SWP

Seewege sind beim Transport von Agrarprodukten von zentraler Bedeutung. Kommt es hier zu Störungen, kann das weltweit massive Auswirkungen haben.

Die EU hat seit 2010 in einer Reihe sich überlappender Krisen weit­reichende Instrumente in- und außerhalb der EU-Verträge eingeführt, die ihre Verantwortlichkeiten ausgeweitet haben. Diese Instrumente haben oft strukturbildenden Charakter und / oder dienen als Präzedenz­fälle in nachfolgenden Krisen. Analysiert man die Entscheidungsprozesse zu drei zentralen Krisen­instru­menten während der Covid‑19-Pandemie – zur Impfstoffbeschaffung, dem Kurzarbeitsgeld-Programm SURE und dem Wiederaufbaufonds NGEU –, zeigen sich Defizite in der demokratischen Legitimation der EU‑Krisengovernance. Der bei allen drei Kriseninstrumenten genutzte ›Notstandsartikel‹ 122 AEUV schließt eine Beteiligung des Europäischen Parlaments weitgehend aus. Da NGEU mit dem regulären EU-Finanzrahmen verknüpft wurde, wurde das EP zwar beteiligt, politisch von den Mitgliedstaaten im Rat aber trotz­dem an den Rand gedrängt. Weil reguläre EU-Verfahren genutzt wurden, war der Deutsche Bundestag in allen drei Fällen stets informiert und konnte sich sogar umfangreichere Informationsrechte sichern als das EP. Das kann eine europäische parlamentarische Kontrolle aber nicht ersetzen. Was die Handlungsfähigkeit in den Entscheidungsprozessen angeht, ermög­lichte Artikel 122 AEUV mit Mehrheitsentscheidungen bei der Impfstoff­beschaffung und SURE sehr schnelle Entscheidungen, nicht aber bei NGEU. Dieser eignet sich daher nicht als Vorbild für Kriseninstrumente. Deutliche Mängel gibt es bei der Transparenz der Entscheidungsprozesse und der Zuordnung von politischer Verantwortung. Kurzfristig sollte die EU die Transparenz bei Kriseninstrumenten erhöhen, langfristig eine klare Notstandsdefinition mit entsprechenden Begrenzun­gen in den EU-Vertrag aufnehmen und dabei die Rolle des EP stärken.

Mit der Veröffentlichung seines Syntheseberichts im März 2023 hat der Weltklimarat IPCC sein Arbeitsprogramm im sechsten Berichtszyklus abgeschlossen. Die IPCC-Berich­te, und insbesondere deren politische Zusammenfassungen, liefern eine wissenschaftliche Basis für die Verhandlungen im Rahmen der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC). Sie sind ein zentraler Orientierungspunkt der globalen Klimadebatte. Der jüngste Synthesebericht (SYR) gilt als eine der wichtigsten Informationsquellen für die im Pariser Abkommen vorgesehene erste Globale Bestandsaufnahme, die auf der UNFCCC-Vertragsstaatenkonferenz in Dubai (COP 28) im Dezember 2023 abgeschlossen werden soll. Die wissenspolitischen Kontroversen, die bei der Verabschiedung der Zu­sammenfassung sichtbar wurden, spiegeln Interessengegensätze wider, die die anste­hende Runde neuer Emissionsminderungs- und Finanzierungszusagen prägen werden.

Operating in the “Grey Zone”

Die Islamische Republik ist in eine kritische Übergangsphase eingetreten. Während die Führung sich auf einen Wechsel an der Staatsspitze vor­bereitet, stellen weite Teile der Bevölkerung das gesamte System in Frage. Ein planmäßiger Übergang, der die bestehende Ordnung nicht gefährdet, hat derzeit oberste Priorität für Revolutionsführer Ali Khamenei. Mit dem sogenannten Zweiten Schritt der Revolution hat Khamenei bereits 2019 seine persönliche Vision für die Zukunft der Islamischen Republik verkündet. Im Zentrum dieses Zukunftsmodells steht die iranische Jugend. Die Konzentration auf die Jugend erklärt sich aus dem demografischen Wandel im Land, der wachsenden Kluft zwischen Gesellschaft und Staat und der Überalterung der politischen und klerikalen Eliten. Im Kern geht es um die ideologische Überführung des Staates von der revolutionären zur postrevolutionären Generation. Der Zweite Schritt soll dabei mit Hilfe einer neuen Generation radikaler Kräfte vorangetrieben werden. Das Zukunftsmodell zielt faktisch auf die Abschaffung der noch verbliebenen republikanischen Elemente des politischen Systems. Dabei wird die innenpolitische Sphäre als Arena eines gesellschaftlichen Existenzkampfes aufgefasst, in dem Liberalisierungsansätze nicht nur abgelehnt, sondern mit allen Mitteln bekämpft werden. Die gesellschaftspolitischen Vorstellungen der Islamischen Republik sind mit den Anliegen weiter Teile der Bevölkerung unvereinbar, besonders denen der jüngeren Generation. Doch der Staat ist entschlossen, das revo­lutionäre Projekt mit aller Gewalt durchzusetzen. Eine erfolgreiche Umsetzung ist fraglich. Neben einem möglichen Militärputsch bildet der anhaltende gesellschaftliche Widerstand das größte Hindernis für die vom Staat gewünschte Post-Khamenei-Ära.

Almost two years after the publication of the “Integrated Review”, the British govern­ment has updated its security strategy. This “refresh” is primarily intended to adapt to the rapidly advancing development towards a contested and fragmented global order. Without indicating a radical shift, the strategy specifies the British response to China and Russia and places a special focus on the role of partners as well as on national resilience. Following the leadership change in the British government to Rishi Sunak, the paper sets out a more pragmatic approach for future cooperation with the European Union (EU). In order to advance the implementation of the Inte­grated Review and strengthen Euro-Atlantic relations, Germany and the EU should seize the momentum and deepen their cooperation with London.

One year after Russia’s invasion of Ukraine, certain assumptions about the utility of cyber operations during wartime can now be put to the test. Russian cyber salvos opened this war, but they failed to achieve their objectives in the face of a resilient cyber defender. Joint cyber/conventional warfighting is still hard to implement due to its uncertain effects, the potential for spill-over, malware development cycles, and differing operational tempos. Cyber operations against Ukraine have not (yet) achieved major strategic effects in reducing Ukraine’s capacity to resist. Additionally, Russian information operations targeting Ukrainian and Western audiences fell on deaf ears. The greatest value of cyber operations therefore still appears to lie in their intelligence and reconnaissance functions.

CATS joined the Delegation to the EU-Türkiye Joint Parliamentary Committee at the European Parliament (EP).