Europäische Union

Plenartagung : Am Mittwoch ab 15:00 Uhr diskutieren die Abgeordneten über die Lage in Äthiopien im Vorfeld der Parlamentswahlen am 24. Mai, die politische Krise und die schweren Kämpfe in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ("EJRM"/"FYROM") sowie die Vorbereitungen für das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft am 21.-22. Mai in Riga. An der Debatte nehmen der EU-Kommissar Christos Stylianides und die lettische Ratspräsidentschaft in Vertretung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini teil.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Die am finanziellen Abgrund stehende griechische Regierung demonstriert im Schuldenstreit mit der Euro-Zone Optimismus. Arbeitsminister Panos Skourletis zeigte sich am Dienstag gewiss, eine Einigung mit den Geldgebern werde "in den kommenden Tagen gelingen". Konkrete Anzeichen dafür gab es allerdings nicht - Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nannte es unwahrscheinlich, dass diese Woche eine Einigung erzielt werde.

Der Front National (FN) startete in dieser Woche eine Kampagne gegen das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP). "Niemand in Frankreich spricht über das Freihandelsabkommen", sagt Marine Le Pen. EurActiv Frankreich berichtet.

Deutschland will seine Hilfe für die ärmsten Länder zum Schutz vor der Erderwärmung verdoppeln und damit eine entscheidende Hürde für einen Weltklimavertrag aus dem Weg räumen. Doch bislang ziehen nur wenige Industrieländer mit.

Bundestagsabgeordnete haben auch nach Einrichtung eines "Leseraums" in der US-Botschaft in Berlin keinen Einblick in wichtige Dokumente zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP).

Viktor Orbán beharrt darauf, in Ungarn eine Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe führen zu dürfen. Zudem bekräftigt der rechtskonservative Politiker in Straßburg seine Ablehnung im Streit über ein Quotensystem für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU. "Was die EU-Kommission vorschlägt, grenzt an Wahnsinn", sagte der ungarische Regierungschef.

Die EU-Kommission hat im Streit um den Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Auch wenn Brüssel grundsätzlich die Einführung von Mindestlöhnen in der EU unterstütze, bewirke die deutsche Regelung "eine unverhältnismäßige Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit und des freien Warenverkehrs".

Die EU sucht nach neuen Energielieferanten, um von russischem Gas unabhängiger zu werden. Die Balkan-Länder und die Ukraine investieren stark in umweltverschmutzende Kohlekraftwerke, um die Nachfrage nach billigem Strom zu bedienen - mit möglicherweise fatalen Folgen für die Umwelt und die öffentliche Gesundheit. EurActiv Brüssel berichtet.

Plenary sessions : The situation in Hungary, following Prime Minister Viktor Orbán's remarks on the possibility of reinstating the death penalty there and the government’s public “consultation” on immigration, were debated by MEPs, Commission Vice-President Frans Timmermans, Latvian State Secretary for European Affairs Zanda Kalniņa-Lukaševica for the Latvian Presidency of the EU Council of Ministers and Mr Orbán himself on Tuesday afternoon.

Source : © European Union, 2015 - EP

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat sich erneut im Europaparlament einer Debatte über sein Land gestellt. Während 2011 mangelnde…

Plenartagung : Am Mittwoch ab 9:00 Uhr werden die Abgeordneten ihre Ansichten zur europäischen Migrationsagenda darlegen, die die EU-Kommission am 13. Mai vorgestellt hat. An der Debatte nehmen der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans und der für Migration zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulos teil, sowie ein Vertreter der Ratspräsidentschaft.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Nach Angaben der Europäischen Umweltagentur gehören deutsche und britische Lieferwagen zu den größten Umweltverschmutzern unter den EU-Fahrzeugen. Insgesamt sind diese jedoch zunehmend umweltfreundlicher und kraftstoffsparender. EurActiv Brüssel berichtet.

Brüssel will die oft kritisierte europäische Bürokratie eindämmen. Die EU-Gesetzgebung soll künftig für Bürger und Unternehmen verständlicher werden…

Plenartagung : Am Dienstag hat das Parlament eine Entschließung verabschiedet, in der es Maßnahmen zur Verbesserung der Patientensicherheit vorschlägt, etwa durch die Bewältigung der zunehmenden Resistenzen gegen Antibiotika in der Human- und Veterinärmedizin. Die Abgeordneten empfehlen des Weiteren einen verantwortungsvollen Einsatz von Antibiotika und die Förderung von Innovation.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Plenartagung : In einer am Dienstag angenommenen Entschließung fordern die Abgeordneten die Mitgliedstaaten dazu auf, die Zielvorgabe für die öffentliche Entwicklungshilfe von 0,7% des Bruttonationaleinkommens einzuhalten und Zeitpläne vorzulegen, um dieses Ziel bis 2020 zu erreichen. Außerdem heben sie das große Potenzial einer effizienten Mobilisierung heimischer Ressourcen in Entwicklungsländern als Finanzierungsquelle hervor.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Plenartagung : Am Dienstag hat das Parlament eine Entschließung verabschiedet, in der es Maßnahmen zur Verbesserung der Patientensicherheit vorschlägt, etwa durch die Bewältigung der zunehmenden Resistenzen gegen Antibiotika in der Human- und Veterinärmedizin. Die Abgeordneten empfehlen des Weiteren einen verantwortungsvollen Einsatz von Antibiotika und die Förderung von Innovation.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP