Europäische Union

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat am Dienstag die französische rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der ungarischen Hauptstadt empfangen.

Am Dienstag traten vier neue Minister:innen in die Regierung von Mateusz Morawiecki ein, während ein fünfter Minister sein Ressort wechselte.

Die Polizei hat eine Sondereinheit gebildet, die Todesdrohungen gegen slowenische Spitzenbeamt:innen und Abgeordnete untersuchen soll, nachdem in dieser Woche Briefe mit Kugeln verschickt worden waren.

Europol ist nach eigenen Angaben ein wichtiger Schlag gegen die organisierte Kriminalität im Darknet gelungen, mehrere digitale Umschlagplätze für allerlei illegale Waren wurden Zeil von polizeilichen Zugriffen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wirft Lukaschenko ein perfides Spiel vor. Von der EU fordert er, sich nicht erpressen zu lassen, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.

Nach dem Militärputsch im Sudan hat die EU den Machthabern des Landes mit dem Entzug ihrer Finanzhilfen gedroht, es geht dabei um viel Geld als auch persönliche Sanktionen gegen den neuen Machthaber.

Parliament and Council negotiators agreed on Tuesday evening to ease existing restrictions on the use of vans or tucks without drivers hired from another EU country.
Committee on Transport and Tourism

Source : © European Union, 2021 - EP

An diesem Dienstag kamen die EU-Energieminister zu einem Dringlichkeitstreffen in Luxemburg zusammen. Zwar einigten sie sich auf Steuersenkungen und öffentliche Hilfen für bedürftige Haushalte im kommenden Winter. Doch fand ein spanischer Vorschlag zum gemeinsamen Erdgas-Einkauf kaum Unterstützung. #BrusselsBureau

The EU should become more involved with Europe’s sporting landscape to encourage a fairer model that aligns with EU values of inclusiveness and fairness.
Committee on Culture and Education

Source : © European Union, 2021 - EP

Es war der Mord am Journalisten Jan Kuciak, der vor drei Jahren ein Schlaglicht auf undurchsichtige Mauscheleien mit Agrarfonds in der Slowakei warf. Heute fordern Abgeordnete des Europäischen Parlaments Ermittlungen in Sachen Mißbrauch von EU-Geldern in dem Land. #BrusselsBureau

Die Konferenz zur Zukunft Europas, eingeleitet von Kanzlerin Angela Merkel, um Polens Streit mit der Rechtsstaatlichkeit zu lösen, wurde kaum beachtet. Die Teilnehmer:innen waren dennoch beschäftigt.

Die Europäische Kommission, das Parlament und der Rat werden am Mittwoch (27. Oktober) mit den Verhandlungen über die endgültige Fassung des neuen Europol-Mandats beginnen, das bis Dezember fertiggestellt sein könnte, erklärte Sloweniens Innenminister Aleš Hojs in einem Interview mit EURACTIV.com.

Dauer des Videos : 73'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

The Subcommittee on Security and Defence will hold a hearing on the security in the Eastern Partnership area and the impact of Russian military doctrine, force posture and capability development, on 27 October 2021.

The hearing is taking place in view of the own-initiative report on 'Security within the Eastern Partnership and the role of the Common Security and Defence Policy'. The Committee will also look into the growing malign and destabilising impact of Russia's Wagner Group, in particularly in Africa.

Hearing programme and background information
Live streaming
EU Fact Sheets: Security and Defence
Source : © European Union, 2021 - EP

Die Erholung der EU von der COVID-19-Pandemie ist die oberste Priorität des Parlaments im Haushaltsplan für das nächste Jahr. Erfahren Sie mehr in unserem Interview.

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Neun EU-Staaten, darunter auch Deutschland, lehnten am Montag (25. Oktober) einen von Frankreich geführten Vorschlag zur Reform der europäischen Energiegroßhandelsmärkte ab, da die Preise weiter steigen.

Dauer des Videos : 71'

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Dauer des Videos : 1'27''

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Das Unionsrecht verbietet einem Mitgliedstaat, eine Schiedsvereinbarung abzuschließen, die den gleichen Inhalt hat wie eine in einem zwischen Mitgliedstaaten abgeschlossenen Investitionsabkommen enthaltene ungültige Schiedsklausel