Diplomacy & Defense Think Tank News

Das Jahr 2023 bringt eine besondere wahlpolitische Konstellation für Südosteuropa: Nie zuvor riefen so viele Länder der Region in rascher Abfolge ihre Bürgerinnen und Bürger an die Wahlurnen. Auf Zypern und in Montenegro finden Präsidentschaftswahlen statt. Griechenland wählt im Frühjahr ein neues Parlament. In der Türkei soll im Mai eine Doppelwahl, Parlament und Präsident, abgehalten werden. In Albanien stehen Kommunalwahlen an. Schließlich deutet vieles darauf hin, dass in Bulgarien abermals vorgezogene Parlamentswahlen nötig sind. Bei dem politischen Stresstest in Südosteuropa steht viel auf dem Spiel – und dass die Wahlen zu einer Normalisierung der politischen Landschaft beitragen werden, ist eher unwahrscheinlich.

Folgen des Ukraine-Kriegs

Angesichts der geopolitischen Herausforderungen und deren sozio-ökonomischen Konsequenzen stehen die Wählerinnen und Wähler in der Region vor folgenreichen Entscheidungen. Die russische Invasion der Ukraine ist in allen Ländern ein erheblicher Einflussfaktor, zum Beispiel hinsichtlich der Engpässe bei der Energieversorgung, zweistelliger Inflationsraten oder wachsender Flüchtlingsströme. Während sich Zypern, Bulgarien, Albanien, Griechenland und Montenegro den meisten Inhalten der mittlerweile neun Sanktionspakete der EU-Kommission angeschlossen haben, hat die Türkei genau das Gegenteil gemacht: Präsident Erdoğan lehnt die Sanktionen konsequent ab und versucht, sich wiederholt als Vermittler zwischen Moskau und Kiew zu positionieren. Nikosia, Sofia, Tirana, Athen und Podgorica versuchen, ihre Energieabhängigkeit von Gazprom zu verringern. Ankara hingegen hat 2022 seine fossilen Energieeinfuhren aus Russland kontinuierlich erhöht.

Seit dem russischen Angriffskrieg stellen viele Länder Südosteuropas bisherige Sichtweisen in Frage, darunter auch das Verhältnis der lokalen orthodoxen Kirchen zum Patriarchen Kyrill in Moskau. Ebenso wandelt sich die pro-russische Einstellung in Teilen der Bevölkerungen. Ersichtlich wird dies nicht zuletzt in den öffentlichen Debatten über den Umgang mit russischen Botschaften, die sich in die innenpolitischen Angelegenheiten ihrer Gastländer einmischen, weil die Regierungen die Ukraine militärisch unterstützen.

Solche Herausforderungen führen zu politischen Neuansätzen, die sich in der Programmatik einzelner Parteien niederschlagen. Die EU-Beitrittsverhandlungen sollen in dem Nato-Mitglied Montenegro neue Dynamik erhalten. In Bulgarien wird schrittweise eine energiepolitische Wende hin zu westlichen Konzernen angekündigt. In Kooperation mit Griechenland hat die Übergangsregierung in Sofia zwei Vereinbarungen unterzeichnet – zum einen den Bau einer Ölpipeline von Alexandroupolis nach Burgas und zum anderen ein Memorandum über bilaterale Gasspeicherung.

Unter welch schwierigen politischen Vorzeichen Wahlen in Südosteuropa gegenwärtig stattfinden, zeigt sich allerorten. Die Polarisierung zwischen den Parteien ist in den Ländern sehr ausgeprägt. In Sofia stehen sich pro-russische und pro-europäische Parteien seit Jahren unversöhnlich gegenüber, mit der Folge ständiger Machtkämpfe und Koalitionswechsel im Parlament. Die daraus erwachsene politische Instabilität hat zu vier Wahlen seit 2021 geführt. Im April werden abermals vorgezogene Parlamentswahlen erwartet. Solche Risikofaktoren auf Regierungsebene hatten den Nebeneffekt, dass Bulgarien der Eintritt in die Schengen-Zone Ende 2022 durch ein Veto Österreichs verwehrt wurde.

Türkei und Griechenland: Streit unter Nachbarn

Für zahlreiche Beobachter in Berlin, Brüssel und Washington wird der Ausgang der Wahlen in der Türkei und Griechenland von entscheidender Bedeutung sein – nicht zuletzt wegen des Nato-Beitrittsgesuchs von Schweden und Finnland, das weiterhin einer Ratifizierung seitens der türkischen Regierung bedarf. Obwohl offiziell noch keine endgültigen Wahltermine feststehen, ist der Wahlkampf in der Türkei und in Griechenland bereits voll entbrannt. In Athen sind Zweifel an der Integrität der Wahlen entstanden, weil der Vorsitzende einer Oppositionspartei, verschiedene Journalisten und ein griechischer Europaabgeordneter vom griechischen Geheimdienst abgehört wurden. Das »griechische Watergate« hat die parteipolitische Polarisierung zugespitzt. In Ankara hat die türkische Justiz verschiedene Oppositionspolitiker entweder durch Gefängnisstrafen an einer Kandidatur bei den Wahlen gehindert, oder gegen aussichtsreiche Bewerber ein politisches Betätigungsverbot verhängt.

Der Ausgang der Wahlen in Griechenland und der Türkei hat signifikante regionalpolitische Dimensionen. Die Definition maritimer Seegrenzen und exklusiver Wirtschaftszonen im Mittelmeer, die umstrittenen Gasvorkommen in der Ägäis, gegenseitige Schuldzuweisungen in der Flüchtlingspolitik kennzeichnen eine kontroverse bilaterale Agenda. Eine rhetorische Deseskalation, vor allem aus dem Präsidentenpalast in Ankara, ist nicht zu erwarten. Die Frage, ob es nach den Wahlen in der Türkei und auf Zypern Chancen auf eine Wiederaufnahme der Gespräche gibt, steht auf der geteilten Insel nicht im Vordergrund – das beherrschende Thema in Nikosia sind Wirtschafts- und Energiefragen. Im Unterschied zu Montenegro, Bulgarien, Griechenland und der Türkei verläuft der Wahlkampf auf Zypern weitgehend ruhig.

Präsident Erdoğan hat in der Vergangenheit gezeigt, dass er nicht bereit ist, Wahlniederlagen ohne weiteres zu akzeptieren. Sollte es tatsächlich zu einem Regierungswechsel in der Türkei kommen, ist zunächst mit einer Phase des Übergangs zu rechnen, die nur schwerlich als »normal« zu bezeichnen wäre. Die zwanzigjährige Herrschaft von Erdoğan und der regierenden AKP haben tiefe Spuren in der institutionellen Architektur des Landes hinterlassen. Das Bündnis der sechs Oppositionsparteien will das auf Erdoğan zugeschnittene Präsidialsystem per Referendum abschaffen und zur parlamentarischen Demokratie zurückkehren. Die Unabhängigkeit von Institutionen wie der Zentralbank, der Statistikbehörde und die Medienfreiheit sollen wiederhergestellt werden. Ein solcher Politikwechsel wird Zeit brauchen und gesellschaftlichen Rückhalt erfordern. Auf letzteren wird es besonders ankommen.

Multinational profit shifting by mis-pricing of intra-firm trade is a major concern for less developed countries (LDCs). Many have enacted transfer pricing rules in order to constrain this type of tax avoidance behavior.  Yet, not much is known on the rules' fiscal and economic effects. We offer a first empirical assessment, drawing on data for more than 120 low and middle income countries for a 30-year-period. Our results suggest that the introduction of transfer pricing regulations significantly increased corporate tax revenue collection in LDCs. The effect is fiscally sizable but fades out over time. We do not find indication for negative investment responses to the regulations.

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Schuman vs. de Gaulle "Pendant la visite du Général de Gaulle la semaine dernière, j'ai pensé souvent à vous, l'homme qui a posé, par sa proposition de créer la Communauté Européenne du Charbon et de l'Acier, les fondements de l'amitié qui désormais allait lier si étroitement nos deux pays l'un ...

Le président français Emmanuel Macron et le chancelier allemand Olaf Scholz ont relancé leur entente avec force symboles, mais sans cacher les nuances et les divergences, le 22 janvier à l'occasion du 60ème anniversaire du traité de l'Elysée. Ils offrent ainsi aux Européens plus que des perspectives, de vraies chances pour l'avenir, écrit Jean-Dominique Giuliani.

Les systèmes de retraite font régulièrement l'objet de débats dans les Etats membres et de discussions au niveau européen en raison de leur poids sur les budgets et de l'évolution démographique de l'Europe. Alors que chaque pays dispose d'un système particulier, la Fondation pour propose un tableau comparatif pour mieux comprendre la situation de chacun et les enjeux qui en découlent..

Afin de répondre aux conséquences économiques et sociales de la pandémie de Covid-19, l'Union européenne a mis en place un fonds de relance de 672,5 milliards €. Le 19 janvier, la Commission a effectué un deuxième paiement de 3,6 milliards € à la Grèce et a évalué positivement le plan révisé de l'Allemagne. Le 17 janvier, le Conseil a adopté le plan révisé du Luxembourg. La Fondation vous propose une carte interactive des plans pays par pays, pour en connaître les montants, les calendriers.

La Commission a versé le 17 janvier une première tranche de 3 milliards € de l'assistance macrofinancière de 18 milliards € destinée à l'Ukraine pour l'année 2023. L'objectif est d'aider ce pays à maintenir le fonctionnement des services publics,, notamment les hôpitaux et les écoles, ainsi que les infrastructures critiques.

Le 19 janvier, 11 Etats européens ont annoncé qu'ils allaient livrer de nouvelles armes à l'Ukraine : blindés, obus, munitions , hélicoptères, mitrailleuses, drones. Le Danemark va ainsi fournir la totalité des 19 canons Caesar qu'il possède. Le 20 janvier, la Finlande a annoncé la fourniture d'artillerie et de munitions pour un montant de 400 millions € et les Pays-Bas l'envoi prochain de systèmes anti-missiles Patriot. Réunis à Ramstein, le même jour, les ministres de La Défense et hauts responsables militaires d'une cinquantaine de pays ont discuté de l'aide militaire à l'Ukraine.

Le 20 janvier, l'ONU a annoncé que son premier convoi humanitaire était arrivé à Soledar. Il s'agit d'une ville parmi les plus disputées depuis le début du conflit. Ce convoi apporte des produits de première nécessitée pour les populations.

La 15e édition du Forum Mondial pour l'Alimentation et l'Agriculture s'est tenue du 18 au 21 janvier à Berlin, autour du thème "Transformer les systèmes alimentaires : Une réponse mondiale aux crises multiples". Les ministres de l'agriculture des 64 pays présents se sont engagés à créer des systèmes alimentaires durables, résilients et inclusifs. Le président ukrainien Volodymyr Zelensky est intervenu et a rappelé que les exportations alimentaires depuis l'Ukraine ont été réduites de moitié en raison de l'invasion russe.

Le 18 janvier, les députés européens ont plaidé en faveur de la création d'un tribunal international spécial chargé de poursuivre les crimes d'agression contre l'Ukraine et traduire en justice les dirigeants politiques et militaires russes et biélorusses. Ils estiment qu'un tribunal ad hoc permettrait d'offrir un renfort au travail d'enquête de la Cour pénale internationale.

Le président du Conseil européen Charles Michel s'est rendu à Kiev le 19 janvier pour discuter avec le président ukrainien Volodymyr Zelensky pour préparer le sommet qui se tiendra à Kiev le 3 février. Devant le Parlement ukrainien, il a déclaré que l'Union européenne devrait livrer des chars et des systèmes de défense aérienne, des missiles à longue portée et des munitions.

Le président du Conseil européen, Charles Michel a rencontré le Premier ministre suédois, Ulf Kristersson le 16 janvier à Stockholm pour le lancement de la présidence suédoise du Conseil. Il a annoncé que les discussions du Conseil européen de février seront consacrées à la migration et l'économie, en particulier la question des règles relatives aux aides d'État, la flexibilité des fonds européens, la création d'un fonds souverain et la solidarité entre les États membres. Le soutien financier à l'Ukraine et son intégration européenne seront également discutés.