Europäische Union

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 26. Juli bis 1. August 2021

Die EU hat eine Erklärung zu den jüngsten Ereignissen in Kuba abgegeben.

Statement by president Charles Michel on the political situation in Georgia.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2021/1000 des Rates vom 21. Juni 2021 zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma anzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2021/1010 des Rates vom 21. Juni 2021 zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion anzuschließen.

Die EU hat in einer Erklärung die einseitigen Schritte der Türkei und die inakzeptablen Ankündigungen des türkischen Präsidenten und des Anführers der türkisch-zyprischen Gemeinschaft vom 20. Juli 2021 über die weitere Wiederöffnung der abgesperrten Stadt Varosha auf das Schärfste verurteilt.

Die EU hat eine Erklärung zur Entwicklung der Lage in Tunesien abgegeben.

Die für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Ministerinnen und Minister begrüßten heute die Bewertung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne Kroatiens, Zyperns, Litauens und Sloweniens.

On 23 July 2021, the President of the Eurogroup, Paschal Donohoe, gave the keynote speech at The Economist’s “The World Ahead” Gala Dinner in Athens, Greece.

Die EU-Botschafterinnen und -Botschafter billigen eine am 12. Juli 2021 mit dem Europäischen Parlament erzielte vorläufige politische Einigung über einen Vorschlag zur Überarbeitung der Aarhus-Verordnung. Dadurch soll sie mit dem Übereinkommen von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten vollständig in Einklang gebracht werden.

Der Rat einigte sich auf seine Verhandlungsposition zu zwei Gesetzgebungsvorschlägen, und zwar zu einem neuen Mandat für das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und zu einer neuen Verordnung über grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren.

On 22 July 2021, the President of the Eurogroup, Paschal Donohoe, gave the speech at the Cyprus Business Forum event in Nicosia, Cyprus.

President of the Eurogroup, Paschal Donohoe, is travelling to Cyprus and Greece for a series of bilateral meetings and speaking engagements.

European Council President Charles Michel delivered a speech during the session on 'Three Nations – One Choice: Georgia, Moldova and Ukraine on the Move' of the Batumi International Conference, on 19 July 2021, in Batumi.

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 19.-25. Juli 2021

Die EU hat eine Erklärung abgegeben, in der sie China nachdrücklich auffordert, Maßnahmen gegen vom chinesischen Hoheitsgebiet ausgehende böswillige Cyberaktivitäten zu ergreifen.

Statement by President Charles Michel on developments in Georgia.

Mit scharfen Worten hat Brüssel die Unterdrückung der jüngsten Proteste in Kuba kritisiert - Havanna reagierte mit einer ebensolchen Replik. #BrusselsBureau

Nachdem Max Schrems bereits das Datentransferabkommen Privacy Shield zu Fall gebracht hat, könnte nun der nächste Coup folgen, der die komplette Datenverarbeitung von Facebook auf den Kopf stellen würde.

Puigdemont i Casamajó u.a./ Parlament
Le vice-président du Tribunal de l’Union européenne rejette la demande de suspension de la levée de l’immunité parlementaire de MM. Carles Puigdemont i Casamajó et Antoni Comín i Oliveres ainsi que de Mme Clara Ponsatí i Obiols