Gerichtshof der Europäische Union (Nachrichten)

Federatie Nederlandse Vakvereniging u.a.
SOPO
Die Rechte der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen können bei Vereinbarung eines "Pre-packs" infolge eines Konkurses anwendbar sein

Martinez Silva
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein Drittstaatsangehöriger, der Inhaber einer kombinierten Arbeitserlaubnis in einem Mitgliedstaat ist, hat im Allgemeinen Anspruch auf die für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats vorgesehenen Leistungen der sozialen Sicherheit

W u.a.
Rechtsangleichung
Der Fehler eines Impfstoffs und der ursächliche Zusammenhang zwischen diesem Fehler und einer Krankheit können bei fehlendem wissenschaftlichem Konsens durch ein Bündel ernsthafter, klarer und übereinstimmender Indizien bewiesen werden

Mengesteab
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston kann eine Person, die internationalen Schutz beantragt, die Entscheidung eines Mitgliedstaats, sie in einen anderen Mitgliedstaat zu überstellen, mit der Begründung anfechten, dass das "Aufnahmegesuch" des erstgenannten Mitgliedstaats nicht innerhalb der unionsrechtlich festgelegten Frist gestellt worden sei

Stichting Brein
Niederlassungsfreiheit
Die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing geschützter Werke wie "The Pirate Bay" kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen

TofuTown.com
Landwirtschaft
Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie "Milch", "Rahm", "Butter", "Käse" oder "Joghurt" vermarktet werden, die das Unionsrecht Produkten tierischen Ursprungs vorbehält

Menini und Rampanelli
Rechtsangleichung
Das Unionsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, die in Rechtsstreitigkeiten, an denen Verbraucher beteiligt sind, die verpflichtende Durchführung einer Mediation vor der Erhebung jeder gerichtlichen Klage vorsehen

The Gibraltar Betting and Gaming Association Limited und The Queen
Freier Dienstleistungsverkehr
Der unionsrechtlich verbürgte Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit gilt nicht zwischen Gibraltar und dem Vereinigten Königreich

Amtsantritt eines neuen Mitglieds des Gerichts der Europäischen Union

King
Freizügigkeit
Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht unvereinbar, wenn von einem Arbeitnehmer verlangt wird, dass er zunächst Urlaub nimmt, ehe er feststellen kann, ob er für den Urlaub Anspruch auf Bezahlung hat

Dextro Energy/ Kommission
Umwelt und Verbraucher
Der Gerichtshof bestätigt, dass mehrere gesundheitsbezogene Angaben zu Glucose nicht zugelassen werden können

A.S.
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Unter den außergewöhnlichen Umständen der Flüchtlingskrise ist nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz der Mitgliedstaat zuständig, in dem der Antrag zuerst gestellt wurde

Lounes
Unionsbürgerschaft
Nach Ansicht von Generalanwalt Bot kann ein Nicht-EU-Staatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, ein Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat besitzen, in dem dieser Unionsbürger sich aufgehalten hat, bevor er dessen Staatsbürgerschaft erworben und ein Familienleben entwickelt hat

Makhlouf/ Rat
Auswärtige Beziehungen
Das Gericht der EU bestätigt die Aufrechterhaltung des Einfrierens der Gelder von Rami Makhlouf, einem Cousin von Bachar al-Assad, für den Zeitraum 2016/2017

Berlioz Investment Fund
DFON
Die Gerichte eines Mitgliedstaats dürfen kontrollieren, ob die Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats um Steuerinformationen rechtmäßig sind

Das Freihandelsabkommen mit Singapur kann in seiner derzeitigen Form nicht von der Europäischen Union allein geschlossen werden

Landeskreditbank Baden-Württemberg/ EZB
Wirtschaftspolitik
Das Gericht der EU weist die Klage der Landeskreditbank Baden-Württemberg gegen ihre direkte Beaufsichtigung durch die EZB ab

Krijgsman
Verkehr
Ein Luftfahrtunternehmen, das nicht beweisen kann, dass ein Fluggast über die Annullierung seines Flugs mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet worden ist, hat ihm einen Ausgleich zu leisten

Asociación Profesional Elite Taxi
Niederlassungsfreiheit
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar gehört die elektronische Plattform Uber, bei der es sich um ein innovatives Konzept handelt, zum Verkehrssektor, so dass Uber auferlegt werden kann, die nach nationalem Recht erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen zu erwerben

Efler u.a./ Kommission
Institutionelles Recht
Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative "Stop TTIP" abgelehnt wurde