SWP

Einerseits ist sie NATO sehr stabil, sagt Politologin Claudia Major. Die Mitglieder hätten in den letzten zwei Jahren mehr in die Verteidigung investiert und sich gegenüber Russland positioniert. Es bestehe aber stets das Risiko interner Streitigkeiten.

Die verstärkten russischen Angriffe seien eine "klare Botschaft an den Nato-Gipfel". Russland habe "seine Position nicht verändert", erläutert Sicherheitsexpertin Claudia Major.

Die wachsenden Spannungen zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen Süden erschweren nicht nur die weltweite Klimakooperation, sondern auch Deutschlands Suche nach verlässlichen Partnern. Ein Schlüsselakteur für die Bundesrepublik, der dazu beitragen kann, Spannungen abzubauen, ist Brasilien. Es beansprucht, als Brückenland zu fungieren, und ist Gastgeber der Weltklimakonferenz von 2025 (COP30). Im Rahmen ihrer neuen Partnerschaft für sozial-ökologische Transformation sollten Deutschland und Brasilien darauf hinarbeiten, das Vertrauen in die Klima­verhandlungen zu stärken. Ebenso sind sie gefragt, eine effektive Zusammenarbeit von handlungsfähigen und -willigen Regierungen aus Nord und Süd zu fördern.

Ronja Kempin, Stiftung Wissenschaft und Politik, analysiert das Wahlergebnis in Frankreich

Labour has won a landslide in the United Kingdom (UK) snap elections and will now lead the government. Following the mutual estrangement caused by Brexit, among other changes, this provides an opportunity to revitalise relations with the European Union (EU). Particularly in foreign, security and defence policy, cooperation has already increased in the wake of Russia’s war of aggression, but mainly on an ad hoc basis. In the medium term, it is not a question of reversing Brexit, but rather of establishing an EU-UK Common Strategic Initiative – in other words, a new model for structured relations with a partner that is very important for the EU and Germany. Here, the EU should also show more flexibility than in the past.

Ganz oben auf der Agenda des NATO-Gipfels in Washington steht zweifellos die Abschreckungspolitik gegen Russland. Doch auch der Zusammenhalt innerhalb des Bündnisses wird ein zentrales Thema sein – nicht zuletzt, weil der türkische Außenminister Hakan Fidan Anfang Juni bestätigte, dass die Türkei eine Mitgliedschaft in der BRICS-Gruppe in Erwägung ziehe. Wie ernst es ihm damit ist, stellte er eine Woche später, am 10. Juni, unter Beweis, als er an einem Außenminister-Treffen der BRICS-Staaten in Russland teilnahm. Ankaras Wille, eine aktivere Rolle in der NATO einzunehmen, besteht jedoch weiterhin. Auf ihn einzugehen und die sicherheitspolitischen Bedürfnisse des Landes ernst zu nehmen, würde nicht nur die Schlagkraft des Bündnisses erhöhen: Es bietet auch die Chance, die Türkei stärker in die Pflicht zu nehmen.

Russland? Für die Türkei kein Partner auf Dauer

Die Enttäuschung über Brüssel, aber auch über Berlin und Paris, sitzt in Ankara tief. Der EU-Beitrittsprozess stagniert, und die Importbeschränkungen für Waffensysteme und Rüstungsgüter bestehen weiterhin. Währenddessen bezieht die Türkei Erdgas aus Russland, erwarb das S-400 Raketenabwehrsystem und ließ das erste Atomkraftwerk des Landes vom russischen Staatskonzern ROSATOM bauen. Dennoch sollte die türkische Rüstungs- und Energiekooperation mit Moskau aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Russlands Revisionismus eine Herausforderung für die nationalen Interessen Ankaras darstellt. 

Der Gaza-Krieg, der Staatszerfall in Syrien, Libyen und dem Irak, die daraus hervorgehende irreguläre Migration sowie der (trans-)nationale Terrorismus: Die unmittelbaren Bedrohungen für die Sicherheit der Türkei gehen derzeit von den Instabilitäten und Konflikten im Nahen Osten aus. Russland ist bei all diesen Herausforderungen keine Hilfe, im Gegenteil – oft stellt es sogar den Gegenspieler dar.

Umgekehrt ist die Türkei für die NATO zwar seit langem ein unbequemer Partner. Doch auch, wenn vor allem Frankreich aufgrund der »geringen Werteaffinität« der türkischen Regierung skeptisch ist: Eine stärkere Einbindung der Türkei in die europäische Sicherheitsarchitektur würde die Abschreckungskapazitäten der NATO gegenüber Russland verstärken. Und sollte sich der Konflikt mit China verschärfen, wären die USA gezwungen, ihre Flugzeuge und Luftverteidigungssysteme in den Indopazifik zu verlegen. Russland könnte daraufhin die Ostflanke der NATO herausfordern – was die Türkei zum unersetzlichen Anlaufpunkt machen würde.

Eine weitere Entfremdung Ankaras von der NATO muss – und kann – daher verhindert werden. Dazu bedarf es einer pragmatischen, lösungsorientierten Agenda, die der Türkei, in drei Schritten, die aktive Rolle zugesteht, die sie sich wünscht.

Eine Annäherung in drei Schritten

Ein erster Schritt, um die Türkei stärker einzubeziehen, würde darin bestehen, sie über die PESCO (Permanent Structured Cooperation) der Europäischen Union an Verteidigungsprojekten zu beteiligen und in den Aufbau einer europäischen Armee einzubeziehen. Da das Land ohnehin an der Luftverteidigungsinitiative European Sky Shield beteiligt ist, wäre dies nur konsequent. In einem zweiten Schritt könnte die Kooperation mit der türkischen Rüstungsindustrie vertieft werden, um die Abhängigkeit Europas von der überlasteten US-Rüstungsindustrie zu verringern. Die Türkei verfügt über erhebliche Produktionskapazitäten für Munition und Flugabwehrsysteme kurzer und mittlerer Reichweite. Dementsprechend sind die deutschen Restriktionen bei der Beschaffung von Motoren und Getrieben, z.B. für Altay-Panzer, oder bei der Beschaffung von Eurofightern zu überdenken. Als weiterer Schritt wäre zu erwägen, die Türkei wieder in das F-35-Programm aufzunehmen.

All diese Punkte entsprechen dem türkischen Wunsch nach einer stärkeren Einbindung in die europäische Sicherheitsordnung und einer vertieften Zusammenarbeit der Verteidigungsinstitutionen. Die Kooperation auf diese Weise zu vertiefen, würde nicht nur die NATO-Türkei-Beziehungen im Allgemeinen verbessern, sondern auch zur Lösung von konkreten Streitigkeiten beitragen – etwa denen zwischen Ankara und Athen über die Nutzung von Energieressourcen in der Ägäis. Es könnte die Türkei sogar dazu bewegen, die Blockade des EU-NATO-Engagements aufzugeben, die durch den langjährigen Streit mit Zypern entstanden ist und selbst eine grundsätzliche Abstimmung zwischen beiden Institutionen seit Jahren verhindert. Eine aktivere Rolle Ankaras wäre daher eine win-win-Situation für die Türkei und die NATO.

Die Zweifel an der Kandidatur von Joe Biden werden lauter. Doch können die US-Demokraten ihr Pferd im Rennen um die US-Präsidentschaft überhaupt noch wechseln? Und welche Alternativen gibt es?

Am 28. Juli 2024 finden in Venezuela Präsidentschaftswahlen statt, bei denen sich der seit 2013 regierende Staatschef Nicolás Maduro im Amt bestätigen lassen möchte. Mit María Corina Machado ist ihm eine Gegenkandidatin erwachsen, die zwar die Massen mobilisiert, aber nicht antreten darf. An ihrer Stelle tritt jetzt ein »Platzhalterkandidat« an, um sicherzustellen, dass oppositionelle Kräfte bei den Wahlen eine Alter­native haben. Die administrative Gängelung sowie die polizeiliche und justizielle Re­pression der Opposition dauert an, von fairen Wahlbedingungen kann nicht die Rede sein. Nun hat auch der Nationale Wahlrat (CNE) seine Einladung an die Europäische Union zurückgezogen, eine Beobachtermission zur Präsidentschaftswahl zu entsenden. Jen­seits des Wahlgangs dürfte auch der Umgang mit dem Wahlergebnis eine besondere Herausforderung nicht nur für die venezolanische Politik, sondern auch für die internationale Gemeinschaft bereithalten.