Europäische Union

Moskau hat Belgrad volle Unterstützung für deren „konstruktive Position“ in der jüngsten diplomatischen Krise mit Kosovo zugesagt.

Die Aufhebung der Blockade der ukrainischen Getreideexporte und die Folgen der Hitzewelle gefährden die Zukunft der Landwirtschaft fünf Monate nach Beginn des Krieges in der Ukraine, der die weltweite Nahrungsmittelversorgung in eine Krise gestürzt hat.

Die EU und die NATO begrüßten am Montag (1. August) die Abfahrt des ersten Getreidefrachters aus der Ukraine als "ersten Schritt" zur Entschärfung der durch die russische Invasion verursachten Nahrungsmittelkrise.

Der Iran erklärte am Montag, er sei weiterhin "optimistisch" in Bezug auf eine mögliche Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015, nachdem die Europäische Union einen Vorschlag vorgelegt hatte, der auf einen Kompromiss in den seit März festgefahrenen Gesprächen abzielte.

Produktionstätigkeit ging in der gesamten Eurozone im letzten Monat zurück, da Betriebe aufgrund der geringen Nachfrage gezwungen waren, unverkaufte Waren zu lagern, wie eine Umfrage am Montag ergab.

Die Pilot:innen des deutschen Flag-Carriers Lufthansa haben am Sonntag (31. Juli) mit einer Mehrheit von 97,6 Prozent für einen Streik gestimmt und drohen damit weitere Störungen während der Hauptreisezeit im Sommer zu bewirken.

Die Leiterin des Schweizer Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) gab bekannt, das Land werde sich den von der EU verhängten Sanktionen gegen China anschließen, falls es tatsächlich in Taiwan einmarschieren sollte, sagte sie in einem Zeitungsinterview.

Der serbische Außenminister Nikola Selakovic sagte am 30. Juli, Serbien sei stolz auf sein ausgezeichnetes Verhältnis zu China, die gemeinsame strategische Partnerschaft sowie die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

Der Kosovo hat sich bereit erklärt, seine Pläne zur Verpflichtung der Serb:innen im Norden des Landes, von Pristina ausgestellte Autokennzeichen zu beantragen, zu verschieben. Die Aufschiebung der bestrittenen Forderung erfolgte nach EU und US-Vermittlung am frühen Montagmorgen (1. August).

M P A
DFON
La Cour apporte des précisions quant à la compétence judiciaire en matière de divorce, de responsabilité parentale et d’obligations alimentaires

Bundesrepublik Deutschland (Regroupement familial avec un mineur réfugié)
Justiz und Inneres
Familienzusammenführung: Die Ablehnung der Erteilung eines nationalen Visums zum Zweck der Familienzusammenführung an den Elternteil eines während dieses Verfahrens volljährig gewordenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings verstößt gegen das Unionsrecht

HOLD Alapkezelő
Niederlassungsfreiheit
Les exigences découlant du droit de l’Union en matière de politique de rémunération des gestionnaires d’investissements peuvent s’appliquer au versement de dividendes par ces gestionnaires à certains de leurs employés actionnaires qui relèvent du champ d’application personnel de cette politique

Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Refus de prise en charge d’un mineur égyptien non accompagné)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Protection internationale : les mineurs non accompagnés disposent d’un droit de recours contre le refus de prise en charge par un Etat membre où réside un proche

Sea Watch
Verkehr
Schiffe humanitärer Organisation, die eine systematische Tätigkeit der Suche und Rettung von Personen auf See ausüben, können vom Hafenstaat einer Kontrolle unterzogen werden

Bundesrepublik Deutschland
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein Antrag eines Minderjährigen auf internationalen Schutz darf nicht mit der Begründung als unzulässig abgelehnt werden, dass seinen Eltern bereits in einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt worden ist

Familienkasse Niedersachsen-Bremen
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Ein Unionsbürger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Aufnahmemitgliedstaat begründet hat, kann nicht deshalb während der ersten drei Monate seines Aufenthalts vom Bezug von Kindergeld ausgeschlossen werden, weil er keine Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit in diesem Mitgliedstaat bezieht

Vyriausioji tarnybinės etikos komisija
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
La législation lituanienne prévoyant la divulgation en ligne d’une partie des données contenues dans la déclaration d’intérêts privés des directeurs d’établissements percevant des fonds publics est contraire au droit de l’Union

Das litauische Innenministerium arbeitet an einem Gesetzentwurf, der die Zurückweisung von Migrant:innen an der Grenze rechtlich verankern soll, wie es am Freitag bestätigte.

EP political group leaders adopted a statement Friday condemning the openly racist declarations by PM Viktor Orbán and underlined that these declarations are in breach of EU values.

Source : © European Union, 2022 - EP

OPINION on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council on the protection of the Union and its Member States from economic coercion by third countries
Committee on Foreign Affairs
Markéta Gregorová

Source : © European Union, 2022 - EP