Europäische Union

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte auf dem EU-Gipfel in Brüssel vor den unvorhersehbaren Folgen eines britischen EU-Austritts ohne vorhergehende Einigung und mahnte nachdrücklich ein Abkommen an.

Die griechische Regierung plant eine Milliardenhilfe für arme Bevölkerungsgruppen.

Einen klar pro-europäischen Kurs sicherte Österreichs Außenminister Kurz der EU-Spitze zu, sollte er der nächste Regierungschef werden.

Die Europäische Union bleibt in der Katalonien-Krise bei ihrer uneingeschränkten Unterstützung Spaniens. Das wurde am Ende des ersten Brüsseler

Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Wichtiges Thema: die Katalonien-Krise, auch wenn diese nicht offiziell auf der

Die EU ist nicht in Stein gemeißelt: Ohne Kampf und Hingabe stirbt sie. Die Europäer müssen wieder Sinnhaftigkeit im europäischen Projekt entdecken, so Atran.

Der Europäische Rat hat am 19. Oktober 2017 Schlussfolgerungen zu den Themen Migration, digitales Europa, Sicherheit und Verteidigung sowie Außenbeziehungen angenommen.

Der Europäische Rat hat am 19. Oktober 2017 Schlussfolgerungen zu den Themen Migration, digitales Europa sowie Sicherheit und Verteidigung angenommen.

Der Europäische Rat (Artikel 50) hat am 20. Oktober 2017 Schlussfolgerungen zum Stand der Brexit-Verhandlungen angenommen.

Vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel hat die britische Premierministerin Theresa May den drei Millionen EU-Bürgern in ihrem Land ein Bleiberecht auch nach dem Brexit zugesichert.

Die Außenbeauftragte sagte, Isolation führe in der Außenpolitik zu nichts. Die EU sei inzwischen „die einzige glaubwürdige und berechenbare“ globale Macht.

Der Verfahren nach Artikel 155 der spanischen Verfassung wird offenbar fortgesetzt. Damit würe Katalonien die Autonomie entzogen.

Yanukovych/ Rat
Auswärtige Beziehungen
Der Gerichtshof bestätigt das Einfrieren der Gelder des ehemaligen Präsidenten der Ukraine Viktor Yanukovych und seines Sohns Oleksandr für den Zeitraum vom 6. März 2015 bis zum 6. März 2016

Istanbul Lojistik
Verkehr
Die ungarische Kraftfahrzeugsteuer ist mit dem Assoziierungsabkommen EWG-Türkei nicht vereinbar

The Civil Liberties Committee approved proposals for a new Dublin regulation, the cornerstone of the EU asylum system, in a vote on 19 October. It suggests ways to remedy current weaknesses and deliver a robust system for the future. The European Parliament is now ready to start negotiations with member states.

Source : © European Union, 2017 - EP

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will beim kommenden EU-Gipfel über eine mögliche Kürzung der Finanzhilfen aus den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sprechen.

Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Gianni Pittella, analysiert die europaweit schlechten Ergebnisse seiner Parteigenossen.

Die EU-Mitglieder müssen die Ziele ihrer Bildungspolitik im Auge behalten, um auch in Zukunft erfolgreich zu sein, so EU-Bildungskommissar Navracsics.

Kenias Oppositionsführer Raila Odinga hat seine Anhänger zu Massenprotesten bei der neu angesetzten Präsidentschaftswahl am 26. Oktober aufgerufen.

Am Donnerstag und Freitag kommen die Staats- und Regierungschefs der EU.Mitgliedsstaaten zusammen. Es geht um Migration, Digitalisierung, Verteidigung und die gemeinsame Außenpolitik.