SWP

Indiens Rolle in der Region und in der Welt

Die Umsetzung des 2018 vereinbarten Globalen Pakts für sichere, geordnete und reguläre Migration (kurz Globaler Migrationspakt, GCM) schreitet nur zögerlich voran. Im Nach­gang des ersten International Migration Review Forum (IMRF), einer Zusammenkunft im Mai 2022 in New York zur Überprüfung der Fortschritte, lassen sich dennoch einige signifikante Entwicklungen ausmachen. Inhaltlich gewinnen Geschlechter­gerechtigkeit und klimainduzierte Migration an Bedeutung. Was den Umsetzungsprozess betrifft, stehen Fragen verstärkter Rechen­schaftspflicht und einer systematischeren Beteiligung der Zivilgesellschaft im Vorder­grund. Hinzu kommen Verschiebungen in der Akteurskonstellation der Global Migra­tion Governance: Die Internatio­nale Orga­nisation für Migration (IOM) konsolidiert ihre Rolle im Institutionengefüge der Ver­einten Nationen, und es zeichnet sich ein stärkeres Engagement der Weltbank ab. Diese Veränderungen bieten wichtige Anknüpfungspunkte für die migrationspolitische Agenda der Bundesregierung.

Eine lange Reihe von Störungen des Welthandels in den letzten Jahren hat eine Reorganisation der internationalen Lieferketten auf die politische Tagesordnung gebracht. Die Unregelmäßigkeiten begannen mit dem Handelskrieg zwischen den USA und China, setzten sich fort mit der Covid-19-Pandemie und den dadurch ver­ursachten Unterbrechungen der Versorgungsketten und kulminierten zuletzt nach Russlands Einmarsch in der Ukraine wegen der darauf folgenden Sanktionen und Exportkontrollen. Das Risiko einer Unterbrechung der Lieferbeziehungen zwingt die Unternehmen mittlerweile in viel stärkerem Maße als früher dazu, politische Fakto­ren nicht nur »einzupreisen«, sondern auch auf Vorgaben der Politik zu reagieren. Allerdings sind die realistischen Fristen für den Umbau von Lieferketten, besonders wenn diese sehr komplex und lang sind, kaum kompatibel mit den kurzen Reak­tions­zeiten, die von der Politik erwartet werden. Es gilt ein Verfahren zu entwickeln, mit dem politische Lieferkettenrisiken effektiver bearbeitet werden können und das für alle Teilnehmer transparent ist.

The countries of the Gulf Cooperation Council (GCC) are mapping out agendas to kickstart a hydrogen economy. Especially Saudi Arabia, Oman, and the United Arab Emirates (UAE) are pursuing ambitious plans to supply Europe and Asia-Pacific with the carbon-friendly fuel. Numerous declarations of intent have been signed, and the first large-scale projects are under way. For the Gulf countries, hydrogen is not only a means of diversification. Since the hydrogen economy blends into the institutional and fiscal framework of the petroleum industry, it is primarily a chance for the GCC economies to maintain current economic and political power structures. While hydro­gen from the Gulf is an effective tool for climate change mitigation, Germany and Europe are faced with trade-offs and open questions.

In dem seit November 2020 andauernden Konflikt zwischen der äthiopischen Regierung und der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) sind Friedensverhandlungen in Reichweite. Nachdem die Regierung in Addis Abeba Ende Juni ein siebenköpfiges Verhandlungsteam unter der Führung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Demeke Mekonnen ernannte, meldet die TPLF nun, dass auch sie ein Verhandlungsteam ernennen werde. Seit März besteht eine humanitäre Feuerpause im Norden Äthiopiens. So konnten UN-Hilfsorganisationen – nach monatelanger Blockade – wieder Hilfsgüter nach Tigray und die angrenzenden Regionen bringen. 13 Millionen Menschen bleiben jedoch allein im Norden des Landes auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen.

Chancen und Risiken von Friedensverhandlungen

Sowohl die TPLF als auch die äthiopische Regierung haben nach mehreren Offensiven erkannt, dass sie ohne größere Verluste keine militärischen Gewinne erwarten können. Für die Regierung sind die Kosten des Kriegs enorm und gefährden Ministerpräsident Abiy Ahmeds wirtschaftliche Reformagenda. Die TPLF steht unter Druck vonseiten der Bevölkerung in Tigray, die humanitäre Situation in dem Bundesstaat zu verbessern. Der Zugang zu Banken sowie dem Strom- und Telekommunikationsnetz bleibt ausgesetzt – und es fehlt an Treibstoff. Laut International Crisis Group sind dem Konflikt mindestens Zehntausende Menschen zum Opfer gefallen, manche Schätzungen gehen sogar von Hundertausenden Opfern durch Hunger und Krankheiten aus. Menschenrechtsorganisationen werfen beiden Seiten und ihren Verbündeten Kriegsverbrechen in Form von Massakern, sexueller Gewalt und Plünderungen vor.

Ein schlechtes Friedensabkommen könnte für weitere Instabilität sorgen – ähnlich wie der Friedensschluss zwischen Äthiopien und Eritrea 2018, der sich zwei Jahre später als Kriegspakt gegen die TPLF herausstellte. Die damalige TPLF-dominierte Regierung hatte 1998-2000 Krieg gegen Eritrea geführt. Eritreische Truppen unterstützten das äthiopische Militär im Kampf gegen die TPLF und verübten einige der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen des Kriegs. Abiy nutzte das gewaltige internationale Kapital, das der Friedensnobelpreisträger aus dem Friedensschluss und seinen innenpolitischen Reformen schlug, für einen kompromisslosen Kurs gegenüber der früheren Regierungspartei TPLF. Die Unterstützung insbesondere der USA für Abiys Kurs ging  so weit, dass sie die äthiopische Offensive gegen die TPLF in der Erwartung eines kurzen Entscheidungskriegs anfangs befürwortete.

So könnten sich auch die möglichen Friedensgespräche zwischen der TPLF und äthiopischen Regierung negativ auf die jeweiligen Verbündeten der beiden Konfliktparteien auswirken. Ein Knackpunkt ist der zukünftige Status West-Tigrays, ein Gebiet, das amharische Milizen am Anfang des Kriegs besetzten und aus dem sie Menschen tigrayischer Abstammung vertrieben haben. Für die TPLF ist die Rückkehr des Gebiets unter ihre Kontrolle ein wichtiges Ziel. Abiy könnte gezwungen sein, Kompromisse zu Lasten der Interessen seiner amharischen Verbündeten zu machen. Schließlich könnte ein bilaterales Abkommen zwischen TPLF und äthiopischer Regierung die Interessen weiterer ethnischer Gruppen berühren. In den vergangenen Monaten gab es die meisten Kämpfe im Bundesstaat Oromia, in dem die Rebellengruppe Oromo-Befreiungsarmee (OLA) für mehr Mitbestimmung der Oromo kämpft, der größten Bevölkerungsgruppe des Landes, aus der auch Abiy stammt. Die OLA ist mit der TPLF verbündet. Eine Stabilisierung im Norden könnte den äthiopischen Streitkräften erlauben, ihre Kräfte weiter auf den Kampf gegen die OLA zu konzentrieren. Verhandlungsgewinne der TPLF könnte die OLA gleichzeitig in ihrem bewaffneten Kampf ermutigen. Auch in anderen Teilen Äthiopiens gibt es immer wieder Massaker und gewaltsame Zusammenstöße, in denen Gewaltunternehmer die ethnische Zugehörigkeit von lokalen Bevölkerungsgruppen instrumentalisieren.

Inklusivität fördern, Gefahren eindämmen

Internationale und regionale Akteure sollten die Konfliktparteien darin unterstützen, einen nachhaltigen und inklusiven Verhandlungsprozess aufzusetzen. Noch konnten sich TPLF und Addis Abeba nicht auf einen Mediator oder einen Verhandlungsort einigen. Während die Regierung die Afrikanische Union favorisiert, zieht die TPLF Kenia vor.

Ein Schlüssel zum Erfolg der Friedensverhandlungen wäre ein schrittweises Vorgehen. Sicherheits- und Versorgungsfragen sollten ganz oben auf der Agenda stehen. Verfassungsfragen wie der zukünftige Status von Tigray, wo die TPLF ein Unabhängigkeitsreferendum abhalten möchte, sollten in einem größeren Kontext wie dem bereits von der Regierung ausgerufenen nationalen Dialog geklärt werden. Hier könnte sie auch die OLA sowie oppositionelle Parteien aus Tigray involvieren, um so auch die Akzeptanz zu erhöhen. Die Friedensverhandlungen und den nationalen Dialog zu verbinden, könnte den Frieden auf eine breitere Grundlage stellen und helfen, insbesondere Frauen und junge Menschen besser einzubinden.

Eritreas Präsident Isaias Afwerki, Abyis regionaler Verbündeter, lehnt einen Friedensschluss mit der TPLF jedoch ab. Er betrachtet sie als existenzielle Gefahr für sein Regime. Isaias wird sich daher wahrscheinlich nicht in Friedensgespräche einbinden lassen. Mehr noch: Er hat die Mittel, den Friedensprozess durch Kämpfe eritreischer Truppen mit der TPLF auf äthiopischem Gebiet zu stören. Angesichts seiner destruktiven Rolle in Äthiopien und der ungebrochenen Unterdrückung seiner Bevölkerung sollte sich die EU für eine Eindämmungsstrategie entscheiden und ihre gezielten Sanktionen gegen das eritreische Regime ausbauen.

Die Bundesregierung sollte sich im Kreise ihrer transatlantischen Partner um eine einheitliche Position gegenüber äthiopischen Friedensgesprächen bemühen. Das Land benötigt Unterstützung beim Wiederaufbau und der Restrukturierung seiner Schulden. Ein stabiles Äthiopien könnte wieder ein konstruktiver Partner Europas auf dem gesamten Kontinent werden. Ein ganzheitlicher, inklusiver Ansatz für Frieden wäre dafür eine entscheidende Voraussetzung.

In der Europäischen Union (EU) verläuft die Debatte über weitreichende Reformen zunehmend kontrovers. Nach Abschluss der einjährigen ›Konferenz zur Zukunft Europas‹ hat das Europäische Parlament (EP) die Initiative für einen Konvent und für Vertragsänderungen ergriffen. Für viele nationale Regierungen hingegen scheint weiterhin die Frage im Mittelpunkt zu stehen, wie die EU im Rahmen der bestehenden Verträge weiterentwickelt werden kann. Ein genauerer Blick auf die Ergebnisse der Zukunftskonferenz zeichnet ein differenzierteres Bild – von Bürgerinnen und Bürgern, die von der EU erwarten, in den großen Transformationsprojekten Verantwortung zu übernehmen, die fordern, dass die EU transparenter wird, und die Vertrags­änderungen nur als Mittel zum Zweck für eine handlungs­fähigere EU sehen. Der Konferenz ist es jedoch nicht gelungen, Befürworter und Gegner von Vertrags­ände­rungen einander näher­zubringen. Poten­tial hierfür hat aber die wiederbelebte Debatte über Vertiefung und Erweiterung.

Resisting oil and gas extraction in a Mexican peasant community

Eine einflussreiche Partei in einem gespaltenen Land

On 27 May lawmakers from Turkey’s ruling coalition submitted a draft bill seeking to criminalise the spread of disinformation. The 40 articles of the “disinformation law” would place new restrictions on online news sites and social media platforms operating in the country. This represents an alarming move to tighten the regulation of cyberspace. The proposal includes prison sentences of up to three years for disseminating misleading information about “the internal and external security of the country, public order and public health”. Prison sentences can be increased by half if content is shared from an anonymous account.

The disinformation bill must be seen in the context of Turkey’s sharp authoritarian turn. Faced with an energised opposition, Erdoğan has already politicised the judiciary to target his opponents and amended the electoral law to disadvantage the opposition parties. The proposed legislation aims to bring online news sites and social media platforms under government control in the lead up to the 2023 elections. Although the parliamentary vote has been postponed until the next legislative session after disagreements within the ruling party, the threat to free speech remains.

Growing pressure on the media

The draft bill easily passed the digital media committee of the Turkish parliament but was postponed at the last minute until the new session in October 2022. If enacted, the bill will clamp down on one of the country’s last remaining venues of free speech. Turkey has already experienced a sharp decline in media freedoms under President Erdoğan. More than 90 percent of Turkey’s media outlets are directly or indirectly controlled by the ruling Justice and Development Party. As a result, Erdoğan enjoys regular and highly positive coverage. The few remaining independent operators have limited funding and face frequent legal challenges. About 100 journalists are currently in prison in Turkey, largely due to the partisan use of anti-terror laws. According to the International Press Institute, 241 journalists were prosecuted in 2021 alone. Journalists are frequently assaulted by police during demonstrations, verbally attacked by politicians and targeted by pro-government vigilantes.

After the government’s crackdown on legacy media, social media emerged as an alternative where Turkish citizens continued to enjoy access to alternative sources of information. However, the digital realm was not been completely free of government control. Under the AKP, the Information and Communication Technologies Authority blocked access to more than 400,000 websites, including a temporary ban on Wikipedia in 2017. For years Turkey has topped the list of requests for content to be removed from Twitter and Facebook, and access to tens of thousands of YouTube videos has been blocked. In July 2020, the parliament passed an amendment to the internet law obliging social media platforms with more than one million users to nominate legal representatives and store their user data in Turkey. These measures were aimed at making platforms like Twitter and Facebook more responsive to government requests to take down online material.

What changes does the new bill entail?

The disinformation bill will allow the government to tighten its control over the digital realm by channelling more resources to pro-government online media and expanding censorship. Its wording is vague enough to give prosecutors broad discretion to criminalise almost any criticism of the public authorities. The new law can be used to narrow public debate on politically sensitive issues such as migration and the economic crisis. It also makes it easier for the authorities to remove content from social media platforms and to prosecute individuals for their views. This will create fear among citizens and lead to self-censorship. It also allows the government to abuse state accreditation and advertising to reward compliant online news outlets.

The disinformation bill has encountered strong resistance from opposition parties, journalists and civil society organisations, all of whom are worried that it will intensify the repression of critics of the government. The postponement of the parliamentary vote suggests that that even the AKP elites have been unable to reach a consensus on the bill’s details. This decision gives opposition groups additional time to exploit the fractures within the ruling bloc and mobilise public opinion.

European policymakers need to remain vigilant towards the Turkish president’s efforts to stifle dissent. Turkey has experienced a sharp decline in media freedoms during Erdoğan’s presidency and is now ranked 149th out of 180 countries in the Reporters without Borders 2022 World Press Freedom Index. This is a dismal record for a country that is still a European Union accession candidate (even if the process has long been put on hold). If enacted, the disinformation law will make it easier for the government to target its critics in the digital world and weaken the ability of opposition groups to challenge the government’s agenda. In the aftermath of Russia’s invasion of Ukraine, Erdoğan seems to have regained a degree of popularity in Western capitals. The EU already cooperates with Turkey on key security and energy matters as well as the migration crisis. That cooperation should not come at the cost of turning a blind eye to serious attacks on free speech.

Challenges for Israel, the EU and Israel-Europe Relations

Während der Donbass unter russischem Dauerfeuer leidet, startet Selenskyj nun nach Meldungen der Ukraine eine Offensive, um Gebiete im Süden zurückzuholen