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Weltweit gibt es eine beträchtliche Zahl an bewaffneten Konflikten, die als langwierig gelten. Als Grund für ihre Fortdauer werden häufig illegale Ökonomien und deren Verbindungen zu Gewaltakteuren genannt. Immer wieder in den Fokus geraten ist die Drogenwirtschaft in Ländern wie Afghanistan, Kolumbien und Myanmar, weil sie Friedensprozesse untergräbt und Unsicherheit schürt. Dabei macht es die begrenzte Informationsbasis schwierig, die genaue Lage in Konfliktgebieten zu erfassen und hinter illegalen Geschäften die Netzwerke interner wie externer Akteure zu identifizieren. Dies gilt auch für die Gewaltkonflikte in Mali, der Demokratischen Republik Kongo (DRK) und der Zentralafrikanischen Republik (ZAR). Doch in allen drei Fällen bestehen Sanktionsregime der Vereinten Nationen (UN). Daher existieren mit den Berichten der UN-Expertengruppen, die die Umsetzung der Maßnahmen überwachen, umfangreiche und regelmäßig aktualisierte Informationsquellen, auch zu illegalen Ökonomien in den betreffenden Konfliktgebieten. Ein Blick in die Berichte für Mali, die DRK und die ZAR aus den letzten fünf Jahren lässt einige Muster erkennen, die Ansatzpunkte für ein externes Engagement aufzeigen, auch wenn es dabei keine einfachen Lösungen gibt.

Seit dem 24. Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine – mit Auswirkungen auf globaler Ebene. Ein neues Dossier bündelt Publikationen und Medienbeiträge zum Krieg und seine Folgen.

Mit der Umsetzung der neuen Netto-Emissionsziele für 2030 und 2050 im Rahmen des Europäischen Green Deal rückt die aktive Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre in den Fokus politischer Entscheidungs­träger. Dass Netto-Null-Ziele ohne den großskaligen Einsatz von Maßnahmen zur CO2-Entnahme (Carbon Dioxide Removal, CDR) nicht erreicht werden können, hat auch der Weltklimarat IPCC in seinem jüngsten Bericht zur Minderung des Klimawandels erneut dargelegt. In den vergangenen Jahren hat sich die politische Debatte in der EU rasant verändert. Mittlerweile fordern nahezu alle politischen Akteure einen neuen regula­to­rischen Rahmen für die Bindung von CO2 als integralen Baustein der EU-Klimapolitik. Über die Frage, welche Methoden und Politikinstrumente dafür verwendet und welche Schwerpunkte gesetzt werden sollen, bahnen sich indes grundlegende Konflikte an. Auf EU-Ebene sind erste Ansätze für politische Allianzen erkennbar, die kurzfristig die Fit-for-55-Gesetzgebung prägen und mittelfristig die Debatte über die Ausgestaltung der Klimapolitik zwischen 2030 und 2040 vorstrukturieren werden.

The desire of the European Union (EU) to reduce its dependency on Russia for gas and diversify its sources of supply by turning to the resources of Central Asia, the Middle East, and the Eastern Mediterranean regions theoretically gives Turkey a major role in the EU’s diversification and energy security policy. However, this strategic role for Turkey seems to be overestimated, given the limited share of energy that transits through Turkey to Europe. With the Russian invasion and Europe’s search for alter­native energy sources in extremis, the old discussion resurfaces: Could Turkey become a major transit country for energy supplies? Given the structural changes that have occurred in the energy markets, the objective of decarbonisation, and of course the political and infrastructural challenges, it seems that this old dream will not come true this time either.

Die Group of Governmental Experts (GGE) diskutiert seit 2017 im Rahmen des Waffen­übereinkommens der Vereinten Nationen (VN) über Autonome Waffensysteme (AWS). Russland hat die jüngste Verhandlungsrunde im März in Genf boykottiert. Grund für dieses Verhalten Russ­lands ist sein seit dem 24. Februar 2022 dauernder Angriffskrieg gegen die Ukraine. Eine Regulierung von AWS ist damit in noch weitere Ferne gerückt. Staaten sprechen mit vorgehaltener Hand bereits von einem Scheitern der Genfer Ver­handlungen. Deutschlands Ankündigung im Koalitionsvertrag, die Ächtung von AWS aktiv voran­zutreiben, scheint nun zur Mammutaufgabe zu werden. Da die GGE auf dem Konsens­prinzip beruht und eine konstruktive Zusammenarbeit mit Russland in naher Zukunft nicht zu erwar­ten ist, müssen andere Foren für eine internationale Debatte zu AWS gefunden werden. Deutschland muss sich auf Optionen innerhalb der Nato, der Euro­päischen Union (EU) und der VN vorbereiten. Klar ist, dass nur ein kohärentes Vor­gehen mit den Nato-Bünd­nis­partnern auf sämtlichen Ebenen ziel­führend ist. Um dies zu erreichen, be­darf es einer klaren nationalen Positionierung Deutschlands zum Umgang mit AWS.

Grenzen der Daten in den Transparenzberichten für Facebook, Twitter und YouTube

Mining and environmental defenders in Northern Chile

Die Wiederkehr nuklearer Abschreckung

As a result of the energy transition and digitalisation, the demand for raw materials is increasing drastically. At the same time, the raw materials markets are particularly tense due to the war in Ukraine and supply shortages are possible. Against this back­drop, the European Commission’s fourth list of critical raw materials and its action plan to promote resilient raw material supply chains, both published in September 2020, are of great political importance. So-called critical raw materials play an impor­tant role in the economy of the European Union (EU) but are also subject to a high supply risk. This journal review examines questions about the extent to which the objectives of the EU’s policy on critical raw materials are compatible with its other aims. It also discusses how intergovernmental cooperation in the extractive sector is practiced and the role of EU member states in the process. Ultimately, it also explores the geopolitical importance of critical raw materials for European projects for the future, a topic that has become all the more pertinent in view of the current debate on achieving energy independence from Russia.

In nur neun Monaten hat Tunesiens Präsident Kais Saied alle Macht an sich gerissen und die seit dem Umbruch 2011 etablierten Institutionen der jungen Demokratie demontiert. Mit einer neuen Verfassung, die per Referendum am 25. Juli 2022 abgesegnet werden soll, will er eine »Neue Republik« begründen. Saieds Pläne spalten das Land: Es wächst der Widerstand politischer und zivilgesellschaftlicher Akteure, die einen inklusiven Prozess einfordern. Unterdessen nähert sich Tunesien der Zahlungsunfähigkeit. Seine europäischen Partner, die viel in die Demokratisierung investiert haben, kommentieren die Entwicklungen in Richtung Autokratie mit Sorge, haben aber kaum Maßnahmen ergriffen. Mit jedem weiteren Schritt Saieds wird es schwieriger, Einfluss zu nehmen. Im Interesse der Stabilität des Landes gilt es, so bald wie möglich finanzielle und diplomatische Hebel zu nutzen, die Europa und der Internationale Währungs­fonds aufgrund der wirtschaftlichen und finanziellen Abhängigkeit Tunesiens haben.