SWP

Der Wahlsieg der nationalistischen Partei Sinn Fein und die Schwäche der unionistischen DUP haben Nordirland ein historisches politisches Erdbeben beschert. Bemerkenswert ist zunächst die Größe der politischen Verschiebungen. Denn auch bald 25 Jahre nach dem Karfreitagsabkommen war die Politik in Nordirland bis dato sehr stabil, indem die pro-britische, protestantische Bevölkerung größtenteils für unionistische Parteien abstimmte und die katholische, pro-irische Bevölkerung größtenteils für republikanisch-nationalistische Parteien. Kernbestandteil des Karfreitagsabkommens ist, dass die stärksten Parteien aus beiden Lagern eine Einheitsregierung bilden. Mit 27 von 90 Sitzen hat Sinn Fein aber nunmehr als stärkste Fraktion erstmals Anspruch auf den Posten der Ersten Ministerin.

Ein zeitnahes Referendum über den Austritt aus dem Vereinigten Königreich und Vereinigung mit der Republik Irland wird es zwar mangels Mehrheit im nordirischen Parlament und in der Bevölkerung nicht geben. Ein symbolischer Sieg für die irisch-katholischen Nationalisten ist es jedoch trotzdem. Aus Londoner Sicht erhöht der Wahlsieg Sinn Feins zudem den Druck auf die Unionisten in Nordirland und trägt gemeinsam mit dem Nordirland-Protokoll zu einer Destabilisierung in Nordirland bei. Denn die DUP hat bereits zur Bedingung für eine neue Regierung gemacht, dass die Frage des Nordirland-Protokolls »gelöst« wird. Die britische Regierung bereitet hierfür einen Gesetzesentwurf vor, mit dem sie droht – als Druckmittel gegen die EU – Teile des Protokolls einseitig und damit vertragsbrüchig außer Kraft zu setzen.

(K)eine ausreichende Mehrheit für das Nordirland-Protokoll

Dabei ist festzustellen, dass London zwar die Regionalwahlen zum Anlass nimmt, das Protokoll erneut infrage zu stellen. Nimmt man allein das Wahlergebnis als Ausgangspunkt, haben jedoch die Parteien, welche das Protokoll grundsätzlich befürworten, 53 Sitze und damit eine Mehrheit im neuen nordirischen Parlament. Gleichzeitig hat die DUP, die die Ablehnung des Protokolls ins Zentrum ihres Wahlkampfs gestellt hat, eine historische Wahlniederlage erlitten. Dies ist rechtlich nicht unerheblich: Denn das Protokoll enthält einen Mechanismus, nach dem das nordirische Parlament bis Januar 2024 über dessen Fortbestehen abstimmen muss. Bei einer einfachen Mehrheit wird das Protokoll um vier Jahre verlängert, bei einer Zweidrittelmehrheit für acht Jahre.

Ausreichend für den Friedensprozess wäre eine einfache Mehrheit aber nicht. Denn das Karfreitagsabkommen baut auf gleichberechtigter demokratischer Teilhabe auf und dafür müssten beide Bevölkerungsgruppen dem Protokoll zustimmen. Die britische Regierung und die Unionisten argumentieren daher, dass eine Beibehaltung des Protokolls mit einfacher Mehrheit den Friedensprozess gefährden statt sichern würde. Kündigt Großbritannien das Protokoll allerdings gegen den Willen der pro-irischen Nationalisten, würde das den Friedensprozess aber ebenso gefährden. Schon der Brexit ist gegen den Willen der pro-irischen Bevölkerung durchgesetzt worden. Will man den Friedensprozess aufrechterhalten, bleibt nur eine Verhandlungslösung mit einem reformierten Nordirland-Protokoll.

Schwierige Regierungsbildung und Gefahr der Instrumentalisierung

Der große politische Umschwung wird auch die Regierungsbildung in Nordirland massiv erschweren. Bereits seit 2017 ist das Prinzip des politischen Konsenses, auf dem das Karfreitagsabkommen aufbaut, kaum umzusetzen gewesen. Unter dem Eindruck des Brexits, aber auch eines Korruptionsskandals, konnten sich zwischen 2017 und 2020 Sinn Fein und DUP nicht auf eine gemeinsame Regierung einigen. Diese Blockade wird sich nun absehbar fortsetzen.

Hinzukommt der politische Faktor Boris Johnson. Denn der britische Premierminister ist aus britischen Lokalwahlen, die parallel stattgefunden haben, weiter geschwächt hervorgegangen. In der eigenen Fraktion mehren sich die Rücktrittsforderungen, auch aus den Reihen der Brexiteers. Schon in der Vergangenheit hat Johnson politische Kämpfe mit der EU genutzt, um die internen Reihen zu schließen und die Brexiteers in Partei und Land hinter sich zu vereinen. Obgleich Johnson selbst das veränderte Nordirland-Protokoll mit der EU ausgehandelt und damit – anders als seine Vorgängerin Theresa May – eine Mehrheit im britischen Parlament bekommen hat, versucht er seitdem immer wieder, das Protokoll zu unterminieren oder sogar einseitig außer Kraft zu setzen, um Stärke gegenüber den Brexiteers zu demonstrieren. Für die Entscheidung der britischen Regierung, auf Konfrontationskurs mit der EU über das Nordirland-Protokoll zu gehen, spielt daher das Wahlergebnis in Nordirland nur eine untergeordnete Rolle.

Klare Warnungen und strategische Geduld

Für die EU und das Vereinigte Königreich bleibt das Nordirland-Protokoll damit eine Belastung ohne einfache Lösung. Vor allem sind die Streitigkeiten über das Protokoll aufgrund der nun noch komplexer gewordenen politischen Lage nicht allein auf technischer Ebene zu lösen, sondern brauchen eine politische Lösung. Hierfür sollte die EU drei Dinge mitbringen: Erstens braucht sie viel strategische Geduld. Die blockierte politische Lage in Nordirland, die Verknüpfung mit den wechselnden innenpolitischen Motivlagen von Boris Johnson und die hohe technische Komplexität – all das spricht gegen eine einfache und schnelle Einigung. Dabei wird Großbritannien wohl immer wieder drohen, Teile des Protokolls einseitig auszusetzen.

Zweitens sollte die EU daher ihre klare, einheitliche Linie aufrechterhalten, dass ein Vertragsbruch auf eine harte Reaktion der EU treffen würde, bis hin zum Aussetzen der präferierten Handelsbeziehungen. Ein solcher Handelskrieg zwischen der EU und Großbritannien ist mit Blick auf den Krieg in der Ukraine, in der London eine starke unterstützende Rolle einnimmt, für keine Seite wünschenswert.

Und nicht zuletzt sollte die EU Flexibilität und Kreativität in die Verhandlungen einbringen. Das Nordirland-Protokoll schützt die Außengrenze von EU-Zollunion und Binnenmarkt. Trotzdem sollte auch die EU bereit sein, alle Flexibilität ausreizen, um Handelshemmnisse zwischen Nordirland und Großbritannien so weit wie möglich zu reduzieren.

Conditions for a continued German involvement in the EU mission to Mali look poor. The UN mission, however, could become even more important.

Turkey’s recent climate policy shift represents the beginning of a long transformation required to create a carbon neutral economy.

On April 25 a Turkish court sentenced Osman Kavala, prominent Turkish businessman and philanthropist, to life in prison without parole for “attempting to overthrow the government by force” on the charge of organizing the 2013 Gezi protests. Seven other activists were sentenced to 18 years for allegedly aiding Kavala. Gezi protests, which broke out in 2013 over government plans to raze a public park in order to construct a shopping mall, soon transformed into massive anti-government protests. Since then, Tayyip Erdoğan has repeatedly portrayed the protests as an insurrection and accused the defendants of stirring the protests to topple the government.

Controversial verdict

The court case against Gezi protests counts as one of the most egregious and partisan prosecutions conducted during Erdoğan’s rule. The defendants were initially acquitted of all charges by a penal court in 2020. However, after Erdoğan’s criticism of the 2020 ruling, the court of appeals overturned the verdict, thereby paving the way to a second trial. The harsh sentences mark some of the most severe crackdowns on freedom of assembly in Turkey over the past decade and demonstrate the total capitulation of the judicial system under Erdoğan’s rule after Turkey’s transition to a presidential regime in 2018.

On numerous occasions, Erdoğan has attacked Kavala personally, accusing him of being “the Soros of Turkey.” Still, the Gezi trial goes beyond a personal vendetta against Kavala and the other seven defendants. Accusing Kavala of masterminding Gezi allows the government to put the blame for the protests on outside actors. In reality, though, Gezi protests did not have a leader and developed spontaneously due to the strength of Turkish civil society at the time. The Gezi trial comes at a time when Erdoğan’s popularity is waning due to the economic downturn and the migration crisis, and it is likely to serve to intimidate government opponents and criminalize protests.

Peace in the world, autocracy at home

The Gezi verdict was announced in the wake of Erdoğan’s efforts for reconciliation with the US and the EU after Russia’s invasion of Ukraine. In recent weeks, Ankara has been praised by Western governments for providing Ukraine with arms and closing the Straits to Russian warships. Erdoğan skillfully used the Ukrainian crisis to break his regime’s diplomatic isolation and followed a balancing act that supported Ukraine militarily and diplomatically without antagonizing Russia. Erdoğan’s rapprochement attempts in the international arena serve as a stark contrast to the increasing repression against his critics in the country. Last week’s sentencing can be seen as Erdoğan’s calculation that the crackdown on his domestic critics would go largely unnoticed in the West due to the war in Ukraine. Faced with increased opposition coordination, Erdoğan faces a tough reelection battle in the upcoming months. As a result, Erdoğan is expected to step up the pressure on his opponents until the next presidential elections, which are scheduled for the summer of 2023.

The Gezi verdict is an ominous warning for other political cases that are still pending. The closure case against the Peoples’ Democratic Party (HDP) is arguably the most consequential among them. Accused by the state prosecutor’s office of having close organizational links with the separatist Kurdistan Workers’ Party (PKK), the HDP case will soon be decided by the Turkish Constitutional Court. Hundreds of HDP politicians, including the party’s former chairman Selahattin Demirtaş, are already in prison. If the Constitutional Court decides against the HDP, Turkey’s third-largest party will be closed down and hundreds of politicians will face a political ban of five years. Another important case involves İstanbul’s popular elected mayor, Ekrem İmamoğlu, who is currently facing several investigations that could result in his removal from office, and even conviction. As the judicial system comes under Erdoğan’s control, these cases will be decided on partisan calculations rather than law.

Lastly, the Gezi trial poses a serious political dilemma for the EU. Turkey’s accession talks with the EU have stalled over the past decade. And yet, the two sides continue to enjoy an important working relationship on security issues and migration. Turkey’s geostrategic importance was further pronounced after the Russian invasion of Ukraine. However, the Gezi sentencing is poised to push Turkey further away from Europe and complicate the EU’s efforts to cooperate with Erdoğan’s government. Due to Kavala’s case, the Council of Europe had already launched infringement proceedings against Ankara, at the end of which Turkey could lose its voting rights or even its membership. Germany, France, and the US, along with EU’s chief diplomat, Josep Borrell, expressed their dismay at the unfair treatment of the Gezi defendants. For instance, German Foreign Minister Annalena Baerbock said the verdict was “in stark contrast to the rule-of-law standards and international obligations to which Turkey is committed as a member of the Council of Europe and an EU accession candidate.” European policymakers should continue to speak out on human right violations in Turkey and raise the stakes for Erdoğan’s harsh treatment of critics as the country heads into an election year.

Seit Jahrzehnten ist Finnland militärisch neutral. Jetzt erwägt das Land, sich der NATO anzuschließen

In der Ukraine erfolglos, feiert Russland mit einer Parade den Sieg im zweiten Weltkrieg. Wird Putin in der Ukraine Krieg führen, bis Russland auch dort siegreich ist? Oder zeigt er zwar seine Waffen vor, sucht aber eigentlich schon nach einem Ausweg aus dem missratenen Feldzug?

Beim G7-Gipfel im Juni 2022 auf Schloss Elmau will die Bundesregierung die inter­nationale Klimakooperation voranbringen und dazu einen Klimaclub gründen. Dieser soll die Umsetzung der Pariser Klimaziele fördern und bestenfalls zu einer breiten Allianz ambitionierter Länder wachsen. Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine stellen sich nun aber drängende Fragen der energiepolitischen Zusammen­arbeit in der G7. Versorgungssicherheit als kurzfristige Priorität muss mit dem klima­politischen Ziel einer schnelleren Dekarbonisierung und der internationalen Klima­agenda in Ein­klang gebracht werden. Dazu kann ein Klimaclub Impulse setzen, und zwar mit Ver­abredungen über gemeinsame regulatorische Ansätze und Klimaprojekte. Mit Blick auf den internationalen Klimaprozess muss aber vermieden werden, dass die Ini­tia­ti­ve als Club der reichen Staaten aufgefasst wird. Die Bundesregierung sollte daher das Augenmerk auf die Erwartungen an ihren Vorstoß richten: Nötig sind Signale für die COP27 im Herbst in Ägypten, vor allem mittels steigender Klima­finanzierung. Ebenso gilt es, den G7-Club als ambitionierte, aber inklusive Initiative zu gestalten.

Am 9. Mai feiert Russland jedes Jahr den Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland. In diesem Jahr gibt es allerdings einen Wermutstropfen für Wladimir Putin, denn der Staatschef hätte an diesem Tag natürlich gerne den Sieg über die Ukraine verkündet. Stattdessen wird er wahrscheinlich einen Teilsieg propagieren und seine Landsleute auf den weiteren Verlauf der »Spezialoperation« einschwören.

In der Sendung analysiert Dr. Claudia Major die strategischen Ziele Wladimir Putins, die Unterstützung für die Ukraine und die Gefahr eines Atomkrieges

Der Ukrainekrieg beansprucht derzeit weitgehend die außen- und sicherheitspolitischen Kapazitäten der Bundesregierung. In der Flucht- und Migrationspolitik stehen die Aufnahme, Verteilung und Versorgung der Geflüchteten im Vordergrund. Die künftig zu bewältigenden Herausforderungen Deutschlands gehen aber weit über die aktuelle Flucht und Vertreibung aus der Ukraine hinaus. Um für diese Aufgaben besser gerüstet zu sein, hatten die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, einen Sonderbevollmächtigten für die Gestaltung von Migrationsabkommen einzusetzen. Dieser Beschluss wurde bisher noch nicht umgesetzt. Die Koalitionsparteien konnten sich bislang nicht auf den konkreten Auftrag einigen. Auch ist nicht klar, in welchem Ministerium der Posten angesiedelt sein soll und wer dafür geeignet ist.

Eine Migrationsaußenpolitik und -diplomatie ist nötig

Flucht und Migration sind Querschnittsthemen, die über den Wirkungsbereich der Innenpolitik hinausweisen. Eine wirksame und nachhaltige Flucht- und Migrationspolitik erfordert im Inneren eine ressortübergreifende Kooperation sowie die Einbeziehung von Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft. Im Äußeren bedarf sie einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern sowie eines kontinuierlichen Engagements in internationalen Prozessen und Gremien. Die Einsicht, dass Regierungen die komplexen flucht- und migrationspolitischen Herausforderungen nicht mehr im Alleingang bewältigen können, ist inzwischen international weit verbreitet. Die Bedeutung von außen- und entwicklungspolitischen Aspekten in der Flucht- und Migrationspolitik nimmt zu. Das erfordert gerade in Deutschland, das in hohem Maße auf geregelte Zuwanderung angewiesen ist und seine humanitären Verpflichtungen zum Flüchtlingsschutz erfüllen will, eine aktive und institutionell gut verankerte Migrationsaußenpolitik. Der Sonderbevollmächtigte könnte hier einen wichtigen Beitrag leisten, wenn sich die Koalitionsparteien auf eine sinnvolle institutionelle Anbindung und einen hinreichend großen Arbeitsstab einigen. Die politische und fachliche Unterstützung durch alle Ressorts müsste sichergestellt sein.

Die Relevanz der partnerschaftlichen Zusammenarbeit

An konkreten Aufgaben würde es dem Bevollmächtigten nicht mangeln: Insbesondere nimmt die internationale Konkurrenz um Fachkräfte zu. Die Herkunftsländer fordern zunehmend selbstbewusst faire Arbeits- und Lebensbedingungen für ihre Staatsangehörigen ein. Auch wachsen die weltweiten Fluchtbewegungen weiter an, weil in vielen Staaten die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Fragilität wächst und durch die Folgen des Klimawandels verstärkt wird. Zudem steigt die Gefahr zwischenstaatlicher Konflikte. Zu den migrationspolitischen Aufgaben gehört außerdem, die internationale Mobilität im Zuge und nach der Corona-Pandemie sicherzustellen. Eine besonders schwierige Aufgabe ist der Umgang mit den Versuchen autoritärer Herrscher, Migrationsbewegungen zu instrumentalisieren, um – wie im Fall Belarus – Zugeständnisse in anderen Bereichen zu erzwingen.

Diese Aufgaben erfordern internationale Vereinbarungen – und die Verhandlungen darüber dürften künftig noch komplexer werden. Wie wichtig sie sind, zeigen die Erfahrungen mit den seit 2008 von der EU verfolgten Mobilitäts- und Migrationspartnerschaften. Diese wurden als zentrale Vorhaben der EU-Migrationspolitik angekündigt, erzielten aber kaum greifbare Resultate, da sie vor allem irreguläre Wanderung reduzieren sollten und geregelte Migration und Mobilität nicht ausreichend förderten. Entwicklungspolitische Aspekte kamen regelmäßig zu kurz: Die Partnerschaften waren zu einseitig auf die Interessen der Zielländer ausgerichtet und boten den Herkunftsländern keine ausreichenden Anreize zur migrationspolitischen Kooperation – eben weil vor allem Angebote für legale Migrationsmöglichkeiten fehlten. Insgesamt blieben die Partnerschaften weit hinter den politischen Erwartungen und ihrem Potential zurück. Ein Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung, der unter anderem darauf achtet, dass die von Deutschland geschlossenen Migrationsabkommen partnerschaftlich gestaltet werden und für die Partnerländer hinreichend attraktiv sind, könnte solchen Misserfolgen vorbeugen.

Schweizer Vorbild

Als positives Beispiel kann die Schweiz dienen. Ebenfalls seit 2008 verbinden hier Migrationspartnerschaften legale Migration, Visumerteilung und Kapazitätsaufbau für Asyl- und Migrationssysteme mit der Prävention von irregulärer Migration sowie Vereinbarungen zur Unterstützung von Rückkehr und Reintegration. Diese Partnerschaften sollen auf Gegenseitigkeit beruhen, flexibel sein und Vertrauen schaffen. Um das Zusammenspiel der zahlreichen Akteure zu sichern, wird durch einen Gesamtregierungsansatz die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Bundesstellen gestärkt. Dieser umfassende Ansatz zur Migration, der eine entwicklungsorientierte Migrationspolitik, die Gewährung von Schutz und Rückkehrförderung umfasst, ist auch auf Ebene der Staatssekretärinnen und Staatsekretären sichergestellt. In den Anfangsjahren wurde es entscheidend durch die Bestellung eines Sonderbotschafters für Migration geprägt.

In ähnlicher Art und Weise könnte der von der Bundesregierung beschlossene Sonderbevollmächtigte der deutschen Migrationsaußenpolitik wichtige Impulse geben und zu einer partnerschaftlichen und wirksamen Migrationspolitik beitragen: Eine Person, die internationales Verhandlungsgeschick, thematische Expertise und die Bereitschaft mitbringt, für die von der Bundesregierung mitgetragenen Ziele des Globalen Migrationspaktes und einen umfassenden Politikansatz einzustehen.