Europäische Union

Die neue Regierungskoalition will ein eigenes Magnitski-Gesetz vorschlagen, so der tschechische Premierminister Petr Fiala. Damit kann die Regierung Sanktionen gegen ausländische Beamte verhängen, die die Menschenrechte missachten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will im ersten Halbjahr 2022 eine europaweite Frauenquote in den Aufsichtsräten großer Unternehmen durchsetzen.

Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats hat grünes Licht für die von Präsident Joe Biden als neue Botschafterin in Deutschland nominierte Hochschulpräsidentin Amy Gutmann gegeben.

Angesichts der Absage der für Februar geplanten Wahlen in Mali hat Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian EU-Sanktionen gegen die dortige Militärjunta gefordert.

Europäischen Gesetzgeber:innen haben sich besorgt über einen Kurswechsel in der EU-Politik für geografische Angaben (g.A.) geäußert, die dabei ist sich von den geltenden Vorschriften und insbesondere der Aufsicht der Europäischen Kommission zu entfernen.

US-Verhandlungsführerin Wendy Sherman und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben gegenüber Euronews Putin im Fall einer Invasion der Ukraine mit schweren wirtschaftlichen Konsequenzen gedroht. #BrusselsBureau

Es gibt "erhebliche Differenzen" zwischen Russland und der NATO über die Ukraine, die schwer zu überbrücken sein werden, sagte NATO-Chef Jens Stoltenberg nach rund fünfstündigen Gesprächen am Mittwoch. 

Deutschland hat sein Klimaziel für 2021 verfehlt und wird es wahrscheinlich auch in diesem Jahr sowie im nächsten nicht erreichen. Vizekanzler Robert Habeck sagte, das Land müsse "das Tempo der Emissionssenkungen verdreifachen", um seine Ziele für 2030 zu erreichen.

Erstmals seit mehr als zwei Jahren hat in Brüssel der NATO-Russland-Rat getagt. Thema war die Ukraine-Krise. Dabei gab es dem Vernehmen nach keinen Durchbruch. Die Meinungsunterschiede blieben weiterhin groß. #BrusselsBureau

EU-Agrarchef Janusz Wojciechowski hat versprochen, Carbon Farming in den nationalen Strategieplänen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) Priorität zu verschaffen. Allerdings gibt es Befürchtungen, dass Worten keine Taten folgen werden.

Der gesetzliche Rahmen für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln weise erhebliche Mängel auf. Zu diesem Schluss kommt ein Bündnis verschiedener Verbände in einem am Mittwoch vorgestellten Bericht.

Der unerwartete Tod von David Sassoli hat das Europäische Parlament in Trauer gestürzt, doch die gesetzgeberische Arbeit ruht nicht. Seine Nachfolgeregelung stand schon vorher auf der Tagesordnung, der Termin war bereits festgelegt. #BrusselsBureau

In dem beim Bundeskartellamt anhängigen Verfahren zu Google Showcase lenkt der Digitalkonzern nun ein und hat am Mittwoch (12. Januar) Maßnahmen vorgeschlagen, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Behörde auszuräumen.

AFET and SEDE organise a joint public hearing on 'The EU's Indo-Pacific Strategy: global partnership for peace and security' on Thursday, 27 January 2022 from 9.00 to 10.30hrs in room SPINELLI 1E2 and remotely, with external experts.
Draft programme
Poster
Source : © European Union, 2022 - EP

AFET and SEDE organise a joint public hearing on 'The EU's Indo-Pacific Strategy: global partnership for peace and security' on Thursday, 27 January 2022 from 9.00 to 10.30hrs in room SPINELLI 1E2 and remotely, with external experts.
Draft programme
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Source : © European Union, 2022 - EP

AFET and SEDE organise a joint public hearing on 'The EU's Indo-Pacific Strategy: global partnership for peace and security' on Thursday, 27 January 2022 from 9.00 to 10.30hrs in room SPINELLI 1E2 and remotely, with external experts.
Draft programme
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Source : © European Union, 2022 - EP

Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, die Wiederverwendung von Verpackungsabfällen zu erhöhen. Ob dieses Ziel erreicht wird, hängt jedoch davon ab, ob die lokalen Behörden die Sammlung erhöhen und verbessern.

Die EU hat am Montag (10. Januar) die Einreiseverbote für Personen aus einer Gruppe afrikanischer Länder aufgehoben, was ein wichtiges Hindernis vor dem Gipfeltreffen zwischen der EU und der Afrikanischen Union im Februar beseitigt.

Vertreter:innen der NATO und Russlands treffen sich am Mittwoch (12. Januar) zu Gesprächen in Brüssel, um Moskaus militärische Aufrüstung an der ukrainischen Grenze und die europäische Sicherheit zu erörtern.

Angesichts der Kritik an der Beibehaltung von Patenten während der Pandemie behauptet eine Studie der europäischen Pharmaindustrie, dass ein stärkerer Schutz des geistigen Eigentums in Freihandelsabkommen der EU-Wirtschaft zugute käme.