Europäische Union

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME on guidelines for the 2024 budget – Section III
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Carina Ohlsson

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

On 31 January, Committee on Foreign Affairs jointly with the Subcommittee on Security and Defence held an exchange of views with the Head of the Office of the President of Ukraine Andriy Yermak and the former Secretary General of NATO Anders Fogh Rasmussen. The discussion focussed on the Kyiv Security Compact and Ukraine's military capability needs to stop Russia's war of aggression including support from allies and partners in the short and medium term.
Source : © European Union, 2023 - EP

Dauer des Videos : 113'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Dauer des Videos : 113'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Puig Gordi u.a.
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Eine vollstreckende Justizbehörde darf die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls grundsätzlich nicht unter Berufung auf die fehlende Zuständigkeit des Gerichts ablehnen, das über die gesuchte Person im Ausstellungsmitgliedstaat Recht zu sprechen hat

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

On Tuesday, MEPs will discuss the Kyiv Security Compact with Head of the Office of the President of Ukraine Andriy Yermak and former NATO Secretary General Anders Fogh Rasmussen.
Committee on Foreign Affairs
Subcommittee on Security and Defence

Source : © European Union, 2023 - EP

On Tuesday, MEPs will discuss the Kyiv Security Compact with Head of the Office of the President of Ukraine Andriy Yermak and former NATO Secretary General Anders Fogh Rasmussen.
Committee on Foreign Affairs
Subcommittee on Security and Defence

Source : © European Union, 2023 - EP

The Subcommittee on Security and Defence and the Committee on Foreign Affairs will exchange views with the Head of the Office of the President of Ukraine Andriy Yermak and the former Secretary General of NATO, Anders Fogh Rasmussen on the Kyiv Security Compact on 31 January. The discussion will also focus on Ukraine military capability needs to stop Russia's war of aggression including support from allies and partners in the short and medium term.
Meeting agenda and documents
Live streaming
EU Fact Sheets: Security and Defence
Source : © European Union, 2023 - EP

Die Kommission verfolge das Ziel, den Finanzsektor in das EU-Lieferkettengesetz einzubeziehen, erklärte Justizkommissar Didier Reynders gegenüber EURACTIV.

Bei ihren Investitionen in alternative Kraftstoffen konzentrieren sich Ölkonzerne zu sehr auf die Produktion von Biokraftstoffen und vernachlässigen synthetische Kraftstoffe auf Strombasis (sogenannte E-Fuels), kritisiert die Umweltorganisation Transport & Environment (T&E).

Transparenzexpert:innen haben von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments gefordert, infolge des Katargate-Skandals auf strengere interne Reformen zu drängen. Katar sei nicht der einzige Staat, der sich mit Geld Einfluss zu kaufen versuche. 

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

In einem Brief hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Staats- und Regierungschef:innen der Mitgliedstaaten im Vorfeld des Migrationsgipfels kommenden Monat aufgefordert, bei dem Thema entschlossen voranzugehen.

Italien erhält seinen Widerstand gegen die von Irland geplante Einführung von Krebswarnungen auf Weinflaschen aufrecht und hofft, die irische Regierung bei Gesprächen in Brüssel zu einem milderen Vorgehen bewegen zu können.

Die Kommission hofft, dass der Europäische Raum für Gesundheitsdaten (EHDS), einer der zentralen Bausteine der Europäischen Gesundheitsunion, bis Juni 2024 fertiggestellt sein wird.

Die internationale Gemeinschaft habe auf dem Balkan Fehler gemacht, aber das werde sich mit der Gründung der Vereinigung der serbischen Gemeinden im Kosovo nicht wiederholen, sagte der EU-Sonderbeauftragte für den Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo, Miroslav Lajcak, am Donnerstag.

Bulgarien hat seinen Botschafter in Nordmazedonien, Angel Angelov, angesichts der anhaltenden Spannungen zwischen den beiden Ländern in die bulgarische Hauptstadt Sofia zurückbeordert.

Frankreich könnte ein EU-weites Ziel von 45 Prozent für erneuerbare Energien für 2030 unterstützen, wenn die den einzelnen Mitgliedsstaaten zugewiesenen Ziele nach der Kohlenstoffintensität ihres Strommixes gewichtet werden, deutet der Europaabgeordnete Pascal Canfin an.