in der Demokratischen Republik Kongo zu einem glaubwürdigen Dialog aufgerufen, als sich der VN-Sicherheitsrat am 7. Juli 2016 mit der Lage im Land befasste. Nur Gespräche und ein daraus hervorgehendes Abkommen über den Verlauf der anstehenden Wahlen könnten die politischen Spannungen entschärfen. Dabei sind die Rufe nach Dialog in der DR Kongo alt – und die Krisen, die er abwenden soll, hausgemacht. »Dialog« ist in Kinshasa zum Mantra einer Politik geworden, bei der Entscheidungen bewusst so lange verschleppt werden, bis das Land in eine Krise gerät und Verhandlungen unumgänglich werden. Der aktuell anstehende Dialog dient vor allem als Legitimation für Präsident Joseph Kabila, die Wahlen zu verschieben und an der Macht bleiben zu können. Die internationale Gemeinschaft befindet sich in der misslichen Lage, einen Dialog zu unterstützen, der eigentlich kontraproduktiv, mittlerweile aber unumgänglich ist.

Viele Menschenrechte, darunter die Meinungs-, die Versammlungs- und die Vereinigungsfreiheit, befinden sich weltweit in einer zunehmend schwierigen Lage. Die aktuellen Berichte führender Menschenrechtsorganisationen belegen diesen Trend. Der Kampf gegen den Terrorismus, das verbreitete Wiederaufleben des Nationalismus und religiöser Extremismus schaffen in vielen Staaten ein Klima der Angst und Ausgrenzung, das Menschenrechtsverletzungen begünstigt. Als Reaktion auf diese Entwicklung sollte die Europäische Union die menschenrechtlichen Institutionen in Europa, wie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, stärken.

Zum fünften Jahrestag der Unabhängigkeit ist der Konflikt im Südsudan erneut aufgeflammt. Nach fast zwei Jahren Krieg zwischen den Truppen von Präsident Kiir und Vizepräsident Machar war dieser erst im April 2016 mit seinen Ministern und einem Teil seiner Truppen zurück in die Hauptstadt Juba gekommen, um gemeinsam mit dem Kabinett seines Gegners Kiir eine Übergangsregierung der Nationalen Einheit zu bilden. Beide Seiten blockierten jedoch die Umsetzung des Friedensabkommens vom August 2015, in anderen Landesteilen wurde der Waffenstillstand mehrfach gebrochen. Am 7. Juli begannen die Sicherheitskräfte der beiden Kontrahenten in Juba aufeinander zu schießen. In den folgenden Tagen starben mehr als 300 Menschen. Keiner der beiden Anführer besitzt die vollständige Kontrolle über die kämpfenden Einheiten. Inzwischen hat Machar mit seinen Truppen Juba verlassen. Nun stellt sich die Frage nach der weiteren Gültigkeit des Friedensabkommens und der Legitimität der beiden Führer. Die Vereinten Nationen (VN) sind mit über 13000 Soldaten vor Ort und die Afrikanische Union (AU) will eine Eingreiftruppe zur Friedenserzwingung entsenden.