Gerichtshof der Europäische Union (Nachrichten)

Spanien / Kommission
Landwirtschaft
Der Gerichtshof bestätigt, dass die Kennzeichnung von Zitrusfrüchten mit der Angabe von Konservierungsmitteln und anderen bei der Behandlung nach der Ernte verwendeten chemischen Stoffen verbindlich ist

Rat / Bank Mellat
Auswärtige Beziehungen
Der Gerichtshof bestätigt, dass das seit 2010 angeordnete Einfrieren der Gelder der Bank Mellat für nichtig zu erklären war

N.
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Das Unionsrecht gestattet die Inhaftierung eines Asylbewerbers, wenn dies aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung erforderlich ist

Rendón Marín
Unionsbürgerschaft
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist es nicht zulässig, einen Drittstaatsangehörigen, der das alleinige Sorgerecht für einen minderjährigen Unionsbürger hat, aus einem Mitgliedstaat auszuweisen oder ihm einen Aufenthaltstitel zu versagen, nur weil er vorbestraft ist

C & J Clark International
Auswärtige Beziehungen
Die Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Lederschuhe mit Ursprung in China und Vietnam in die Union ist teilweise ungültig

Ince
SERV
Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten grenzüberschreitenden Vermittlung von Sportwetten in Deutschland entgegenstehen

Affum
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar darf gegen einen Drittstaatsangehörigen, der nicht beim illegalen Überschreiten einer Außengrenze des Schengen-Raums aufgegriffen wurde, nicht allein deshalb eine Freiheitsstrafe verhängt werden, weil er illegal in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist ist

Österreich / Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht bestätigt, dass die Garantie, die Österreich der BayernLB im Rahmen ihrer Umstrukturierung hinsichtlich der Kreditlinien der BayernLB zugunsten der Hypo Group Alpe Adria gewährt hat, eine staatliche Beihilfe darstellt, die jedoch mit dem Unionsrecht vereinbar ist

Azarov / Rat
Auswärtige Beziehungen
Das Gericht der Europäischen Union erklärt das Einfrieren der Gelder von fünf ukrainischen Staatsangehörigen, darunter die ehemaligen Premierminister der Ukraine, Mykola Yanovych Azarov und Sergej Arbuzov, während des Zeitraums vom 6. März 2014 bis zum 5. März 2015 für nichtig

Laezza
Niederlassungsfreiheit
Eine nationale Regelung über Glücksspiele kann gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, wenn sie den Konzessionär dazu verpflichtet, die Ausstattungen zur Annahme von Wetten einem anderen unentgeltlich zu überlassen

Éditions Odile Jacob / Kommission
Wettbewerb
Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel von Odile Jacob in der den Erwerb von Vivendi Universal Publishing durch Lagardère betreffenden Rechtssache ab

Kommission / Zypern
Freizügigkeit
Die zyprischen Rechtsvorschriften über Ansprüche auf Altersruhegeld, die Wanderarbeitnehmer gegenüber Arbeitnehmern, die Zypern nicht verlassen, benachteiligen, verstoßen gegen das Unionsrecht

DHL Express (Italy) und DHL Global Forwarding (Italy)
Wettbewerb
Auf dem Gebiet des Wettbewerbs existieren die Kronzeugenregelungen der Union und der Mitgliedstaaten eigenständig nebeneinander

Toshiba / Kommission
Wettbewerb
Das Gericht bestätigt die gegen Toshiba und Mitsubishi Electric wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für gasisolierte Schaltanlagen verhängten Geldbußen in Höhe von 131 Mio. Euro

The Scotch Whisky Association
Landwirtschaft
Das schottische Gesetz zur Einführung eines Mindestverkaufspreises pro Alkoholeinheit verstößt gegen das Unionsrecht, sofern weniger einschränkende steuerliche Maßnahmen erlassen werden können

Polen / Parlament und Rat
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Generalanwältin Kokott hält die neue EU-Tabak-Richtlinie von 2014 für gültig

Air France - KLM
Steuerrecht
Flugscheine, die nicht benutzt wurden und für die keine Erstattung erfolgt, sind mehrwertsteuerpflichtig

Kommission / Griechenland
SOPO
Das griechische Recht verstößt gegen das Recht der Union, weil Ärzte 24 Stunden oder länger in Folge arbeiten können

Neptune Distribution
Rechtsangleichung
Der Natriumgehalt natürlicher Mineralwässer ist auf der Grundlage nicht nur des Natriumchlorids, sondern auch des Natriumbicarbonats zu berechnen

WebMindLicenses
DFON
Die Übertragung des Know-hows, durch das der Betrieb der Erotik-Website livejasmin.com ermöglicht wurde, von Ungarn nach Madeira, wo der Mehrwertsteuersatz niedriger ist, stellt für sich genommen keine missbräuchliche Praxis dar