Europäische Union

Die Eigentumsverhältnisse an tschechischen Medien sind "sehr konzentriert" auf einzelne Unternehmen und Personen und dabei nicht immer transparent, wird im Media Pluralism Monitor des European University Institute festgestellt.

Die Europäische Union will härter gegen Geldwäsche vorgehen. Wie die EU-Kommission am Dienstag (20. Juli) in Brüssel mitteilte, soll es künftig eine Aufsicht auf EU-Ebene geben, die wiederum die nationalen Behörden kontrolliert und deren Vorgehen gegen Geldwäsche koordiniert.

Aus Sicht der EU-Kommission hat sich aus dem EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Mai 2020 eine für die EU als Rechtsgemeinschaft gefährliche Dynamik entwickelt. Verfassungsgerichte anderer Länder berufen sich nun auf das Urteil des einflussreichen Gerichts.

Bei einem Besuch in dem von der Türkei besetzten Nordteil der Insel Zypern hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Öffnung der Geisterstadt Varosha weiter vorangetrieben. Die EU kritisiert das unilaterale Vorgehen scharf.

Der Streit zwischen der EU-Kommission und der polnischen Regierung wegen der Justizreformen in dem Land spitzt sich weiter zu. Der EuGH hatte zuletzt geurteilt dass die Justizreform Polens EU-Recht verletze, nun droht eine saftige Geldstrafe.

Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat Zweifel an der rechtskonformen Verarbeitung von Personenbezogenen Daten durch Facebook geäußert und den Europäischen Gerichtshof um Klärung gebeten. Dieser wird nun entscheiden, ob Facebook die DSGVO Regelungen seit ihrem Inkrafttreten 2016 rechtswidrig umgangen hat.

Hohe Gaspreise in Kombination mit der jüngsten Entscheidung, die EU-Klimaziele für 2030 anzuheben, könnten sich zu einem "Sturm" im CO2-Emissionshandel entwickeln, so ein Marktanalyst. Er erwartet einen CO2-Emissionspreis von 90 Euro pro Tonne bis zum Ende des Jahrzehnts.

Schadensbegehung: Euronews hat einen Hydrologen der Universität Lüttich beim Rundgang durch eine der am schwersten betroffenen Städte Belgiens begleitet. #BrusselsBureau

Jetzt können es Budapest und Warschau noch einmal schwarz auf weiß nachlesen: in Ungarn und Polen ist es nicht gut bestellt in Sachen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit. Doch der Bericht der EU-Kommission kritisiert auch andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union. #BrusselsBureau

Organisiertes Verbrechen, Drogenkartelle, Terrornetzwerke - sie alle sind auf Geldwäsche angewiesen. Kann mit einer neuen EU-Behörde gegengesteuert werden? #BrusselsBureau

OPINION on the proposal for a directive of the European Parliament and of the Council on measures for a high common level of cybersecurity across the Union, repealing Directive (EU) 2016/1148
Committee on Foreign Affairs
Markéta Gregorová

Source : © European Union, 2021 - EP

Ab Januar 2022 will der französische Landwirtschaftsminister Julien Denormandie das Töten männlicher Küken verbieten. Deutschland hat die selbe Entscheidung bereits im Mai verkündet. Gemeinsam fordern die Länder nun ein EU-weites Verbot.

Nach dem EM-Finalspiel sind englische Fußballspieler über tausende Social-Media-Accounts rassistisch angefeindet worden. Der Vorfall hat im Vereinigten Königreich Diskussionen darüber ausgelöst, ob und wie die Anonymität im Internet gegebenenfalls unterbunden werden könnte.

Die USA haben Peking beschuldigt, hinter einem breit angelegten Hack gegen Microsoft-Email-Server zu stecken. Die EU und weitere US-Verbündete schlossen sich einer seltenen gemeinsamen Erklärung an, in der "bösartige" Cyber-Aktivitäten Chinas verurteilt wurden.

Heute u.a. mit dabei: Offenbar ist die polnische PiS mit ihrer EU-Partei unzufrieden. Außerdem gibt es Kritik an der EU-Forststrategie sowie mehr Tourismus und Gastronomie trotz steigender Corona-Zahlen.

Die Forstwirtschaft liege "eindeutig" im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsstaaten und dürfe nicht auf EU-Ebene geregelt werden, betonte die österreichische Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. Kritik gab es auch aus anderen Staaten.

Beim Spitzengespräch zwischen Serbiens Präsident Vucic und Kosovos Regierungschef Kurti ist nichts Vernünftiges herausgekommen: Dialog ohne Ergebnis. #BrusselsBureau

Today, the Executive Board agreed to allocate more seats in the Conference Plenary to regional and local elected representatives, as well as to social partners.
Committee on Constitutional Affairs

Source : © European Union, 2021 - EP

Heiße Debatten im Europaparlament: Wie kann verhindert werden, dass der Big Brother Einzug hält ins Home Office? #BrusselsBureau

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP