Europäische Union

Die Fünf-Sterne-Bewegung steht Waffenlieferungen an die Ukraine kritisch gegenüber und will mit Putin über Frieden verhandeln. Für die EU-Wahl im kommenden Jahr will man sich allerdings trotzdem den europäischen Grünen anschließen, so der Vorsitzende der Partei, Giuseppe Conte, im Interview.

Feierliche Verpflichtung von sechs neuen Mitgliedern des Europäischen Rechnungshofs vor dem Gerichtshof der Europäischen Union

Die Internationale Fernmeldeunion der Vereinten Nationen (ITU) erwägt die Eröffnung eines neuen Büros in Brüssel, nachdem die EU-Länder gefordert haben, die Interessen der Union innerhalb des einflussreichen Normungsgremiums besser zu vertreten.

In Warschau wurde der gestrige Richtungswechsel Deutschlands in Bezug auf die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine als Erfolg der polnischen Außenpolitik gewertet. 

Die Europäische Kommission hat mehrere "rote Linien" in ihrem Bestreben, die Regeln für staatliche Beihilfen zu vereinfachen. Dazu gehören der Schutz des EU-Binnenmarktes und die Vermeidung eines schädlichen Subventionswettlaufs innerhalb Europas, sagte EU-Wettbewerbschefin Margrethe Vestager am Mittwoch (25. Januar).

An extraordinary joint meeting of the Subcommittee on Security and Defence (SEDE) and the Committee on Foreign Affairs, in association with the Delegation to the EU-Ukraine Parliamentary Association Committee, will take place on Tuesday, 31 January 2023 from 15.00 - 16.30hrs in Brussels (room SPAAK 1A002).

The next ordinary meeting of the Subcommittee on Security and Defence (SEDE) is scheduled to take place on Monday, 6 February 2023 from 15.30 - 19.30hrs in Brussels (room SPINELLI 3G2).

The meeting agenda and documents will be published here.

SEDE missions 2023:

• Bosnia and Herzegovina - 20-23 February 2023
  

SEDE missions 2022:

• SEDE mission to South Korea and Japan - 18-22 December 2022
  
  
• SEDE mission to Niger from 31 October - 3 November 2022
  
  
• SEDE mission to Mozambique from 18-22 September 2022
  
  
• SEDE mission to France from 19-21 July 2022
  
  
• SEDE mission to Iraq from 24-28 May 2022

• SEDE mission to Georgia from 10-14 April 2022

SEDE meetings' calendar 2023
EP calendar 2023
Source : © European Union, 2023 - EP

Nachdem das slowakische Parlament am Mittwoch (25. Januar) eine Verfassungsänderung verabschiedete, dürften die Abgeordneten nun bereit sein, Neuwahlen einzuleiten.

Freiberufliche Dolmetscher in Belgien verlangen fairere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Dabei stützen sie sich auf die neuen Leitlinien der Europäischen Kommission, die es einzelnen Selbstständigen ermöglichen, sich zu organisieren und kollektiv zu verhandeln.

Das tschechische Staatsinstitut für Arzneimittelkontrolle hat illegale Medikamentenexporte im Wert von 2,3 Millionen Euro aufgedeckt. Der stellvertretende Gesundheitsminister Jakub Dvořáček kündigte an, härter gegen Kriminalität in dem Bereich vorgehen zu wollen.

Der Westen wende "kolonialistische Methoden" an, indem er einen "beispiellosen" Druck auf Entwicklungsländer ausübe, um die Ukraine zu unterstützen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch (25. Januar) in Angola.

Dänemark und Schweden sind offen für die Entsendung eigener Leopard-2-Panzer in die Ukraine, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz das notwendige grüne Licht für die Entsendung auch anderer Länder gegeben hat.

Die Schweiz prüft derzeit eine mögliche Änderung ihres Kriegsmaterialgesetzes, die es Drittländern ermöglichen könnte, in der Schweiz hergestellte Waffen in die Ukraine zu reexportieren. Da jedoch die Neutralität auf dem Spiel steht, könnte der Weg dorthin länger sein, als den Befürworter:innen lieb ist.

Die Zahl der Arbeitssuchenden in Frankreich ist im letzten Quartal 2022 um 3,6 Prozent auf 3,05 Millionen gesunken und hat damit den niedrigsten Stand seit 2011 erreicht. Die französische Zentralbank warnt jedoch, dass die Arbeitslosenquote im Jahr 2023 wieder steigen könnte.

Die nordischen und baltischen Staaten wollen nicht, dass russische und belarussische Athlet:innen an internationalen Sportveranstaltungen teilnehmen. Das finnische Olympische Komitee bezweifelt jedoch, dass das Internationale Olympische Komitee seine Haltung ändern wird, nachdem es damit begonnen hat, Möglichkeiten für die Teilnahme von Athlet:innen aus diesen Ländern zu prüfen.

Madrid ist bereit, seine Leopard-2-Panzer in die Ukraine zu schicken und Soldaten im Rahmen einer zukünftigen, von den NATO-Verbündeten koordinierten Operation auszubilden, sagte Verteidigungsministerin Margarita Robles am Mittwoch, nachdem der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz grünes Licht gegeben hatte.

Inspecţia Judiciară
Auswärtige Beziehungen
Disziplinarorgane der Justiz: Nach Ansicht von Generalanwalt Collins steht das Unionsrecht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, wonach der stellvertretende Chefinspektor für die Leitung der Überprüfung von Beschwerden gegen den Chefinspektor zuständig ist

Ministerstvo na vatreshnite raboti () und génétiques par la police)
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Die systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller beschuldigten Personen für die Zwecke ihrer polizeilichen Registrierung verstößt gegen die Anforderung, einen erhöhten Schutz gegen die Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten zu gewährleisten

On 24 January, AFET and SEDE will hold a joint exchange of views with Ambassador Rafael Mariano Grossi, Director-General of the International Atomic Energy Agency (IAEA). Since the beginning of the war in Ukraine, the IAEA has been working tirelessly to ensure the safety and security of Ukrainian nuclear facilities.
The debate will focus on negotiations launched by the IAEA with Ukraine and Russia with a view to establishing a safe zone around Ukraine's Zaporizhzhia Nuclear Power Station, as well as other measures taken by the IAEA to prevent nuclear accidents on all Ukrainian nuclear sites. Members will also discuss other issues of concern, in particular Iran's flagrant violations of its international nuclear non-proliferation obligations, as well as the nuclear programme of the Democratic People's Republic of Korea.
Speaking points of the IAEA Director-General Rafael Mariano Grossi
Source : © European Union, 2023 - EP

Beamte des Vereinigten Königreichs, Gibraltars und der Europäischen Kommission werden sich am Donnerstag und Freitag treffen, um einen Ausweg aus der festgefahrenen Situation um den Status des Felsens, eines ehemaligen Marinestützpunktes, an der Südspitze Spaniens zu finden.

Belgien wird der Ukraine eine neue "substanzielle Hilfe" zukommen lassen, die jedoch keine Panzer umfassen wird, da die eigenen Verteidigungsbestände des Landes begrenzt sind. Dies geht aus einem Vorschlag hervor, den Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder am Freitag dem Ministerrat vorlegen wird.