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with Soli Özel,

Der Abschluss der europäisch-amerikanischen Verhandlungen über das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ist mittlerweile zumindest in zeitliche Ferne gerückt. Damit hat das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) mit Kanada, bislang meist nur im Zusammenhang mit dem EU-USA-Abkommen wahrgenommen, auch für sich allein an Bedeutung gewonnen. CETA hat vielfältige Kritik ausgelöst, bei der organisierten Zivilgesellschaft vor allem in Deutschland ebenso wie bei europäischen Regierungen wie jenen Österreichs, Belgiens, Rumäniens und Bulgariens. Nun scheint eine politische Einigung näher; auch dank Überzeugungsarbeit der kanadischen Handelsministerin. Noch immer aber kann das fertig verhandelte Abkommen in verschiedenen Stadien gestoppt werden – sowohl im Ministerrat der EU als auch durch fehlende Ratifizierung seitens Europa-Parlament oder nationaler Parlamente. Doch welche der kritisierten Bestimmungen sind in CETA überhaupt noch enthalten, und wie können sie realistischerweise geändert werden? Abgesehen von diesen Fragen ist es an der Zeit, jene Streitpunkte zu benennen, die gar nichts mit dem Abkommen zu tun haben und die von der EU allein gelöst werden könnten.

Der mehrjährige Finanzrahmen der EU (MFR) fixiert für sieben Jahre die Summe der verfügbaren EU-Haushaltsmittel – derzeit rund eine Billion Euro für die Jahre 2014-2020 – und legt dabei zugleich die politischen Prioritäten der Union fest. Mit der angesetzten Überprüfung bzw. Revision zur Mitte dieser Haushaltsperiode bietet sich die seltene Gelegenheit, diese Festschreibung zu überarbeiten und den MFR an neue, aktuelle Herausforderungen anzupassen. Die Kommission will diese Chance offensichtlich nutzen und hat am 14. September 2016 ein umfassendes Paket an Vorschlägen zur Anpassung des MFR vorgelegt. Damit eröffnet sich einerseits die Möglichkeit, die unbefriedigende Situation zu verändern, dass die EU nicht in der Lage ist, auf ein verändertes Umfeld oder neue Krisen mit einer auch finanziell unterfütterten Politik zu reagieren und ihren Haushalt neu auszurichten. Andererseits werden im Zuge dieser Revision zugleich erste Weichen gestellt für den 2018 beginnenden Prozess der Verhandlungen über einen neuen Finanzrahmen für die Zeit nach 2020.

Der mehrjährige Finanzrahmen der EU (MFR) fixiert für sieben Jahre die Summe der verfügbaren EU-Haushaltsmittel – derzeit rund eine Billion Euro für die Jahre 2014-2020 – und legt dabei zugleich die politischen Prioritäten der Union fest. Mit der angesetzten Überprüfung bzw. Revision zur Mitte dieser Haushaltsperiode bietet sich die seltene Gelegenheit, diese Festschreibung zu überarbeiten und den MFR an neue, aktuelle Herausforderungen anzupassen. Die Kommission will diese Chance offensichtlich nutzen und hat am 14. September 2016 ein umfassendes Paket an Vorschlägen zur Anpassung des MFR vorgelegt. Damit eröffnet sich einerseits die Möglichkeit, die unbefriedigende Situation zu verändern, dass die EU nicht in der Lage ist, auf ein verändertes Umfeld oder neue Krisen mit einer auch finanziell unterfütterten Politik zu reagieren und ihren Haushalt neu auszurichten. Andererseits werden im Zuge dieser Revision zugleich erste Weichen gestellt für den 2018 beginnenden Prozess der Verhandlungen über einen neuen Finanzrahmen für die Zeit nach 2020.

Die Ermittlungen zu Chemiewaffenangriffen in Syrien drohen eingestellt zu werden. Doch wenn Täter straffrei bleiben, könnten Angriffe zunehmen, warnt Oliver Meier. Auch würde die Chemiewaffenkontrolle weltweit geschwächt.

Severin Fischer,

Severin Fischer,

Nach dem gescheiterten Referendum in Kolumbien wird es darauf ankommen, der FARC-Guerilla eine politische Stimme in der innenpolitischen Auseinandersetzung zu geben, meint Günther Maihold. Dies verlangt allen Beteiligten die Bereitschaft zu Zugeständnissen ab.

Israel has been increasingly criticised for violating substantive democratic principles. The trigger was a series of decisions and initiatives. In July 2016, the Knesset adopted a stricter transparency law for non-governmental organisations (NGOs) financed from abroad, as well as a law empowering it to divest its members of their mandate. For weeks and months, government had made various suggestions for closer oversight of cultural and media institutions (for instance). There has also been repeated disapproval of Supreme Court judgements, which went hand in hand with calls for Parliament to be enabled to overrule its verdicts. These advances have had negative repercussions not just in Israel, but internationally as well.