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Der G20-Gipfel in Indonesien ist konfliktbeladen wie nie, selbst wenn der russische Präsident fernbleibt.

„Feministische Außenpolitik“ ist im Koalitionsvertrag der Ampel festgeschrieben. Es geht darum, alle Perspektiven wahrzunehmen, politische Mitsprache zu ermöglichen und Ressourcen gerecht zu verteilen. Doch es hagelt Kritik von allen Seiten.

Friedensstifter, Vermittler? Welche Rolle Gastgeberland Indonesien einnehmen will

Seit mehr als einer Dekade investieren chinesische Staatsunternehmen in europäische Häfen. In Deutschland hat die China Ocean Shipping Company (Cosco) bereits 2020 in den Jade-Weser-Port in der Nähe von Wilhelmshaven investiert und war bis zum Juni 2022 am Bau eines weiteren Container-Terminals im Duisport beteiligt, dem größten europäischen Binnenhafen in Duisburg.

Chinas Investitionen unterstreichen seine langfristige Hafenstrategie in Europa: die maritime Vernetzung der Transportinfrastruktur. Cosco steht dabei stellvertretend für Staatsunternehmen, welche die Anbindung an und Integration in die Neue Seidenstraße, dem Globalprojekt der chinesischen Staatsführung unter Präsident Xi Jinping, vorantreiben.

Das Ansinnen von Cosco, im Hamburger Hafenterminal Tollerort eine Minderheitsbeteiligung anzustreben, hat innerhalb der Bundesregierung und in der Öffentlichkeit zu einer kontroversen Debatte mit Blick auf die kritische Infrastruktur geführt. Im Rahmen dieser Diskussion wird das Vorgehen von Cosco im griechischen Hafen von Piräus häufig als Vergleich herangezogen.

Der Hafen von Piräus als Einfallstor für China

Cosco ist mit 67 Prozent Mehrheitseigentümer der Betreibergesellschaft im Hafen von Piräus, der sogenannten Piräus Port Authority (OLP). Diese Zweidrittelmehrheit eines chinesischen Investors an einer Hafengesellschaft ist bisher einmalig in Europa. Es waren allerdings einzelne Reedereien aus Griechenland, die vor mehr als einer Dekade Cosco die Tore nach Piräus öffneten. Diese Familienunternehmen ließen ihre Tankerflotte in Südkorea und China bauen, während sich Peking in Europa auf den Erwerb von Häfen und maritimen Transportkapazitäten konzentrierte.

2008 schloss Cosco einen langfristigen Leasing-Vertrag zum Betreiben von Container-Terminals mit der griechischen Regierung ab. Als Deutschland und andere EU-Mitgliedsländer im Rahmen der finanziellen Rettungspakete über einen eventuellen »Grexit« stritten, war es Cosco, die Investitionspotentiale in Griechenland erkannte. 2016 erfolgte der Verkauf von 51 Prozent der OLP-Anteile durch die griechische Regierung an Cosco. Die zusätzlichen 16 Prozent erwarb das chinesische Unternehmen im vergangenen Jahr.

Diese Entwicklung wird in der öffentlichen Debatte häufig vergessen. Es waren Privatisierungsauflagen der internationalen Kreditgeber und das Ausbleiben von anderen Wettbewerbern für den Hafen von Piräus – einzig die dänische Unternehmensgruppe Maersk gab ein vorläufiges Angebot ab – welche Cosco das »Einfallstor nach Europa« weit öffneten, so der damalige chinesische Premierminister Li Keqiang bei einem Besuch in Athen.

Durch das strategische Investment von Cosco ist Piräus seit 2019 der größte Containerhafen im Mittelmeer, berechnet nach dem Volumen der abgefertigten Container, und seit 2020 der viertgrößte in Europa, nach Rotterdam, Antwerpen und Hamburg. Ende Oktober veröffentlichte die Betreibergesellschaft OLP die Neun-Monatsbilanz für 2022. Die Einnahmen stiegen um mehr als 28 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Profitabilität erhöhte sich im gleichen Zeitraum um 49 Prozent. OLP verwies insbesondere auf das gestiegene Anlegen von Kreuzfahrtschiffen im Hafen von Piräus; ein Hinweis auf die erfolgreiche Touristensaison in Griechenland, obwohl zwei der zahlungskräftigsten Reisegruppen fehlten – und zwar aus China und Russland.

Hamburg ist nicht Piräus

Die strategische Investition in den Hafen von Piräus ist Teil eines wachsenden maritimen Portfolios. Der chinesische Fokus lag zunächst auf Südosteuropa und dem östlichen Mittelmeer. Seit 2007 ist Cosco im Suezkanal präsent. Es folgten 2015 Hafenbeteiligungen in der Türkei (Kumport) und Israel (Haifa durch die Shanghai International Port Group). In Bulgarien ist die China Harbor Engineering Company seit 2018 in den Schwarzmeerhäfen von Varna und Burgas präsent. Der Versuch, im kroatischen Hafen von Rijeka Fuß zu fassen, ist vorerst gestoppt. Aber chinesische Unternehmen schielen bereits auf den Wiederaufbau des Beiruter Hafens im Libanon.

2018 wurde Griechenland Mitglied in der chinesischen Seidenstraßeninitiative (Belt and Road). Ein Jahr später folgte der Beitritt Athens zum 16+1 Netzwerk, einer Kooperationsplattform ost- und zentraleuropäischer Länder mit China. Beide Entscheidungen unterstreichen die Bereitschaft von Wirtschaft und Politik in Athen, erweiterte Handlungsspielräume Richtung Asien zu identifizieren.

Dabei fällt auf, dass es im griechischen Parlament und in der Öffentlichkeit kaum eine kritische Auseinandersetzung zum wachsenden Engagement mit Peking gibt. Einflussnahme in kritische Infrastruktur? Fehlanzeige in Athen. Es ist weitgehend Konsens in Griechenland, die wirtschaftliche, politische und kulturelle Kooperation mit China auszubauen, einschließlich weiterer Millionen-Investitionen Coscos im Großraum des Hafens von Piräus. Der sogenannte Master-Plan des chinesischen Staatsunternehmens sieht neue Hotels und ein Kongresszentrum vor, ein weiteres Container-Terminal soll gebaut sowie erweiterte Gewerbeflächen und Lagerkapazitäten geschaffen werden. Ende Oktober 2022 wurde dieser Modernisierungsplan vom griechischen Staatsrat akzeptiert. Cosco bekam die Auflage, einen umfassenden Verkehrswegeplan zu erarbeiten, der die Hafenerweiterung in die lokale Transportinfrastruktur integriert.

Die chinesische Staatsrederei ist innerhalb einer Dekade zu einem institutionellen Referenzpunkt in der europäischen Hafeninfrastrukturpolitik geworden. Das geplante Engagement in Hamburg ist ein weiterer Baustein in dieser Strategie. Das Beispiel im Hafen von Piräus zeigt, welche Entwicklung und Vernetzung möglich ist. Dies an Bedingungen zu knüpfen oder gegenüber chinesischen Investoren auch einmal „Nein“ zu sagen, ist in Athen eher selten. In Berlin ist die Debatte darüber nun voll im Gange.

The implementation of the European Union’s (EU) Green Deal to reduce emissions by 2030 and to achieve climate neutrality by 2050 will have an impact on the EU’s trade policy and on its trade relations with its non-EU partners. With the ongoing decarbonisation process of European economic sectors, the EU’s climate policy will be in­creasingly integrated into its trade policy through measures such as the Carbon Bor­der Adjustment Mechanism (CBAM) and by strengthening the environment chapters of its trade agreements. Therefore, the debate on the future of Turkey-EU trade rela­tions should focus on future prospects for decarbonisation and trade if both sides are keen to maintain or deepen their trade relations. In the current context, which is rife with geopolitical and energy security considerations, a long-term vision and a holistic approach are needed now more than ever.

US-Präsident Joe Biden hat durch die midterm elections außenpolitischen Einfluss verloren. Was bedeutet das für die Ukrainehilfen?

President Biden stands to lose influence over foreign policy as a result of US midterm elections

Angst vor dem Atomkrieg. Russlands Präsident Putin droht unverhohlen mit dem Einsatz der Bombe. Wie groß ist die Gefahr einer nuklearen Eskalation?

China estimates the number of people of Chinese origin outside the People’s Republic to be 60 million. Beijing considers them all to be nationals of China, regardless of their citizenship. Xi Jinping views overseas Chinese as playing an “irreplaceable role” in China’s rise as a world power. Beijing is working hard to harness overseas Chinese resources for its own goals in the fields of economics, science and technology, as well as diplomacy and soft power. Beijing also expects people of Chinese origin in Germany to deepen rela­tions between China and Germany. But not only that: As “unofficial ambassadors”, they are also expected to spread China’s narratives to the German public, defend China’s “core interests”, and help with the trans­fer of knowledge and technology to China. Nevertheless, there are limits to China’s diaspora policy: Chinese migrants’ reactions to China’s ambitions are heterogeneous. They range from wil­lingness to cooperate to disinterest or open rejection. German actors should develop a comprehensive understanding of Chinese diaspora policy and the goals and practices associated with it. Just as in Beijing, diaspora policy should be perceived as an important component of Chinese foreign policy. Only on this basis can answers to China’s ambitions be found wherever German interests, legal principles, or social values are affected – without at the same time exposing people of Chinese origin to general suspicion. German actors should also expand their engagement in communities of people with a Chinese migration background instead of leaving this field to Chinese authorities.

Die deutsch-tschechischen Beziehungen fanden in den letzten Jahren wenig Auf­merksamkeit, standen sie doch im Schatten der großen europäischen und interna­tionalen Krisen. Nachdem es 2021 in Berlin und Prag zu Regierungswechseln gekommen ist, hat sich das bilaterale Verhältnis spürbar intensiviert, auch weil der Krieg in der Ukraine eine verstärkte Abstimmung erforderlich machte. Deutschland und die Tschechische Republik weichen zwar bei einer Vielzahl europäischer Fragen voneinander ab, etwa in der Debatte über Zukunft, Erweiterung und Reform der EU oder bei der militärischen Unterstützung für die Ukraine. Gleichzeitig aber bestehen zahlreiche Schnittmengen, so dass die Unterschiede keineswegs unüberwindbar sind, zumal beide Länder in der Europapolitik nach wie vor einem pragmatischen Ansatz folgen. Im Gegenteil: Die Spannbreite der Positionen und ein konstruktiver Dialog können die deutsch-tschechischen Beziehungen zu einem der wenigen funktionieren­den Bilateralismen mit europäischem Mehrwert machen.