Europäische Union

Frankreichs 40-GW-Ziel für Offshore-Windkraft sei nur ein Ausgangspunkt, sagte die Ministerin für die Energiewende, Agnès Pannier-Runacher, am Dienstag (20. Juni), obwohl einige Branchenvertreter die französischen Pläne als wenig ehrgeizig ansehen.

Members of the AFET Committee will meet on Monday 26 & Tuesday 27 June 2023 (Antall 2Q2).

Debates:

Monday 26 June: 2022 Commission Report on Montenegro from 18:30 to 19:00

Tuesday 27 June from 9:00 to 12:30

• Inter-parliamentary Committee Meeting: Moving the EU enlargement forward - 20 years since the Thessaloniki Declaration and
  
• Special address by H.E. Ms Aïssata Tall Sall, Minister of Foreign Affairs of Senegal, followed by an EoV

Tuesday 27 June from 15:00 to 16:00

• In association with DROI and SEDE: Structured Dialogue on the Commission Work Programme: EoV with Josep Borrell Fontell
• Public hearing on the EU's preventive diplomacy - practise makes (not yet) perfect

Votes:

• Uzbekistan
• 2022 Commission Report on Bosnia and Herzegovina
• Recommendation on Relations with the Palestinian Authority
• Information security in the institutions, bodies, offices and agencies of the Union

The meeting will be webstreamed.

AFET-SEDE-DROI meetings 2023
Meeting documents
Webstreaming
Source : © European Union, 2023 - EP

Die Datenschutzbeauftragten der G7-Länder werden laut einem Entwurf für eine Erklärung, der EURACTIV vorliegt, eine gemeinsame Vision der datenschutzrechtlichen Herausforderungen generativer KI-Modelle wie ChatGPT darlegen.

Aufgrund zurückgehender finanzieller Einnahmen können die Medien ihre wichtige demokratische Rolle in vielen Bereichen immer weniger erfüllen. Ein Bericht fordert deshalb Gegenmaßnahmen.  

Public.Resource.Org und Right to Know/ Kommission u.a.
Institutionelles Recht
Nach Ansicht von Generalanwältin Medina müssen europäische harmonisierte technische Normen wegen ihrer besonderen Rechtsnatur als unionsrechtliche Rechtsakte, frei und kostenlos zugänglich sein

Kommission/ Ungarn (Déclaration d’intention préalable à une demande d’asile)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ungarn hat die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, übermäßig erschwert

Deutschland/ Pharma Mar und Kommission
Der Gerichtshof beanstandet die vom Gericht vorgenommene Beurteilung der Unparteilichkeit von Sachverständigen der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA)

Pankki S
Jedermann hat ein Recht darauf, zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen seine personenbezogenen Daten abgefragt wurden

K.B. und F.S. (Relevé d’office dans le domaine pénal)
Schutz der Grundrechte: Das EU-Recht steht einem dem nationalen Richter auferlegten Verbot, von Amts wegen einen Verstoß gegen die Pflicht zu prüfen, einen Verdächtigen umgehend über sein Recht auf Aussageverweigerung zu belehren, grundsätzlich nicht entgegen

Source : © European Union, 2023 - EP

In Schweden wird derzeit eine Verschärfung des Asylrechts diskutiert. So könnten etwa die Aufnahmebedingungen für Asylwerber verschärft und die Bewegungsfreiheit von Asylwerbern eingeschränkt werden. 

Insgesamt herrscht im Europäischen Parlament ein breiter Konsens über die neue Verordnung für Kurzzeitvermietungsplattformen.

Weniger als einen Monat vor den Parlamentswahlen in Spanien hat die Kandidatin der Mitte-Rechts-Partei Partido Popular (PP), María Guardiola, eine künftige Regierung mit der von ihr als „sexistisch" bezeichneten rechtsextremen Partei VOX ausgeschlossen.

Nach wochenlangem Ringen einigten sich die EU-Botschafter am Mittwoch (21. Juni) auf ein elftes Sanktionspaket gegen Russland wegen seines Einmarsches in der Ukraine, das Drittländer und Unternehmen daran hindern soll, die bestehenden Maßnahmen der EU zu umgehen.

Albanien habe seine Bemühungen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verbessert, es bleibe aber noch einiges zu tun. Zu diesem Schluss kommt ein am Mittwoch veröffentlichter Bericht des Europarats.

Dublin wird am Donnerstag (22. Juni) eine viertägige öffentliche Konsultation einleiten, um die neutrale Haltung des Landes zu überprüfen, nachdem der Krieg Russlands in der Ukraine die europäische Sicherheitsarchitektur neu geordnet hat.

Vertreter der niederländischen Landwirtschaft wie auch die Regierung zeigten sich am Mittwoch enttäuscht, nachdem am Vortag Verhandlungen über das lange umstrittene Agrarabkommen gescheitert waren.

Die europäischen Institutionen bereiten sich darauf vor, Bulgarien und Rumänien noch in diesem Jahr in den Schengen-Raum aufzunehmen, wie EURACTIV aus Brüsseler Diplomatenkreisen sowie aus dem bulgarischen Parlament und der Regierung erfuhr.

Die Einigkeit der linken Opposition in Italien gegen die rechtsgerichtete Regierung Giorgia Melonis bekommt aktuell Risse. Vor allem die Mitglieder der Demokratischen Partei sind bei Themen wie dem Krieg in der Ukraine zunehmen uneins.

Das Vereinigte Königreich hätte aus Sicht des ehemaligen Gesundheitsministers Jeremy Hunt die Lockdown-Maßnahmen im Zuge der COVID-19-Pandemie vermeiden können, wenn es besser vorbereitet gewesen wäre.