Gerichtshof der Europäische Union (Nachrichten)

Ryanair/ Kommission (KLM; Covid-19)
Staatliche Beihilfen
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Finanzhilfe der Niederlande zugunsten der Fluggesellschaft KLM im Kontext der Covid-19-Pandemie genehmigt wurde, wegen unzulänglicher Begründung für nichtig

Asociaţia "Forumul Judecătorilor Din România"
Beitritt neuer Staaten
La Cour de justice se prononce sur une série de réformes roumaines relatives à l’organisation judiciaire, au régime disciplinaire des magistrats ainsi qu’à la responsabilité patrimoniale de l’État et à la responsabilité personnelle des juges à la suite d’une erreur judiciaire

Luxemburg/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Kein selektiver Vorteil einer luxemburgischen Tochtergesellschaft des Amazon-Konzerns: Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Beihilfe für nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurde, für nichtig

Moerenhout u.a./ Kommission
Institutionelles Recht
Das Gericht erklärt einen Beschluss der Kommission, mit dem die Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative abgelehnt wurde, wegen unzureichender Begründung für nichtig

Luxemburg/ Kommission
Tax rulings accordés par le Luxembourg aux sociétés du groupe Engie : le Tribunal constate l’existence d’un avantage fiscal

Bank Melli Iran
Freier Kapitalverkehr
Nach Auffassung von Generalanwalt Hogan können sich iranische Unternehmen vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf EU-Recht berufen, das sich gegen US-amerikanische Sekundärsanktionen richtet

Kommission/ Griechenland
Staatliche Beihilfen
Griechenland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen verstoßen, dass es versäumt hat, die an griechische Landwirte zum Ausgleich widriger Witterungsverhältnisse gezahlten rechtswidrigen Beihilfen zurückzufordern

Bundesrepublik Deutschland (Notice rouge d’Interpol)
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Der Festnahme einer Person, die Gegenstand einer Ausschreibung von Interpol ist, kann im Schengen-Raum und in der Europäischen Union das Verbot der Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen entgegenstehen

Banco de Portugal u.a.
DFON
Die bedingungslose Anerkennung einer rückwirkenden Sanierungsmaßnahme eines Kreditinstituts ist unionsrechtswidrig, wenn dadurch ein Kunde an der Fortführung des Hauptsacheverfahrens gehindert würde, das er gegen die "Brückenbank" angestrengt hat, auf die die fragliche Verbindlichkeit zuvor übertragen worden war

Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne
Landwirtschaft
Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella sind Erzeugnisse, die eine geschützte Ursprungsbezeichnung tragen, gegen jede Form kommerzieller Trittbrettfahrerei geschützt

X (Mandat d’arrêt européen - Ne bis in idem)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Der Gerichtshof klärt die Tragweite des Grundsatzes ne bis in idem, der bei der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls für Handlungen gilt, die bereits Gegenstand einer früheren Verurteilung in einem Drittland waren

Ubezpieczeniowy Fundusz Gwarancyjny
Rechtsangleichung
Der Abschluss eines Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsvertrags ist obligatorisch, wenn das betreffende Fahrzeug in einem Mitgliedstaat zugelassen ist und nicht ordnungsgemäß stillgelegt worden ist

Stadt Karlsruhe (Reconnaissance d’un permis de conduire renouvelé)
Verkehr
Ein Mitgliedstaat kann die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat lediglich erneuerten Führerscheins ablehnen, nachdem er dessen Inhaber für sein Hoheitsgebiet ein Fahrverbot erteilt hat

Natumi
Landwirtschaft
Das Unionsrecht untersagt den Zusatz der Alge Lithothamnium calcareum bei der Verarbeitung ökologischer/biologischer Lebensmittel wie ökologischen/biologischen Reis- und Sojagetränken zu deren Anreicherung mit Calcium

Austrian Airlines
Verkehr
Die bloße Umleitung eines Fluges zu einem nahe gelegenen Flughafen begründet keinen Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung

Chanel/ EUIPO - Huawei Technologies (Représentation d'un cercle contenant deux courbes entrelacées)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das Gericht weist die Klage von Chanel gegen die Eintragung einer Marke von Huawei mit der Begründung ab, die fraglichen Bildmarken seien nicht ähnlich

Repubblika
DFON
Nationale Vorschriften eines Mitgliedstaats, die dem Premierminister eine entscheidende Befugnis bei der Richterernennung einräumen, aber auch die Beteiligung eines unabhängigen Gremiums vorsehen, das damit betraut ist, die Kandidaten zu beurteilen und eine Stellungnahme zu übermitteln, verstoßen nicht gegen das Unionsrecht

Consorzio Italian Management e Catania Multiservizi und Catania Multiservizi
DFON
Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte seine Rechtsprechung (die CILFITKriterien) zur Verpflichtung letztinstanzlicher nationaler Gerichte, um eine Vorabentscheidung zu ersuchen, überdenken

Ryanair/ Kommission (Finnair I; Covid-19)
Staatliche Beihilfen
Die Garantie Finnlands zugunsten des Luftfahrtunternehmens Finnair, um es diesem zu ermöglichen, ein Darlehen in Höhe von 600 Mio. Euro zur Deckung seines erforderlichen Betriebsvermögens infolge der COVID19 Pandemie von einem Rentenfonds zu erhalten, steht im Einklang mit dem Unionsrecht

Ryanair/ Kommission (SAS, Danemark; Covid-19)
Staatliche Beihilfen
Die von Schweden und Dänemark eingeführten Beihilfemaßnahmen zugunsten von SAS für die durch die Annullierung oder die Verschiebung von Flügen infolge der Reisebeschränkungen aufgrund der COVID19 Pandemie entstandenen Schäden stehen im Einklang mit dem Unionsrecht