Europäische Union

Für den EU-Haushalt 2025 hat das Parlament bessere Unterstützung zur Bewältigung von Herausforderungen wie Gesundheit, humanitärer Hilfe, Grenzmanagement und Klimaschutz gesichert.
Haushaltsausschuss

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Following a debate with Ursula von der Leyen on her new team and programme, MEPs elected the College of Commissioners as a whole by roll-call vote.
Committee on Constitutional Affairs

Source : © European Union, 2024 - EP

HSBC Holdings u. a./ Kommission
Wettbewerb
Wettbewerb bei Euro-Zinsderivaten: Das Gericht bestätigt den überarbeiteten Beschluss der Kommission gegen HSBC

Nord Stream 2/ Parlament und Rat
Energiepolitik
Gasfernleitung Nord Stream 2: Das Gericht weist die Klage von Nord Stream 2 gegen die Richtlinie zur Erstreckung der Vorschriften des Erdgasbinnenmarkts auf Gasfernleitungen aus Drittländern ab

The Conference of Presidents has formally brought the hearings process of Commissioners-designate to a close and authorised the publication of all evaluation letters.

Source : © European Union, 2024 - EP

Wednesday, 27 November

Source : © European Union, 2024 - EP

Parliament strengthens its commitment to sustainability by adopting ambitious environmental targets for the years to come.

Source : © European Union, 2024 - EP

On Tuesday, Parliament endorsed Ms Iliana Ivanova as a member of the European Court of Auditors (ECA) for Bulgaria.
Committee on Budgetary Control

Source : © European Union, 2024 - EP

EP President Metsola and EC President von der Leyen will hold a press conference following the Parliament’s vote on the College of Commissioners tomorrow at 13.00.

Source : © European Union, 2024 - EP

Tuesday, 26 November

Source : © European Union, 2024 - EP

Am Freitag geht die Klimakonferenz der Vereinten Nationen, die COP29, in Aserbaidschan in ihren offiziell letzten Verhandlungstag. Noch ringen die Unterhändler um einen finalen Deal. Aber auch das, was danach kommen könnte, beunruhigt Beobachter.

Der polnische PiS-Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk forderte den designierten US-Präsidenten Donald Trump auf, die polnischen Forderungen nach Reparationszahlungen von Deutschland aus dem Zweiten Weltkrieg zu unterstützen.

Die EU-Fraktionen bestätigten Raffaele Fitto als neuen Exekutiv-Vizepräsidenten der EU-Kommission. Diese Entscheidung rief in Italien gemischte Reaktionen hervor.

Der Internationale Strafgerichtshofs (IStGH) hat Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen. EU-Chefdiplomat, Josep Borrell, sagte, dass die Entscheidung für alle Mitgliedstaaten „bindend“ sei.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat seine Freundschaft mit dem kommenden US-Präsidenten Donald Trump schon lange angepriesen. Doch auch der baldige ultrakonservative Vizepräsident und Orbán-Bewunderer JD Vance ist ideologisch sehr stark mit Budapest verbunden.

Die UN-Klimakonferenz in Baku hat das wachsende Selbstbewusstsein des Gastgeberlandes Aserbaidschan gestärkt. In Europa löst dies hingegen Besorgnis über die Zukunft von Bürgerrechten und Friedensbemühungen in der Region aus.

Die EU-Staaten zögern bei der Reformierung des Telekommunikationssektors und haben Vorschläge der EU-Kommission stark abgeschwächt. Ein neuer Entwurf ihrer Position zeigt den Kampf zwischen nationalen Interessen, der EU-Wettbewerbsfähigkeit und dem Verbraucherschutz.

Der Europäische Rechnungshof kritisiert die „mangelnde Aufsicht“ über EU-Mittel für die Digitalisierung der nationalen Gesundheitssysteme. Nach wie vor gibt es dabei zahlreiche Hindernisse und Barrieren, sowohl für als auch in den EU-Staaten.

Bei einer Überprüfung der EU-Kommission wurden mehrere Schwächen im brasilianischen Überwachungssystem für Vogelgrippe festgestellt, insbesondere bei der Früherkennung. Brasilien widerspricht den Vorwürfen.

Die Weltgesundheitsorganisation hat beim G20-Gipfel in Rio de Janeiro 3,8 Milliarden US-Dollar (3,6 Milliarden Euro) an Zusagen erhalten. Das entspricht der Hälfte ihres Finanzierungsziels von 7,1 Milliarden US-Dollar (6,7 Milliarden Euro) aus der ersten mehrjährigen Investitionsrunde.