Gerichtshof der Europäische Union (Nachrichten)

Frankreich / Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, die implizite unbeschränkte Bürgschaft des französischen Staates zugunsten des Institut Français du Pétrole als staatliche Beihilfe einzustufen, für nichtig

Simba Toys / EUIPO
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist die Unionsmarke, die die Form des Rubik’s Cube darstellt, für nichtig zu erklären

Simba Toys / EUIPO
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist die Unionsmarke, die die Form des Rubik’s Cube darstellt, für nichtig zu erklären

Simba Toys / EUIPO
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist die Unionsmarke, die die Form des Rubik’s Cube darstellt, für nichtig zu erklären

Der Gerichtshof der Europäischen Union startet seine erste App für Smartphones und Tablets

Der Gerichtshof der Europäischen Union startet seine erste App für Smartphones und Tablets

Der Gerichtshof der Europäischen Union startet seine erste App für Smartphones und Tablets

Izsák und Dabis / Kommission
Unionsbürgerschaft
Das Gericht bestätigt, dass die geplante europäische Bürgerinitiative zur Förderung der Entwicklung der von nationalen Minderheiten bevölkerten geografischen Gebiete nicht registriert werden kann

Izsák und Dabis / Kommission
Unionsbürgerschaft
Das Gericht bestätigt, dass die geplante europäische Bürgerinitiative zur Förderung der Entwicklung der von nationalen Minderheiten bevölkerten geografischen Gebiete nicht registriert werden kann

Izsák und Dabis / Kommission
Unionsbürgerschaft
Das Gericht bestätigt, dass die geplante europäische Bürgerinitiative zur Förderung der Entwicklung der von nationalen Minderheiten bevölkerten geografischen Gebiete nicht registriert werden kann

Deutschland / Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht bestätigt, dass das deutsche Gesetz von 2012 über erneuerbare Energien (EEG 2012) staatliche Beihilfen umfasste

Deutschland / Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht bestätigt, dass das deutsche Gesetz von 2012 über erneuerbare Energien (EEG 2012) staatliche Beihilfen umfasste

Deutschland / Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht bestätigt, dass das deutsche Gesetz von 2012 über erneuerbare Energien (EEG 2012) staatliche Beihilfen umfasste

Polen / Parlament und Rat
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Die neue Richtlinie der Europäischen Union über Tabakerzeugnisse ist gültig

Polen / Parlament und Rat
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Die neue Richtlinie der Europäischen Union über Tabakerzeugnisse ist gültig

Polen / Parlament und Rat
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Die neue Richtlinie der Europäischen Union über Tabakerzeugnisse ist gültig

Borealis Polyolefine
Umwelt und Verbraucher
Der Gerichtshof stellt die Ungültigkeit der von der Kommission für den Zeitraum 2013 bis 2020 festgesetzten jährlichen Höchstmenge an kostenlosen Treibhausgasemissionszertifikaten fest

Borealis Polyolefine
Umwelt und Verbraucher
Der Gerichtshof stellt die Ungültigkeit der von der Kommission für den Zeitraum 2013 bis 2020 festgesetzten jährlichen Höchstmenge an kostenlosen Treibhausgasemissionszertifikaten fest

Borealis Polyolefine
Umwelt und Verbraucher
Der Gerichtshof stellt die Ungültigkeit der von der Kommission für den Zeitraum 2013 bis 2020 festgesetzten jährlichen Höchstmenge an kostenlosen Treibhausgasemissionszertifikaten fest

Pappalardo u.a. / Kommission
Fischereipolitik
Das Gericht weist die von italienischen Fischern wegen des von der Kommission 2008 ausgesprochenen vorzeitigen Verbots der Fischerei auf Roten Thun erhobene Schadensersatzklage ab