Gerichtshof der Europäische Union (Nachrichten)

Compagnie des pêches de Saint-Malo
Staatliche Beihilfen
Der Gerichtshof, der mit einer Auslegungsfrage in Bezug auf die Modalitäten der Durchführung einer Entscheidung der Kommission befasst war, mit der Frankreich für eine mit dem Gemeinsamen Markt für unvereinbar erklärte staatliche Beihilfe sanktioniert wurde, stellt die Ungültigkeit dieser Entscheidung fest

EUIPO/ Messi Cuccittini
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel zurück, die das EUIPO und ein spanisches Unternehmen gegen das Urteil des Gerichts eingelegt haben, mit dem dem Fußballspieler Lionel Messi die Eintragung der Marke "MESSI" für Sportartikel und Sportbekleidung gestattet wurde

Wagenknecht/ Europäischer Rat
Eigenmittel der Gemeinschaften
Das Gericht der EU weist die Klage auf Feststellung ab, dass der Europäische Rat es rechtswidrig unterlassen habe, den tschechischen Premierminister wegen eines behaupteten Interessenkonflikts von den Tagungen des Europäischen Rates über die Annahme des mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union 2021/2027 auszuschließen

Région de Bruxelles-Capitale/ Kommission
Landwirtschaft
Generalanwalt Bobek plädiert für eine offenere Auslegung des Kriteriums der unmittelbaren Betroffenheit

YouTube
Niederlassungsfreiheit
Nach Auffassung von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe haften Betreiber von Online-Plattformen wie YouTube und Uploaded nach dem derzeitigen Stand des Unionsrechts nicht unmittelbar für das rechtswidrige Hochladen geschützter Werke durch Nutzer dieser Plattformen

Belgischer Staat (Regroupement familial - Enfant mineur)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Der Zeitpunkt, auf den es zur Bestimmung, ob ein Familienangehöriger eines Familienzusammenführenden ein "minderjähriges Kind" ist, ankommt, ist der Zeitpunkt, an dem der Antrag auf Einreise und Aufenthalt gestellt wird

Presidenza del Consiglio dei Ministri
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Mitgliedstaaten müssen allen Opfern einer vorsätzlichen Gewalttat, und zwar auch denen, die in ihrem eigenen Hoheitsgebiet wohnen, eine Entschädigung gewähren

AFMB u.a.
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Arbeitgeber von im internationalen Güterkraftverkehr tätigen Lkw-Fahrern ist das Transportunternehmen, das diesen Fahrern gegenüber tatsächlich weisungsbefugt ist, das ihre Lohnkosten trägt und das tatsächlich befugt ist, sie zu entlassen

Kommission/ Rumänien (Lutte contre le blanchiment de capitaux)
Eigenmittel der Gemeinschaften
Rumänien und Irland werden verurteilt, an die Kommission einen Pauschalbetrag in Höhe von 3 000 000 Euro bzw. 2 000 000 Euro zu zahlen

Facebook Ireland und Schrems
Rechtsangleichung
Der Gerichtshof erklärt den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes für ungültig

Irland/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Le Tribunal de l’Union européenne annule la décision de la Commission sur des rulings fiscaux irlandais en faveur d’Apple

Banca Transilvania
Rechtsangleichung
Eine Vertragsklausel, die nicht ausgehandelt wurde, sondern auf einer Regelung beruht, die nach nationalem Recht zwischen den Parteien gilt, wenn insoweit nichts anderes vereinbart wurde, fällt nicht unter das Unionsrecht zu missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen

CK Telecoms UK Investments/ Kommission
Wettbewerb
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem die Genehmigung für die geplante Übernahme von Telefónica UK durch Hutchison 3G UK im Mobilfunkmarktsektor versagt wurde

Rat/ K. Chrysostomides & Co. u.a.
Institutionelles Recht
Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella sind die Unionsgerichte nicht für die Entscheidung über Schadensersatzklagen gegen die Euro-Gruppe zuständig

Ungarn/ Parlament und Rat
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, die von Ungarn und Polen erhobenen Nichtigkeitsklagen gegen die Richtlinie, die die Rechte entsandter Arbeitnehmer stärkt, abzuweisen

Nord Stream 2/ Parlament und Rat
Energiepolitik
Das Gericht der EU erklärt die Klagen für unzulässig, die von der Nord Stream AG und der Nord Stream 2 AG gegen die Richtlinie 2019/692 erhoben wurden, mit der bestimmte Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt auf Gasfernleitungen aus Drittländern erstreckt werden

Presidenza del Consiglio dei Ministri
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Generalanwalt Bobek: Die Mitgliedstaaten müssen jedes Opfer einer vorsätzlich begangenen Gewalttat entschädigen, unabhängig davon, wo es seinen Wohnsitz hat

Országos Idegenrendeszeti Főigazgatóság Dél-alföldi Regionális Igazgatóság
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Verwahrung von Asylbewerbern bzw. Drittstaatsangehörigen, die Gegenstand einer Rückkehrentscheidung sind, in der Transitzone Röszke an der serbisch-ungarischen Grenze ist als "Haft" einzustufen

Volotea/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht weist die Klagen gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem die von Italien gewährte Beihilfe zugunsten von mehreren Luftverkehrsunternehmen, die Sardinien anfliegen, für rechtswidrig erklärt wurde

Pressemitteilung im Nachgang zum Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020