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Tue, 31/01/2017 - 09:28
Lounani
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein Asylantrag kann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung beteiligt war
Thu, 26/01/2017 - 10:36
Aloys F. Dornbracht / Kommission
Wettbewerb
Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel von Gesellschaften, denen die Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für Badezimmerausstattungen zur Last gelegt wird, in der Mehrzahl der Fälle zurück
Wed, 25/01/2017 - 10:05
Vilkas
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die für die Vollziehung eines Europäischen Haftbefehls zuständigen Behörden müssen bei erwiesener höherer Gewalt einen dritten Übergabetermin festsetzen, wenn die ersten beiden Übergabeversuche am Widerstand der gesuchten Person gescheitert sind
Wed, 25/01/2017 - 09:53
Almaz-Antey Air and Space Defence / Rat
Auswärtige Beziehungen
Das Gericht der EU bestätigt das Einfrieren von Geldern des russischen Unternehmens Almaz-Antey
Tue, 24/01/2017 - 09:52
Nausicaa Anadyomène und Banque d'Escompte / EZB
Institutionelles Recht
Die EZB ist nicht verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der den Geschäftsbanken, die griechische Schuldtitel halten, im Jahr 2012 im Rahmen der Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden entstanden sein soll
Thu, 19/01/2017 - 09:51
The Gibraltar Betting and Gaming Association Limited und The Queen
Freier Dienstleistungsverkehr
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar sind das Vereinigte Königreich und Gibraltar für die Zwecke des freien Dienstleistungsverkehrs ein einziger Mitgliedstaat
Wed, 18/01/2017 - 10:10
Toshiba / Kommission
Wettbewerb
Der Gerichtshof bestätigt die gegen Toshiba und Panasonic/MTPD wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell für Röhren für Fernsehgeräte gesamtschuldnerisch verhängte Geldbuße in Höhe von 82 Millionen Euro
Thu, 12/01/2017 - 09:53
Timab Industries und CFPR / Kommission
Wettbewerb
Der Gerichtshof bestätigt die im Zusammenhang mit dem Phosphat-Kartell gegen die Roullier-Gruppe verhängte Geldbuße in Höhe von fast 60 Millionen Euro
Tue, 10/01/2017 - 11:11
Gascogne Sack Deutschland und Gascogne / Union
Institutionelles Recht
Die Europäische Union wird verurteilt, den Unternehmen Gascogne Sack Deutschland und Gascogne Schadensersatz in Höhe von mehr als 50 000 Euro wegen der überlangen Dauer des Verfahrens vor dem Gericht der Europäischen Union zu leisten
Wed, 21/12/2016 - 11:17
Kommission / Breyer
Institutionelles Recht
Generalanwalt Bobek schlägt einen umfassenderen Zugang zu Dokumenten des Gerichtshofs vor
Wed, 21/12/2016 - 11:06
Nach Auffassung von Generalanwältin Sharpston kann das Freihandelsabkommen mit Singapur nur von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten gemeinsam abgeschlossen werden
Wed, 21/12/2016 - 10:34
Kommission / Aer Lingus
Staatliche Beihilfen
Der Gerichtshof bestätigt, dass Irland von den Fluggesellschaften, die eine rechtswidrige staatliche Beihilfe erhalten haben, 8 Euro je Fluggast zurückfordern muss
Wed, 21/12/2016 - 10:22
Rat / Front Polisario
Landwirtschaft
Die beiden zwischen der EU und Marokko über eine Assoziation bzw. die Liberalisierung des Handels geschlossenen Abkommen finden auf die Westsahara keine Anwendung
Wed, 21/12/2016 - 10:21
Tele2 Sverige
Rechtsangleichung
Die Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen
Wed, 21/12/2016 - 10:19
Vervloet u.a.
Niederlassungsfreiheit
Die Garantie, die Belgien den ARCO-Finanzgenossenschaften gewährt hat, verstößt gegen das Unionsrecht
Wed, 21/12/2016 - 10:08
Gutiérrez Naranjo
Rechtsangleichung
Die spanische Rechtsprechung, mit der die Wirkungen der Nichtigkeit von Mindestzinssatzklauseln in Hypothekendarlehensverträgen in Spanien zeitlich beschränkt werden, ist mit dem Unionsrecht unvereinbar
Wed, 21/12/2016 - 10:07
AGET Iraklis
Rechtsangleichung
Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat grundsätzlich nicht daran, unter bestimmten Umständen im Interesse des Schutzes der Arbeitnehmer und der Beschäftigung Massenentlassungen zu untersagen
Wed, 21/12/2016 - 10:05
Kommission / World Duty Free Group
Staatliche Beihilfen
Nach Ansicht des Gerichtshofs hat das Gericht der EU einen Rechtsfehler begangen, als es die Entscheidungen der Kommission, mit denen eine spanische Steuerregelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wurde, für nichtig erklärt hat
Thu, 15/12/2016 - 11:34
Mondelez UK Holdings & Services / EUIPO - Société des produits Nestlé (Forme d’une tablette de chocolat)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das EUIPO muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts "Kit Kat 4 Finger" als Unionsmarke aufrechterhalten werden kann
Thu, 15/12/2016 - 11:12
Infineon Technologies / Kommission
Wettbewerb
Das Gericht der EU weist die Klagen von Philips und Infineon im Rahmen eines Kartells auf dem Markt für Smartcard-Chips ab
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