Diplomacy & Defense Think Tank News

The article draws on nationally representative telephone surveys in Tunisia, Egypt, and Lebanon to unpack popular believes about who can best handle the social and economic consequences from the Covid-19 pandemic. It therefore offers insights into state-society relations under stress and contributes to the debate on whether or not the state should play a key role in social protection. Findings reveal intriguing differences between countries, but also among social groups within societies. Communal identities and economic status do not appear to drive differences, with roughly half of the three countries’ populations sharing trust in their respective state authorities. In turn, the article challenges findings on the gender gap in people’s expectations about the provision of public goods amid crisis. On the country-level, Egyptians exhibit significantly greater trust in their state authorities than Tunisians and Lebanese, which substantiates arguments about the perceived advantage of autocratic governance to fight health crises.

The article draws on nationally representative telephone surveys in Tunisia, Egypt, and Lebanon to unpack popular believes about who can best handle the social and economic consequences from the Covid-19 pandemic. It therefore offers insights into state-society relations under stress and contributes to the debate on whether or not the state should play a key role in social protection. Findings reveal intriguing differences between countries, but also among social groups within societies. Communal identities and economic status do not appear to drive differences, with roughly half of the three countries’ populations sharing trust in their respective state authorities. In turn, the article challenges findings on the gender gap in people’s expectations about the provision of public goods amid crisis. On the country-level, Egyptians exhibit significantly greater trust in their state authorities than Tunisians and Lebanese, which substantiates arguments about the perceived advantage of autocratic governance to fight health crises.

Die russische Aggression in der Ukraine im Jahr 2022 hat der Relevanz von Geopolitik im Verhältnis zum Globalen Süden einen enormen Schub verliehen. Dieser Trend ließ sich schon seit einigen Jahren beobachten. Künftig dürfte die Rivalität mit China noch prägender werden und insgesamt die zwischenstaatlichen Beziehungen bestimmen.
Nach dem russischen Einmarsch im Februar 2022 war die Aufmerksamkeit anfangs darauf gerichtet, wie sich Staaten zu den entsprechenden UN-Resolutionen und UN-Debatten verhielten. Allein dieser Fokus zeigt die höhere Relevanz, die der Positionierung von Staaten und damit dem strategischen „Lagerdenken“ zukommt.
Zugleich ist vorläufig nicht die Bildung neuer Länderallianzen erkennbar, die sich von Konstellationen der letzten Jahre grundlegend unterscheiden. Entwicklungsländer nutzen vielfach ihre in den letzten Jahrzehnten erworbene Emanzipation, um eigene Positionen zu formulieren. Aber auch, um etwaige Doppelstandards von westlichen Regierungen zu benennen. Für deutsche, europäische und andere politische Akteur*innen ist es wichtig, Interessen und Wahrnehmungen von Partner*innen im Globalen Süden besser einzuschätzen.
Der russische Angriffskrieg ist aus entwicklungspolitischer Sicht eine Zäsur. Folgende Punkte sind dabei wichtig:
• Insgesamt dürften solche langfristig ausgerichteten nachhaltigen Entwicklungsziele schwerer zu erreichen sein, wie sie für die Agenda 2030 und ihre 17 Nachhaltigkeitsziele formuliert wurden. Für den Globalen Süden war schon die Covid-Pandemie ein enormer sozio-ökonomischer Schock. In vielen Entwicklungsländern wurde er allerdings von den Auswirkungen des Krieges noch deutlich übertroffen. Die zunehmenden krisenhaften Auswirkungen des Klimawandels kommen dauerhaft hinzu.
• Neben den gravierenden Folgen des Ukraine-Krieges vor allem für das Land selbst (Bedarf an umfangreicher humanitärer Unterstützung; spätere massive Wiederaufbaubedarfe) und für die Region (Flüchtlingsversorgung etc.), lassen sich aufgrund der stark gestiegenen Nahrungsmittel- und Energiepreise enorme Kriegsfolgen für Entwicklungsländer feststellen.
• Zugleich gibt es weitere langfristige Herausforderungen für eine global nachhaltige Entwicklung. Sie zeigen sich u.a. an innovativen Kooperationsinstrumenten im Umgang mit dem Klimawandel, insbesondere durch neue Partnerschaften (just energy transition partnerships). Kurzfristige Maßnahmen der europäischen Länder, die eine Rückkehr zu Investitionen in fossile Brennstoffe beinhalten, könnten allerdings die Legitimität untergraben, ambitionierte klimabezogene Partnerschaften zu fördern.
• Grundsätzlich könnte der steigende Bedarf, grenzüberschreitende Herausforderungen zu meistern, zeitgleich mit einer Situation zusammentreffen, in der es zu finanziellen Einschnitten für längerfristige Entwicklungsprogramme vonseiten der Geberländer kommt. Indem beispielsweise Mittel zurückgefahren werden (vor allem Großbritannien, teilweise Deutschland) oder Kosten zur Unterbringung von Geflüchteten vermehrt angerechnet und damit vor allem rechnerische entwicklungspolitische Leistungen erbracht werden (z. B. geplant in den Niederlanden und in Norwegen).
• Der Ukraine-Krieg dürfte den allgemeinen Trend weiter verstärken, Entwicklungspolitik interessengeleitet auszurichten. Weiter wird er voraussichtlich den Bedarf an schnell wirkenden Ansätzen steigern. Gleichwohl ist aus diesem Trend kein klares länder- und regionalbezogenes oder thematisches Profil abzuleiten.
• Regierungsführung in Entwicklungsländern erfährt durch die von autokratischen Systemen ausgehenden Gefahren mehr Aufmerksamkeit. Insbesondere zeigt die verstärkte Zusammenarbeit von China und Russland, die mit einem eigenen globalen Diskurs sogenannte „echte Demokratie“ zu steuern versuchen, wie insbesondere China versucht, globale Debatten zu beeinflussen.

Die russische Aggression in der Ukraine im Jahr 2022 hat der Relevanz von Geopolitik im Verhältnis zum Globalen Süden einen enormen Schub verliehen. Dieser Trend ließ sich schon seit einigen Jahren beobachten. Künftig dürfte die Rivalität mit China noch prägender werden und insgesamt die zwischenstaatlichen Beziehungen bestimmen.
Nach dem russischen Einmarsch im Februar 2022 war die Aufmerksamkeit anfangs darauf gerichtet, wie sich Staaten zu den entsprechenden UN-Resolutionen und UN-Debatten verhielten. Allein dieser Fokus zeigt die höhere Relevanz, die der Positionierung von Staaten und damit dem strategischen „Lagerdenken“ zukommt.
Zugleich ist vorläufig nicht die Bildung neuer Länderallianzen erkennbar, die sich von Konstellationen der letzten Jahre grundlegend unterscheiden. Entwicklungsländer nutzen vielfach ihre in den letzten Jahrzehnten erworbene Emanzipation, um eigene Positionen zu formulieren. Aber auch, um etwaige Doppelstandards von westlichen Regierungen zu benennen. Für deutsche, europäische und andere politische Akteur*innen ist es wichtig, Interessen und Wahrnehmungen von Partner*innen im Globalen Süden besser einzuschätzen.
Der russische Angriffskrieg ist aus entwicklungspolitischer Sicht eine Zäsur. Folgende Punkte sind dabei wichtig:
• Insgesamt dürften solche langfristig ausgerichteten nachhaltigen Entwicklungsziele schwerer zu erreichen sein, wie sie für die Agenda 2030 und ihre 17 Nachhaltigkeitsziele formuliert wurden. Für den Globalen Süden war schon die Covid-Pandemie ein enormer sozio-ökonomischer Schock. In vielen Entwicklungsländern wurde er allerdings von den Auswirkungen des Krieges noch deutlich übertroffen. Die zunehmenden krisenhaften Auswirkungen des Klimawandels kommen dauerhaft hinzu.
• Neben den gravierenden Folgen des Ukraine-Krieges vor allem für das Land selbst (Bedarf an umfangreicher humanitärer Unterstützung; spätere massive Wiederaufbaubedarfe) und für die Region (Flüchtlingsversorgung etc.), lassen sich aufgrund der stark gestiegenen Nahrungsmittel- und Energiepreise enorme Kriegsfolgen für Entwicklungsländer feststellen.
• Zugleich gibt es weitere langfristige Herausforderungen für eine global nachhaltige Entwicklung. Sie zeigen sich u.a. an innovativen Kooperationsinstrumenten im Umgang mit dem Klimawandel, insbesondere durch neue Partnerschaften (just energy transition partnerships). Kurzfristige Maßnahmen der europäischen Länder, die eine Rückkehr zu Investitionen in fossile Brennstoffe beinhalten, könnten allerdings die Legitimität untergraben, ambitionierte klimabezogene Partnerschaften zu fördern.
• Grundsätzlich könnte der steigende Bedarf, grenzüberschreitende Herausforderungen zu meistern, zeitgleich mit einer Situation zusammentreffen, in der es zu finanziellen Einschnitten für längerfristige Entwicklungsprogramme vonseiten der Geberländer kommt. Indem beispielsweise Mittel zurückgefahren werden (vor allem Großbritannien, teilweise Deutschland) oder Kosten zur Unterbringung von Geflüchteten vermehrt angerechnet und damit vor allem rechnerische entwicklungspolitische Leistungen erbracht werden (z. B. geplant in den Niederlanden und in Norwegen).
• Der Ukraine-Krieg dürfte den allgemeinen Trend weiter verstärken, Entwicklungspolitik interessengeleitet auszurichten. Weiter wird er voraussichtlich den Bedarf an schnell wirkenden Ansätzen steigern. Gleichwohl ist aus diesem Trend kein klares länder- und regionalbezogenes oder thematisches Profil abzuleiten.
• Regierungsführung in Entwicklungsländern erfährt durch die von autokratischen Systemen ausgehenden Gefahren mehr Aufmerksamkeit. Insbesondere zeigt die verstärkte Zusammenarbeit von China und Russland, die mit einem eigenen globalen Diskurs sogenannte „echte Demokratie“ zu steuern versuchen, wie insbesondere China versucht, globale Debatten zu beeinflussen.

Die russische Aggression in der Ukraine im Jahr 2022 hat der Relevanz von Geopolitik im Verhältnis zum Globalen Süden einen enormen Schub verliehen. Dieser Trend ließ sich schon seit einigen Jahren beobachten. Künftig dürfte die Rivalität mit China noch prägender werden und insgesamt die zwischenstaatlichen Beziehungen bestimmen.
Nach dem russischen Einmarsch im Februar 2022 war die Aufmerksamkeit anfangs darauf gerichtet, wie sich Staaten zu den entsprechenden UN-Resolutionen und UN-Debatten verhielten. Allein dieser Fokus zeigt die höhere Relevanz, die der Positionierung von Staaten und damit dem strategischen „Lagerdenken“ zukommt.
Zugleich ist vorläufig nicht die Bildung neuer Länderallianzen erkennbar, die sich von Konstellationen der letzten Jahre grundlegend unterscheiden. Entwicklungsländer nutzen vielfach ihre in den letzten Jahrzehnten erworbene Emanzipation, um eigene Positionen zu formulieren. Aber auch, um etwaige Doppelstandards von westlichen Regierungen zu benennen. Für deutsche, europäische und andere politische Akteur*innen ist es wichtig, Interessen und Wahrnehmungen von Partner*innen im Globalen Süden besser einzuschätzen.
Der russische Angriffskrieg ist aus entwicklungspolitischer Sicht eine Zäsur. Folgende Punkte sind dabei wichtig:
• Insgesamt dürften solche langfristig ausgerichteten nachhaltigen Entwicklungsziele schwerer zu erreichen sein, wie sie für die Agenda 2030 und ihre 17 Nachhaltigkeitsziele formuliert wurden. Für den Globalen Süden war schon die Covid-Pandemie ein enormer sozio-ökonomischer Schock. In vielen Entwicklungsländern wurde er allerdings von den Auswirkungen des Krieges noch deutlich übertroffen. Die zunehmenden krisenhaften Auswirkungen des Klimawandels kommen dauerhaft hinzu.
• Neben den gravierenden Folgen des Ukraine-Krieges vor allem für das Land selbst (Bedarf an umfangreicher humanitärer Unterstützung; spätere massive Wiederaufbaubedarfe) und für die Region (Flüchtlingsversorgung etc.), lassen sich aufgrund der stark gestiegenen Nahrungsmittel- und Energiepreise enorme Kriegsfolgen für Entwicklungsländer feststellen.
• Zugleich gibt es weitere langfristige Herausforderungen für eine global nachhaltige Entwicklung. Sie zeigen sich u.a. an innovativen Kooperationsinstrumenten im Umgang mit dem Klimawandel, insbesondere durch neue Partnerschaften (just energy transition partnerships). Kurzfristige Maßnahmen der europäischen Länder, die eine Rückkehr zu Investitionen in fossile Brennstoffe beinhalten, könnten allerdings die Legitimität untergraben, ambitionierte klimabezogene Partnerschaften zu fördern.
• Grundsätzlich könnte der steigende Bedarf, grenzüberschreitende Herausforderungen zu meistern, zeitgleich mit einer Situation zusammentreffen, in der es zu finanziellen Einschnitten für längerfristige Entwicklungsprogramme vonseiten der Geberländer kommt. Indem beispielsweise Mittel zurückgefahren werden (vor allem Großbritannien, teilweise Deutschland) oder Kosten zur Unterbringung von Geflüchteten vermehrt angerechnet und damit vor allem rechnerische entwicklungspolitische Leistungen erbracht werden (z. B. geplant in den Niederlanden und in Norwegen).
• Der Ukraine-Krieg dürfte den allgemeinen Trend weiter verstärken, Entwicklungspolitik interessengeleitet auszurichten. Weiter wird er voraussichtlich den Bedarf an schnell wirkenden Ansätzen steigern. Gleichwohl ist aus diesem Trend kein klares länder- und regionalbezogenes oder thematisches Profil abzuleiten.
• Regierungsführung in Entwicklungsländern erfährt durch die von autokratischen Systemen ausgehenden Gefahren mehr Aufmerksamkeit. Insbesondere zeigt die verstärkte Zusammenarbeit von China und Russland, die mit einem eigenen globalen Diskurs sogenannte „echte Demokratie“ zu steuern versuchen, wie insbesondere China versucht, globale Debatten zu beeinflussen.

The debate over major reforms of the European Union is heating up. Now that the one-year Conference on the Future of Europe has concluded, the European Parliament has proposed a convention and treaty amendments. But many national governments would still prefer to develop the European Union within the framework of the existing treaties. Closer examination of the Conference’s outcomes reveals a more com­plex picture: citizens who expect the Union to lead the great transforma­tion projects, who demand greater transparency, and who see treaty amendments as a means to strengthen the EU. Although the Conference failed to bring supporters and opponents of treaty amendments any closer together, the newly revived debate about deepening and widening has the potential to do so.

Das Juba-Friedensabkommen von Oktober 2020 hat nicht zu einer Befriedung der sudanesischen Konflikte geführt. Stattdessen hat es vor allem neue Allianzen zwi­schen bewaffneten Gruppen und Sicherheitskräften geschaffen. Nach ihrer jahr­zehntelangen Marginalisierung prägen nun Gewaltunternehmer aus der Peripherie die nationale Politik Sudans und unterminieren eine mögliche Rückkehr zu einem demokratischen Übergangsprozess. Die Unsicherheit in Darfur könnte eskalieren und zu einer weiteren Destabilisierung des Landes beitragen. Internationale Geber sollten einerseits Druck auf diese Gewaltunternehmer ausüben, damit sie die Macht abgeben, und andererseits umsichtig Friedensprojekte in Darfur fördern.

The gap between the internationally agreed climate objectives and tangible emissions reductions looms large. We explore how the supreme decision-making body of the United Nations Framework Convention on ClimateChange (UNFCCC), the Conference of the Parties (COP), could develop to promote more effective climate policy. We argue that promoting implementation of climate action could benefit from focusing more on individual sectoral systems, particularly for mitigation. We consider five key governance functions of international institutions to discuss how the COP and the sessions it convenes could advance implementation of the Paris Agreement: guidance and signal, rules and standards, transparency and accountability, means of implementation, and knowledge and learning. In addition, we consider the role of the COP and its sessions as mega-events of global climate policy. We identify opportunities for promoting sectoral climate action across all five governance functions and for both the COP as a formal body and the COP sessions as conducive events. Harnessing these opportunities would require stronger involvement of national ministries in addition to the ministries of foreign affairs and environment that traditionally run the COP process, as well as stronger involvement of non-Party stakeholders within formal COP processes.

The gap between the internationally agreed climate objectives and tangible emissions reductions looms large. We explore how the supreme decision-making body of the United Nations Framework Convention on ClimateChange (UNFCCC), the Conference of the Parties (COP), could develop to promote more effective climate policy. We argue that promoting implementation of climate action could benefit from focusing more on individual sectoral systems, particularly for mitigation. We consider five key governance functions of international institutions to discuss how the COP and the sessions it convenes could advance implementation of the Paris Agreement: guidance and signal, rules and standards, transparency and accountability, means of implementation, and knowledge and learning. In addition, we consider the role of the COP and its sessions as mega-events of global climate policy. We identify opportunities for promoting sectoral climate action across all five governance functions and for both the COP as a formal body and the COP sessions as conducive events. Harnessing these opportunities would require stronger involvement of national ministries in addition to the ministries of foreign affairs and environment that traditionally run the COP process, as well as stronger involvement of non-Party stakeholders within formal COP processes.

The gap between the internationally agreed climate objectives and tangible emissions reductions looms large. We explore how the supreme decision-making body of the United Nations Framework Convention on ClimateChange (UNFCCC), the Conference of the Parties (COP), could develop to promote more effective climate policy. We argue that promoting implementation of climate action could benefit from focusing more on individual sectoral systems, particularly for mitigation. We consider five key governance functions of international institutions to discuss how the COP and the sessions it convenes could advance implementation of the Paris Agreement: guidance and signal, rules and standards, transparency and accountability, means of implementation, and knowledge and learning. In addition, we consider the role of the COP and its sessions as mega-events of global climate policy. We identify opportunities for promoting sectoral climate action across all five governance functions and for both the COP as a formal body and the COP sessions as conducive events. Harnessing these opportunities would require stronger involvement of national ministries in addition to the ministries of foreign affairs and environment that traditionally run the COP process, as well as stronger involvement of non-Party stakeholders within formal COP processes.

Seit dem Jahr 2019 unterläuft das UN-Entwicklungssystem (UNDS) eine ambitionierte Reform, die es kohärenter machen und auf die heutigen Anforderungen nachhaltiger Entwicklung ausrichten soll. Erfolge in der Reformumsetzung stoßen vor Ort jedoch auf systemische Hindernisse, für deren Überwindung es noch stärkerer Anstrengungen bedarf.

Seit dem Jahr 2019 unterläuft das UN-Entwicklungssystem (UNDS) eine ambitionierte Reform, die es kohärenter machen und auf die heutigen Anforderungen nachhaltiger Entwicklung ausrichten soll. Erfolge in der Reformumsetzung stoßen vor Ort jedoch auf systemische Hindernisse, für deren Überwindung es noch stärkerer Anstrengungen bedarf.

Seit dem Jahr 2019 unterläuft das UN-Entwicklungssystem (UNDS) eine ambitionierte Reform, die es kohärenter machen und auf die heutigen Anforderungen nachhaltiger Entwicklung ausrichten soll. Erfolge in der Reformumsetzung stoßen vor Ort jedoch auf systemische Hindernisse, für deren Überwindung es noch stärkerer Anstrengungen bedarf.

Die Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei in der Ägäis und im südöstlichen Mittelmeer nehmen zu. Ein Krieg stehe nicht bevor, aber die Lage sei bedenklich, sagt der Türkei-Experte Günter Seufert im DW-Gespräch.

Der Rat der EU-Außenminister soll Ende August darüber beraten, ob die Möglich­keiten für russische Staatsbürger, in die Schengen-Zone einzureisen, stark beschränkt werden sollen. Mehrere nord- und osteuropäische Staaten haben bereits weitreichende Maßnahmen veranlasst und finden hierfür eine wachsende Unterstützung in der EU. Deutschland hingegen weist bislang Restriktionen bei der Visavergabe zurück und begründet dies mit der Situation russischer Regimekritiker. Auch wenn es bei der Einreisekontrolle und beim Aufenthaltsrecht nationale Ermessensspielräume gibt, sollte eine konvergente europäische Regelung vereinbart werden. Der EU-Visa­kodex bietet hinreichend Ansatzpunkte, um touristische Reisen erheblich einzuschränken. Ein umfassender Einreisestopp wäre hingegen unverhältnismäßig, auch weil die Vergabe humanitärer Visa kaum ausgeweitet werden wird.

Die französische EU-Ratspräsidentschaft, die am 30. Juni endete, war vom Krieg in der Ukraine und der neuen geopolitischen Lage in Europa geprägt. Durch Russlands Invasion wurden einmal mehr die Schwächen der europäischen Verteidigung offen­gelegt. Ebenso zeigte sich jedoch, dass die EU in Krisensituationen schnell und ent­schlossen handeln kann. Der dramatische Kontext hat es Frankreich zugleich erleichtert, seine Agenda im Bereich Verteidigung und Sicherheit, die ursprünglich umstritten war, auf den Weg zu bringen. Konkrete Erfolge sind dabei die Verabschiedung des Strategischen Kompasses, der Auftrag zur Entwicklung einer EU-Weltraum­strategie, die Finanzierung militärischer Hilfe für die Ukraine über die Europäische Friedensfazilität und die Erklärung von Versailles. Die schwierige Wirtschaftslage und die Refokussierung auf Nato und kollektive Verteidigung könnten es jedoch er­schweren, die einzelnen Entscheidungen umzusetzen. Dabei ist die aktuelle Dynamik zugunsten einer Stärkung der europäischen Verteidigung im deutschen Interesse. Die Bundesregierung sollte daher die lancierten Initiativen unterstützen. Ohne ein starkes deutsch-französisches Duo werden sich die europäischen Vorhaben nicht implementieren lassen. Deshalb ist es auch wichtig, dass sich Berlin enger mit der neuen französischen Regierung koordiniert.